Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, um der Radikalisierung entgegen zu arbeiten. Doch das allein reicht nicht.
Frankreichs Staatspräsident Macron will das Spitzenkandidaten-Prinzip kippen und Manfred Webers Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Es wird ihm nicht gelingen. Denn am Schluss entscheidet das Europaparlament, nicht Macron.
Bayern unterstützt die Demokratie in Tunesien. Das versichert Innenminister Joachim Herrmann beim Besuch in Tunis. Noch in diesem Sommer unterzeichnen beide Länder einen Aktionsplan. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit: der Kampf gegen den Terror.
Klartext mit Markus Blume. Der CSU-Generalsekretär wirbt in seiner Kolumne diesen Monat für Stabilität: „Bayern geht es bestens, weil die CSU seit sechs Jahrzehnten regiert! An die Spitze zu kommen, ist ein langer Weg, der Abstieg geht schnell.“
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Soziale Medien fördern die politische Polarisierung und beeinflussen Wahlen. Darauf müssen die offenen Gesellschaften reagieren, schreibt Friedensnobelpreisträger Kofi Annan.
„Nur wer umfassend informiert ist, ist immun gegenüber den Lockrufen der Extremisten“, schreibt Burkhard Körner. In den Verfassungsschutzbehörden sieht er ein Frühwarnsystem, um Gefahrenpotentiale für unsere Demokratie rechtzeitig zu erkennen.
Schon Franz Josef Strauß hat den „Kampf um die Sprache“ als zentralen Bereich der geistigen Auseinandersetzung mit den Sozialisten begriffen. Nun haben namhafte Politikwissenschaftler den Kampf um politische Begriffe ausführlich analysiert.
In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wird der 27. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch ist nach der Bundestagswahl vor einer Woche vielen Bürgern nicht nach Feiern zumute. Auf die Politik wartet eine Mammutaufgabe.
Wer seine Hände in den Schoß legt, statt sie bei Wahlen zu heben, der vergeigt seine Zukunft. Denn wer nicht wählt, für den wählen die anderen. Und: Es gibt sie, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Parteien.
Je enger die Parteien der Mitte zusammenrücken, desto mehr erstarken laut Umfragen die politischen Ränder. Um dem entgegenzuwirken, müssen die Volksparteien wieder klare Positionen aufzeigen, damit sie ihre Stammklientel zurückgewinnen können.
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