Die Bayerische Staatsregierung will den politischen Islam und den islamistischen Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Dazu beschloss das Kabinett ein umfassendes und ressortübergreifendes Konzept, das bereits bekannte und beschlossene Maßnahmen bündelt.
Zusammenarbeit mit „aufgeklärtem Islam“
Zu den Maßnahmen, die von allen Ressorts zu dem Papier beigetragen wurden, zählen sicherheitspolitische Maßnahmen, eine effektive, internationale Terrorabwehr, die Betonung der „Leitkultur“, verstärkte Aufklärung und Prävention sowie eine Zusammenarbeit mit dem „aufgeklärten Islam“ in Deutschland. „In Bayern gilt: Null Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayern werde „klare Grenzen ziehen und den politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen“, betonte der CSU-Chef. Im Freistaat gebe es „keinen Raum für Hass, Gewalt oder Intoleranz“.
Staatsregierung setzt auf bessere Zusammenarbeit
Die Staatsregierung setze auf eine bessere Zusammenarbeit auch mit Vertretern des muslimischen Lebens in Bayern, die sich klar vom politischen Islam abgrenzen. „Der Islam ist für uns kein Feindbild. In Bayern und Deutschland gibt es kein Problem mit ‚dem Islam‘, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen“, betonte Seehofer.
Es gibt kein Problem mit ‚dem Islam‘, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen.
Horst Seehofer
Bekämpfung „auf allen Ebenen“
Ein großes Anliegen von Ministerpräsident Horst Seehofer und seinen Kabinettskollegen ist dabei die Bekämpfung des Politischen Islam auf allen Ebenen – also gemeinsam mit dem Bund, den anderen Bundesländern, aber auch auf internationaler Ebene.
„Wir setzen insbesondere auf bessere Möglichkeiten des Datenaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden und der Speicherung von Verkehrsdaten, Verschärfungen im Strafrecht, etwa für islamistisch motivierte Hassbotschaften im Internet, die Überwachung verurteilter gefährlicher Extremisten mit einer elektronischen Fußfessel und eine konsequente Sicherheitsüberprüfung von Asylbewerbern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsregierung – und weiter: „Wer unsere Rechtsordnung zum Feindbild erklärt und bekämpft, wer zu Hass und Gewalt aufruft, dem muss klar sein, dass er außer Landes gebracht und schnellstmöglich abgeschoben wird. Hierfür sind die rechtlichen Voraussetzungen zu verbessern.“ Der Rechtsstaat müsse Handlungsfähigkeit beweisen und dürfe sich nicht als “Rechtswegestaat” selbst blockieren.
