Zu dem Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende erklärte MU-Landesvorsitzender Hans Michelbach, MdB, im Namen seines Verbands:
Das enttäuschende Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen ist auch auf die Vernachlässigung wirtschaftspolitischer Kernthemen zurückzuführen.
Hans Michelbach
Nach Meinung Michelbachs ist die unnachgiebige Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage nämlich nur einer der Gründe für das schlechte Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen. Hinzu käme, dass sich die Politik der Bundesregierung viel zu stark auf die soziale Umverteilung konzentriere und dabei wirtschaftliche Aspekte völlig ausblende. Dass über 90 Prozent der Mittelständler ein klareres Bekenntnis zur Marktwirtschaft forderten, zeige, wie sehr der Mittelstand in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sei, erläutert Michelbach.
Sozialdemokratisierung mit Folgewirkung
Die einzige Schlussfolgerung kann daher laut Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) im Bundestag ist, nur lauten:
Die Union muss ihr wirtschaftspolitisches Profil dringend schärfen.
Hans Michelbach
Dabei müsse, wie Michelbach weiter erklärt, die Anerkennung der Leistungsträger im Vordergrund stehen. Dafür müssten nun der Mittelstand und die Mittelschicht dringend entlastet werden. In den letzten Jahren sind laut Michelbach gerade hier offensichtlich zu viele Fehler begangen worden, ist „eine Wohltat nach der anderen verkündet“ worden. Die negativen Folgewirkungen, die sich beispielsweise aus der Rente mit 63, dem Mindestlohn oder der Erbschaftsteuer ergeben würden, seien dabei sträflich vernachlässigt worden:
Es hat eine schleichende Sozialdemokratisierung stattgefunden, die uns in den nächsten Jahren finanzpolitisch stark belasten wird.
Hans Michelbach
Warnung vor Ausruhen auf Wohlstand
Auch Vorschläge, wie Deutschland in den nächsten Jahren seinen Wohlstand sichern und ausbauen wolle, würden, so Michelbach, kaum noch vorgebracht. Stattdessen werde, so der Wirtschaftspolitiker, „das Wirtschaftswachstum beinahe als gottgegeben angenommen“. Für Michelbach lässt sich daraus schlussfolgern:
Der Regierung fehlt es offensichtlich an einem wirtschaftspolitischen Konzept, das die deutsche Volkswirtschaft für die nächsten Jahre zukunftssicher macht.
Hans Michelbach
Und weiter gilt es laut Michelbach festzustellen und zu verurteilen, dass das ökonomische Prinzip, wonach das Erwirtschaften vor dem Umverteilen komme, von der Regierung derzeit umgedreht werde: Erst werde Geld ausgegeben, dann werde es vom Mittelstand zurückgeholt. Für Michelbach ist daher auch klar: „Wenn die Leistungsträger unserer Gesellschaft weiter so belastet werden, braucht man sich über eine andauernde Wählerwanderung nicht zu wundern.“
