Aus der Landesgruppe

Tourismus ist der Hidden Champion der deutschen Wirtschaft

Zum 36. Internationalen Tag des Tourismus der UNWTO erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Die Tourismuswirtschaft in Deutschland ist mit einer jährlichen Wertschöpfung von über 100 Milliarden Euro einer der Hidden Champion der deutschen Wirtschaft. Ein Wirtschaftszweig, dessen Wachstum seit sechs Jahren nur eine Richtung kennt – von einem Rekord zum nächsten.

Auch für das Jahr 2016 zeichnet sich ab, dass die Unternehmen der Branche wieder ein sehr gutes Ergebnis erzielen werden. Das liegt nicht zuletzt an der Attraktivität des Reiselandes Deutschland. Der Städtetourismus ist dabei eine der tragenden Säulen. Verbessertes Marketing, Ausbau der digitalen Angebote und die Konzentration auf regionale Stärken kommen dem zunehmenden Wunsch der Kunden nach individuellem Tourismus entgegen. Das Themenjahr ‚Tradition und Brauchtum‘ der Deutschen Zentrale für Tourismus in 2015 wirkt sich auch in diesem Jahr überaus positiv aus und hilft das Wachstumspotenzial für den Tourismus gerade im ländlichen Raum noch besser auszuschöpfen. Auch für das kommende Jahr, in dem das Reformationsjubiläum gefeiert wird, ist mit einem weiteren deutlichen Aufschwung zu rechnen. Deutschland wird damit seine Spitzenposition als eines der weltweit meistbesuchten Länder verteidigen.“ Seit 1980 ist der 27. September Welttourismustag. Das Datum geht zurück auf die Ratifizierung der UNWTO-Statuten im Jahr 1970. Die UNWTO ist eine Spezialagentur der Vereinten Nationen mit Sitz in Madrid und dient als globales Forum für Tourismuspolitik. Ziel des Welttourismustages ist es, die internationale Gemeinschaft auf den kulturellen, sozialen, politischen und ökonomischen Wert des Tourismus aufmerksam zu machen.

Gegen Streichung von Entwicklungsgeldern

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, erklärt:

„Die erneuten Forderungen nach einer Streichung von Entwicklungsgeldern für Länder, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, geht in die falsche Richtung. Wenn wir die Projekte zur Armutsbekämpfung und Krisenbewältigung in den Ländern streichen, aus denen die Menschen vor Hunger und Gewalt zu uns fliehen, dann brauchen wir gar keine weiteren Forderungen nach Fluchtursachenbekämpfung mehr erheben. Das wären dann nur noch Sonntagsreden. Wenn im Zusammenhang mit Flüchtlingen gefordert wird, Entwicklungsgelder für die betreffenden Herkunftsländer zu reduzieren, dann wird der Sinn von Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden. Der Abschluss von Rücknahmeabkommen Deutschlands mit Staaten in Afrika, aber auch mit wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und Pakistan muss deutlich beschleunigt werden, das steht außer Frage. Wir können nur dann konsequent Schutz gewähren, wenn wir auf der anderen Seite bei der Rückführung derer konsequent sind, die bei uns nicht unter die Kriterien der Schutzbedürftigkeit fallen. Die Beschlüsse, die zwischen der EU und Afrika beim Gipfel von Valletta im November zur beschleunigten Rückführung gefasst wurden, müssen darum konsequent umgesetzt werden. Auch im Rahmen der EU-Migrationspartnerschaften werden wir die Zusammenarbeit mit einer Reihe von Staaten bei der Rückführung ausweiten. Aber wir müssen gleichzeitig weiter daran arbeiten, die Bedingungen der Menschen vor Ort mit unserer Entwicklungshilfe zu verbessern, damit sie ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen müssen. Eine Streichung von Entwicklungsgeldern wäre das drastische Gegenteil, mit für uns unmittelbar spürbaren Auswirkungen.“

Ende der Vertriebenenseelsorge sehr bedauerlich

Zum angekündigten Ende der überdiöze­sanen Seelsorge für Heimat­vertriebene und Aussiedler der katholischen Kirche erklärt der Präsi­dent des Bundes des Vertriebenen (BdV) und CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius:

„Die Vertriebenenseelsorge der katholischen Kirche hat sich in den vergangenen sieben Jahrzehnten ihrer Arbeit große Verdienste er­worben. Durch sie haben die katholischen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Heimatverlust zumindest ihre religiöse Heimat bewahren können. Bischöfe, Visitatoren und Priester aus den Diözesen der Heimat- und Siedlungsgebiete spendeten Trost und Hoffnung in schwieriger Zeit. Die Vertriebenen wiederum haben sich ehrenamtlich in die Strukturen eingebracht. Gemeinsam konnten religiöse wie kultu­relle Bräuche gesichert, Traumata bewältigt und der Schmerz der Ent­wurzelung gelindert werden. Viele der Seelsorger haben dabei auch zukunftsfähige verständigungs­politische Schwerpunkte gesetzt, so unter vielen etwa der in diesem Jahr mit der Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen ausgezeich­nete, ehemalige Visitator für Priester und Gläubige aus der Grafschaft Glatz, Großdechant Franz Jung. Daher halte ich das nunmehr angekündigte Ende der bisherigen ver­triebenenseelsorgerischen Strukturen der katholischen Kirche für sehr bedauerlich. Auch Kirche kann Heimat bieten und sollte in diesen Bestrebungen nicht nachlassen. Ich begrüße, dass der Erfurter Weihbischof Reinhard Hauke weiter­hin Beauftragter der deutschen Bischofskonferenz für die Vertriebe­nen- und Aussiedlerseelsorge bleiben und dass das ehrenamt­liche Engagement katholischer Vertriebenenverbände fortan verstärkt gefördert werden soll. Dennoch wäre gegenüber den Zeitzeugen von Flucht, Vertrei­bung und Deportation nach dem Zweiten Weltkrieg an ihrem Lebensabend ein deut­licheres Zeichen seelsorgerischer Verbunden­heit wünschens­wert gewesen. Besonders sie und ihre Nachfahren sind es doch, die aus eigener Schicksalserfahrung und aus christlicher Nächstenliebe heutigen Opfern von Flucht und Vertreibung mit Empathie begegnen und die nach Deutsch­land kommenden Flüchtlinge in ihren Integrationsanstrengungen unterstützen.“

