Auf seiner ersten Auslandsreise nach Brüssel hat das bayerische Kabinett eine wichtige innenpolitische Entscheidung gefällt. Der Ministerrat beschloss die Errichtung eines Landesamts für Asyl und Rückführungen. Diese neue Landesoberbehörde soll bereits am 1. August 2018 ihre Arbeit aufnehmen und wird mit rund 1.000 Mitarbeitern ausgestattet.
Schneller und effizienter abschieben
Das Landesamt wird bayernweit für den Bereich der Rückführung zuständig sein. Zu seinen Aufgaben werden unter anderem die zentrale Passbeschaffung und die Koordinierung von Sammelabschiebungen gehören. Außerdem sollen dort Abschiebungen konsequent durchsetzt werden. Auch die Zusammenarbeit mit Behörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll im neuen Landesamt konzentriert und koordiniert werden.
Die neue Landesoberbehörde wird zudem dafür zuständig sein, Rückkehrprogramme zu koordinieren und zu verstärken. „Durch eine optimierte Bündelung der Kräfte im neuen Landesamt für Asyl und Rückführungen sollen insbesondere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig noch schneller und effizienter durchgesetzt werden“, heißt es im Beschluss der Staatsregierung.
Grenzen besser schützen
Gleichzeitig fordert das Kabinett die Europäische Union dazu auf, die Anstrengungen beim Schutz der Schutz der EU-Außengrenzen zu erhöhen, für ein funktionierendes Asylsystem zu sorgen und Rückführungen konsequent durchzusetzen. Die Politik der EU, verlangt die bayerische Staatsregierung, müsse die „Steuerung von Flucht und Migration als oberstes Ziel“ in den Mittelpunkt stellen.
Dazu müsse die EU die Außengrenzstaaten effektiv bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützen. Die EU-Grenz- und Küstenwache brauche ausreichend Personal, Ausstattung und Geld.
Transitzentren in Nordafrika
Das EU-Asylsystem müsse Flucht und Migration wirksam steuern und begrenzen, verlangt die bayerische Regierung. Die Politik des „Durchwinkens“ dürfe sich nicht wiederholen. Eine faire und solidarische Verteilung der Lasten müsse sichergestellt werden, alle Mitgliedstaaten müssten Antragsteller aufnehmen. Zudem brauche es schnellere Asylverfahren, harmonisierte Leistungs- und Aufnahmestandards in allen Mitgliedstaaten und von der EU betriebene, sichere Transitzentren in Nordafrika, damit im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht länger sofort nach Europa gebracht werden müssten.
Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent rückgeführt werden, verlangt das Kabinett. Gleichzeitig müsse die EU mehr dafür tun, um Lebensperspektiven in Krisen- und Transitregionen nachhaltig zu verbessern. „Dazu bedarf es fairer Entwicklungschancen, fairer Handelspolitiken und gezielter Hilfen vor Ort“, heißt es in dem Beschluss.
