Am Tag nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien war der Katzenjammer groß: Besonders die in einem offenen Europa aufgewachsene Jugend klagte, die Alten hätten ihnen die Zukunft verbaut, obwohl sie die Folgen ihrer Entscheidung nicht mehr lange tragen müssten. Aber wären mehr Jugendliche zur Wahl gegangen, der knappe 52-zu-48-Prozent-Sieg wäre mutmaßlich anders ausgefallen. Von den Jungen waren laut Umfragen 72 Prozent für den EU-Verbleib. Doch dann das: Im Bereich der 18- bis 24-Jährigen hatten gerade einmal 36 Prozent abgestimmt, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es nur 58 Prozent. Dagegen stimmten 83 Prozent der Wähler über 65 Jahre ab, die mit rund 60 Prozent für den EU-Austritt stimmten.
Dieses Beispiel zeigt sehr gut: Wer nicht wählt, für den wählen die anderen. „Wahlen sind das Königsrecht der Demokratie, ein Hochfest. Wer davon nicht Gebrauch macht, hat mindestens moralisch den Anspruch verwirkt, sich nachher zu beschweren“, sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Top 3 fürs Nichtwählen
Nichtwähler nannten laut einer Forsa-Umfrage von 2013 als die drei wichtigsten Gründe für ihre Unterlassung:
- Durch Wahlen ändert sich nichts (87%).
- Politiker verfolgen eigene Interessen (64%).
- Keine Unterschiede zwischen den Parteien (64%).
Ist das wirklich so?
„Durch Wahlen ändert sich nichts“
Die Mehrheit der Deutschen will unterscheidbare Parteien. Und auch wenn die Große Koalition in Umfragen durchaus geschätzt wird, sie ist nicht das Ideal, sie stärkt die Ränder. Man kann das in Österreich beobachten, das jahrzehntelang die GroKo hatte. Dort hat sich Vetternwirtschaft und Korruption breit gemacht und der ewige Konsens sich wie Mehltau über die Politik gelegt. Erst in den letzten Jahren ändert sich das.
Für Deutschland gilt: Durch Wahlen ändert sich etwas, denn die großen Parteien unterscheiden sich sehr wohl in wichtigen Zielen. Diese Unterschiede kommen aber nur zum Tragen, wenn sie nicht in einer Großen Koalition zum Kompromiss zwischen gegensätzlichen Positionen oder zu einem „Ich kriege das, dann kriegst du das“ gezwungen werden.
In der Tat wurde gesagt, dass Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.
Winston Churchill, britischer Premier 1947
„Keine Unterschiede der Parteien“
In der Bildungspolitik steht das staatsgläubige und leistungsfeindliche Rot-Rot-Grün mit ihrer unseligen Gemeinschaftsschule, die Kinder mit unterschiedlichen Fähigkeiten gleich schrumpft, gegen das differenzierte Bildungssystem der Union, das den Schülern die gleichen Startchancen lässt, aber auch Eigenleistung von ihnen fordert. Die Bildungsstudien der letzten Jahre haben die Schwächen linker Bildungspolitik schonungslos offengelegt.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik reicht ein Blick in die Bundesländer, um zu sehen, dass das alte Zitat von Franz Josef Strauß gültig bleibt: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi was von Finanzen versteht.“ Schuldenkönige, verschlafene Strukturwandel, aufgeblähte Sozialleistungen, Unternehmerfeindlichkeit, all das sind Merkmale linker Politik.
Und dann die Innere Sicherheit: Angesichts der lange rot regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen mit ihren No-Go-Areas, ihren kriminellen Clans, ihren Rekordverbrechensraten und niedrigen Aufklärungsquoten, ihren tolerierten Linksradikalen und Islamisten, erübrigt sich jede weitere Erörterung. Ähnliches gilt für die Asylpolitik: Auch wenn sich Teile der SPD und einzelne Grüne allmählich von dem verklärten Zerrbild des guten Ausländers und des bösen Deutschen verabschieden, an vielen linken Politikern haftet es noch wie Kaugummi am Schuh. Das hat viele wichtige Entscheidungen verschoben oder verhindert, die den Ansturm auf Deutschland hätten bremsen oder stoppen können. Sie wollen nicht begreifen: Wir können nicht jedem helfen.
„Politiker verfolgen eigene Interessen“
Zweifellos sind einige Politiker nicht immer nah am Menschen und schweben im berüchtigten „Elfenbeinturm“, zumal sie bis auf die CSU schwerfällige bundesweite Apparate haben, die nicht dauernd Rückmeldungen ihrer Ortsverbände und Bürger haben oder weitergeben. Zweifellos verfolgen manche auch eigene Interessen. Doch auch hier sollte man sich vor Pauschalurteilen hüten.
„Niemand behauptet, dass Demokratie perfekt ist oder der Weisheit letzter Schluss. In der Tat wurde gesagt, dass Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden“, sagte der britische Premier Winston Churchill 1947. Demokratie ist umständlich, anstrengend, langsam, stimmungsanfällig, fehlerbehaftet.
Demokratie ist ein Mechanismus, der sicherstellt, dass wir genau so regiert werden, wie wir es verdienen.
George Bernhard Shaw, Schriftsteller
Aber wir sollten uns in Erinnerung rufen: Viele Menschen auf dieser Erde würden nichts lieber als eine Wahl haben. Ein Blick in finstere Diktaturen wie Nordkorea, Iran oder China, oder in „De Facto-Diktaturen“ wie Russland oder die Türkei sollte doch reichen, um zu erkennen, dass die Demokratie uns Freiheiten gewährt, von denen Millionen Menschen nur träumen können. Und sie hat uns und ganz Europa Frieden gebracht, nachdem Jahrhunderte lang fast jede Generation des Kontinents in verheerende Kriege ziehen musste.
Der irische Schriftsteller George Bernhard Shaw sagte einmal: „Demokratie ist ein Mechanismus, der sicherstellt, dass wir genau so regiert werden, wie wir es verdienen.“ Genau darüber wird heute abgestimmt.
Geht wählen! Oder hört auf zu jammern.
