Der bekannte Nordafrika-Experte Samuel Schirmbeck wirft der Linken vor, sie verweigere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und verrate so die Menschenrechte: „Die deutsche Linke hat den linken Verstand verloren.“
Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen. Dies geht aus dem neuen Richtergesetz hervor, das der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Davon unberührt bleiben Kruzifixe in den Gerichtssälen.
Der grüne Justizsenator Behrendt will es muslimischen Lehrerinnen in Berlin erlauben, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Dagegen regt sich breiter Protest, nicht nur in der Hauptstadt. Eine Analyse der Gründe, warum diese Idee verfehlt ist.
Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Arbeitgeber Kopftücher am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten dürfen, wenn es eine entsprechende Regel im Unternehmen gibt. Die CSU begrüßt das Urteil.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner reist zu Gesprächen in den Iran – und trägt dort Tuch auf dem Haupt. Sie halte sich schlicht an die Gesetze des muslimischen Landes, erklärt sie. Im Gegenzug erwartet sie aber, „dass sich Gäste in unserem Land an die hiesigen Gesetze und Gebräuche halten“. Grundsätzlich lehnt sie den Kopftuch-Zwang ab, weil er Frauen entwürdige.
Das Verwaltungsgericht in Augsburg hat das seit acht Jahren in Bayern praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Damit bekam eine 25-jährige Jura-Studentin recht – sie hatte sich von dem Verbot diskriminiert gefühlt. Bayerns Justizminister Bausback hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Der Europäische Gerichtshof verhandelt aktuell zwei Fälle aus Belgien und Frankreich – mit möglicherweise weitreichenden Folgen auch für Deutschland. Vor einem Münchner Gericht wurde zudem über das Ablegen des Niqab bei einer Aussage verhandelt. Diese Fälle machen klar: Es braucht klare Regeln für Kopftücher im Alltag.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat das auf dem CSU-Parteitag beschlossene Burkaverbot bekräftigt. Dies soll auch für verschleierte arabische Touristinnen gelten. Die Regeln des Gastlandes habe sie auch beachtet, als sie im Iran ein Kopftuch trug. Eine andere CSU-Forderung wird endlich erfüllt: Laut Sozialministerin Emilia Müller läuft die bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger gut.
Wie viele verschiedene Richtungen des Islam gibt es, warum bekämpfen sich Menschen derselben Glaubensrichtung vehement und was, warum und wie berichten die Medien darüber – es war eine wechselhafte Diskussion verbunden mit einem Plädoyer für mehr Vielfalt und einen genaueren Blick.
Die bedingte Zulassung von islamischen Kopftüchern bei Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht stößt auf massive Kritik von führenden Juristen und Politikern. Viele Kenner befürchten, dass das Kopftuch als religiös-kulturelles Symbol für die Unterdrückung der Frau im Islam nun rechtlich besser gestellt sei als das Schulkreuz. Pädagogen erwarten massive Streitigkeiten an den Schulen.
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