Die Bayerische Staatsregierung hat ein neues Integrationsgesetz beschlossen. Mit ihm soll die Bewältigung des enormen Zugangs von Zuwanderern aus Drittstaaten besser bewältigt werden. Besonders wichtig ist dabei laut Sozialministerin Emilia Müller, den „wirklich Schutzbedürftigen eine neue Heimat“ zu geben und sie schnell zu integrieren. Dabei steht für die CSU-Politikerin eines außer Frage: „Wir müssen die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen.“ Bayern solle auch in Zukunft das Land des Zusammenhalts und der gelingenden Integration bleiben. Dazu gehört laut Müller auch ein Bekenntnis zu den Grundlagen des Zusammenlebens hierzulande: „Wer in Bayern dauerhaft leben will, muss Ja zu unserem Wertekanon sowie zur Hausordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung sagen.“
Integration braucht auch die Bereitschaft und Anstrengungen der Zuwanderer
Dabei steht laut der Sozialministerin der Grundsatz „Fordern und Fördern“ im Mittelpunkt des neuen Integrationsgesetzes. „Integration braucht die Bereitschaft und die eigenen Anstrengungen der Zuwanderer“, so Müller. Sie müssten die deutsche Sprache lernen, Bildungsangebote annehmen und hier für ihren Lebensunterhalt arbeiten wollen. Dabei werde die Politik die Zuwanderer unterstützen. Doch das alleine reiche nicht, warnt die Sozialministerin. „Jeder Zuwanderer muss zudem unsere Werteordnung und Leitkultur achten. Denn sie sind die Grundlage für das Zusammenleben in Bayern.“ Wer diese Pflicht zur Integration nicht erfüllt, soll mit Sanktionen rechnen müssen.
