„Hier geht es hauptsächlich darum, Gesicht zu zeigen. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben, das sichtbare Gegenüber. Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau“, so Aigner im Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Ein solches Gesetz zum Verbot von Burka und Nikab sollte deshalb schnell vom Bundestag verabschiedet werden. Dies hatte auch die CSU auf ihrem Parteitag als Antrag verabschiedet (der Bayernkurier berichtete).
Als ich in den Iran gereist bin, habe ich die Gebote des Landes befolgt und ein Kopftuch getragen. Ebenso erwarte ich von Frauen aus dem arabischen Raum, dass sie hierzulande auf die Vollverschleierung verzichten.
Ilse Aigner
Solche Gesetze gelten nicht nur für Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit“, so Aigner weiter.
Es braucht ein Signal
Die Wirtschaftsministerin forderte außerdem erneut, dass man offen kommunizieren müsse, dass Deutschland nicht mehr alle aufnehmen könne: „Die Belastungsgrenze ist erreicht. Dieses Signal braucht es.“ Solange es offene Grenzen gebe, würden sich Menschen ohne ein solches Signal auf den Weg machen. Auch müsse man diejenigen an der Grenze zurückweisen, „die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben“.
-
- Zeigte Respekt vor der Kultur des Gastlandes, auch wenn diese nicht den eigenen Werten entspricht: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner besuchte Iran mit einer Handelsdelegation und trug dabei ein Kopftuch, hier bei der Eröffnung der vbw-Repräsentanz iin Teheran. Bild: Bayr. Staatskanzlei
-
- Eigene Werte verteidigen: Bei der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens traf die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner auf Erzbischof Dr. Georg Gänswein (Präfekt der Präfektur des Päpstlichen Hauses S.H. Papst Franziskus und Privatsekretär des Papstes em. Benedikt XVI) sowie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bild: Bayr. Staatskanzlei
Sie kritisierte auch den Islam: „Wir übertragen das, was in der Bibel steht, nicht mehr eins zu eins in die heutige Zeit. Gerade die Vorschriften des Alten Testaments sind durch Reformation und Aufklärung relativiert worden. Dieser Prozess täte auch dem Islam gut.“ Außerdem gebe es in Deutschland eine strikte Trennung von Staat und Kirche. „Dem widerspricht nicht, dass wir das christliche Menschenbild als Grundlage unseres Handelns anerkennen. Dem widerspricht aber, wenn Anhänger von Religionen religiöse Gebote über die des Rechtsstaats stellen“, sagte Aigner in der „Welt„.
Der Aufwand ist also ebenso hoch wie im Fall eines schwerstauffälligen Jugendlichen.
Ilse Aigner, über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Wirtschaftsministerin forderte zudem eine Senkung der Standards für die Betreuung und Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge ohne Begleitung: „Die Jugendlichen werden nach Jugendhilfegesetz und nicht nach Asylrecht behandelt. Der Aufwand ist also ebenso hoch wie im Fall eines schwerstauffälligen Jugendlichen“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt„. Diese Standards überforderten die Kommunen „personell, finanziell und organisatorisch“. Aigner forderte außerdem eine gerechtere Verteilung dieser Minderjährigen. In Bayern gibt es laut Aigner derzeit etwa 15.000 unbegleitete Jugendliche. Deutschlandweit befinden sich nach Angaben des Bundesfamilienministeriums weit mehr als 40.000 unbegleitete junge Flüchtlinge in Obhut der Jugendhilfe.
Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen läuft an
„Vier Wochen nach dem Start der bundesweiten Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen zeigen uns die Zahlen, dass die Verteilung in unsere Nachbarländer gut angelaufen ist“, zog Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zu diesem Thema in München Bilanz. Seit 1. November konnten bereits etwa 360 Kinder und Jugendliche von Bayern nach Baden-Württemberg und Sachsen verteilt werden. In dieser Woche wurden bereits über 450 weitere unbegleitete Minderjährige zur Verteilung angemeldet. „Wir sind unseren Nachbarländern für die äußert gute Kooperation und ihre Bereitschaft, Kinder und Jugendliche aus Bayern zügig zu übernehmen, sehr dankbar“, so Müller weiter. Was Müller diplomatisch nicht sagte: Es hat doch einige Monate gedauert, bis diese Kooperation zustande kam. In diesem Jahr sind schon über 14.600 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Bayern eingereist. „Vielerorts sind die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten der Jugendhilfe ausgeschöpft. Um die jungen Menschen angemessen zu versorgen, benötigen wir dringend die Unterstützung anderer Länder“, ergänzte die Ministerin.
Der Freistaat übernimmt seit dem 1. November die volle finanzielle Verantwortung für die unbegleiteten Minderjährigen und entlastet dadurch seine Kommunen in erheblichem Umfang.
Emilia Müller
Seit 1. November 2015 werden erstmalig nach Bayern eingereiste unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche auf andere Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Das konkrete Verfahren zur Verteilung wurde mit den aufnehmenden Ländern Baden-Württemberg und Sachsen in kürzester Zeit abgestimmt. Bayern hat mit Verordnung weitere Konkretisierungen der Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen für Bayern festgelegt.
-
- Für Emilia Müller sind Ausbildung und Arbeit mit die wichtigsten Punkte der Integration. (Foto: StMAS)
So wurde für die landes- und bundesweite Verteilung eine bayerische Landesstelle eingerichtet, die sich sehr aktiv für die Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen und die Unterstützung der bayerischen Kommunen einsetzt. Verteilt werden können aber nur die von den Kommunen zur Verteilung angemeldeten unbegleiteten Minderjährigen. Die bayerischen Kommunen sind deshalb aufgefordert, neu ankommende unbegleitete Minderjährige nach dem Aufgriff der Landesstelle zur Verteilung zu melden. „Wir stehen zu unserer Verantwortung und haben in Bayern rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des neuen Verteilungsverfahrens getroffen. Der Freistaat übernimmt seit dem 1. November die volle finanzielle Verantwortung für die unbegleiteten Minderjährigen und entlastet dadurch seine Kommunen in erheblichem Umfang“, betonte Müller. „Ferner dient die Verteilung dem Wohl der Kinder und Jugendlichen. Unbegleitete Minderjährige haben unterschiedliche Bedarfe, die sich von denen der ‚klassischen‘ Jugendhilfe unterscheiden. Jetzt sind vorrangig die anderen Länder dran, diese Bedarfe ebenfalls zu decken“, so die Ministerin abschließend.
