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Staatsregierung

Kampf dem Mietwucher

Kampf dem Mietwucher

Bayern will Mietwucher stärker bekämpfen. Die Staatsregierung hat darum eine Bundesratsinitiative beschlossen: Die Verfolgung von Mietwucher soll einfacher und effektiver werden. Die Bußgelder sollen auf bis zu 100.000 Euro verdoppelt werden.

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Beauftragte

Neue Regeln für die Problemlöser

Das bayerische Kabinett hat für die Beauftragten der Staatsregierung ein Gesetz beschlossen, das deren Arbeit regelt. Die Beauftragten sind Berater der Ministerien und Ansprechpartner für die Bürger in besonders wichtigen Politikbereichen.

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Bundesrat

Mehr Möglichkeiten für die Bundeswehr

Bayerns Staatsregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr erleichtern – und bringt jetzt einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein. Dem Willen der CSU zufolge soll die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorismus eingesetzt werden können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen.

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Kabinett

Null Toleranz für Fundamentalisten

Mit einem neuen Konzeptpapier will Bayerns Staatsregierung den Politischen Islam bekämpfen. Ministerpräsident Seehofer spricht von einem wichtigen Schritt, um zu verhindern, dass fanatische Ideologien den Islam für ihre Zwecke missbrauchen. Der Freistaat, so betont Seehofer, setzt weiterhin auf ein klares Bekenntnis zur Leitkultur und zugleich auf Aufklärung, Integration und den Dialog.

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EU-Asylrecht

Kabinett begrüßt Vorstoß aus Brüssel

Die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Reform des Asylrechts stoßen bei der Bayerischen Staatsregierung auf positive Resonanz. Gleichzeitig betont Innenminister Herrmann, dass aus bayerischer Sicht die vordringlichste Aufgabe eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sein muss. Dafür müsse man das Dublin-Verfahren ganz neu ordnen.

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Helfergleichstellung

Gerechtigkeitslücke geschlossen

Gerechtigkeitslücke geschlossen

Mit der Gleichstellung der Helfer schließt Bayerns Staatsregierung eine Gerechtigkeitslücke im Ehrenamt: Künftig sind auch Helfer in Organisationen, die nicht zur Feuerwehr gehören, bei Freistellung und Lohnersatz für ihren Dienst besser abgesichert. Damit haben alle bayerischen Rettungskräfte künftig im Einsatzfall die gleichen Rechte.

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Integrationsgesetz

„Wer hier leben will, muss ‚Ja‘ zu unseren Werten sagen“

„Wer hier leben will, muss ‚Ja‘ zu unseren Werten sagen“

Unter dem Slogan „Fördern und Fordern“ beschließt das Bayerische Kabinett ein eigenes Landesintegrationsgesetz. Mit der neuen Regelung wolle der Freistaat, das „Land der gelingenden Integration“ bleiben, sagt Staatskanzleichef Huber. Besonderes Augenmerk legt die Staatsregierung auf das Erlernen der deutschen Sprache und ein Bekenntnis zum Wertekanon.

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Gesetzesnovelle

Leitplanken für eine gelingende Integration

Mit dem neuen Integrationsgesetz definiert Bayerns Staatsregierung neue Grundsätze für eine gelungene Integration von Zuwanderern in den Freistaat. Sozialministerin Müller spricht von „Leitplanken“ und betont: „Wer dauerhaft in Bayern leben will, muss Ja zu unseren Werten, dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung sagen.“

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München

Dobrindt: „Die Stammstrecke ist das wichtigste Bahnprojekt in Bayern“

Dobrindt: „Die Stammstrecke ist das wichtigste Bahnprojekt in Bayern“

Bund und Freistaat stehen weiter hinter der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Das hat Bundesverkehrsminister Dobrindt bei seinem Besuch bei der Bayerischen Staatsregierung bekräftigt. Trotz zu erwartender Mehrkosten wollen Bund und Land das Projekt durchsetzen – und sehen dabei auch die Landeshauptstadt in der finanziellen Pflicht.

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