Erfolgsgeschichte zum Klimaschutz weiterschreiben

Zum Pariser UN-Klimaschutzabkommen, das der Bundestag einstimmig ratifiziert hat, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, und die für Klimaschutz zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

„Im Dezember 2015 haben die Vereinten Nationen mit dem Pariser Klimaschutzabkommen Geschichte geschrieben. Mit der Ratifizierung schreiben wir diese Erfolgsgeschichte weiter und setzen noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch ein entschlossenes Zeichen, dass wir voll hinter dem Abkommen stehen. Die USA, China und nun auch Deutschland haben es vorgemacht. Dieses Signal soll dazu beitragen, dass auch die anderen Vertragsstaaten das Abkommen zügig ratifizieren“, betont Marlene Mortler. Anja Weisgerber sagt: „Wenn 55 Länder, die für mindestens 55 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen national beschließen, tritt es in Kraft. Die Euphorie über das, was wir in Paris im internationalen Klimaschutz erreicht haben, darf jetzt nicht nachlassen. Denn es gilt weiterhin: Nur wenn die Staatengemeinschaft an einem Strang zieht, können wir den Klimawandel begrenzen.“

Existenzminimum in Deutschland steigt

Leistungen in der Grundsicherung steigen: Eltern mit Kindern zwischen sieben und vierzehn Jahren profitieren besonders, meint der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, anlässlich der Neufestsetzung der existenzsichernden Leistungen in der Grundsicherung und für Asylbewerber.

„Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Hiervon profitieren auch diejenigen, die auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind: Ab 2017 steigen die Regelsätze. Besonders erfreulich ist, dass Eltern für Kinder zwischen sieben und vierzehn Jahren nun deutlich mehr Geld erhalten. Zudem begrüßen wir ausdrücklich die gesetzliche Klarstellung, dass für Erwachsene mit Behinderungen, die im Haushalt der Eltern leben, die Regelbedarfsstufe 1 gilt. Damit wird die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus 2014 umgesetzt und die in der Vergangenheit bestandene Unklarheit, ob den Betroffenen lediglich die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 oder die höhere Regelbedarfsstufe 1 zusteht, endgültig beseitigt. Positiv sind auch die abweichenden Bedarfssätze für Asylbewerber, die niedrigere Leistungen und mehr Sachleistungen ermöglichen. Damit werden u.a. die Festlegungen des Koalitionsausschusses vom 13. April 2016 umgesetzt und die bayerische Praxis bundesrechtlich abgesichert. Ich hätte mir im Asylbewerberleistungsgesetz eine klare gesetzliche Regelung gewünscht, wonach die Beträge fortgeschrieben werden, die als Sachleistungen erbracht und auf den Bedarfssatz angerechnet werden. Eine Besserstellung von Asylbewerbern gegenüber SGB II-Leistungsbeziehern darf es in keinem Fall geben. An dieser Stelle gibt es noch Diskussionsbedarf. Die Höhe der existenzsichernden Leistungen in Deutschland ist nicht das Ergebnis eines politischen Überbietungswettbewerbs, sondern bemisst sich nach einem gesetzlich normierten methodischen Verfahren. Grundlage für die Höhe der Regelbedarfe sind die durch die Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS) nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsangaben unterer Einkommensgruppen. Mit dem heutigen Beschluss hat das Bundeskabinett die Ergebnisse der EVS 2013 für Bezieher der Grundsicherung und für Asylbewerber umgesetzt.“

Aktionstag „Elektromobilität zum Ausprobieren“

Mehr als 300 Bürger aus der Region nutzten die Gelegenheit, auf Einladung des heimischen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, auf der Westbahn des ehemaligen Fliegerhorstes in Leipheim die verschiedensten Elektroautos selbst und kostenlos zu testen.

Bei seiner Begrüßung hob Nüßlein, der auch der für Umwelt und Klimaschutz zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, die erst vor Kurzem beschlossene Förderung des Bundes hervor, womit u.a. der Kauf von Elektrofahrzeugen mit einem Umweltbonus in Höhe von 4000 Euro pro Fahrzeug, der Kauf von Hybridfahrzeugen mit 3000 Euro bezuschusst werde. Darüber hinaus würden neu zugelassene Elektrofahrzeuge für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Zum Stichtag 31. August 2016 waren im Landkreis Günzburg 74 Pkw mit reinem Elektroantrieb zugelassen. Das sei „klar ausbaufähig“, so der CSU-Politiker. Die Absatzförderung ist in Nüßleins Augen aber nur eine Seite der Medaille. Ohne eine flächendeckende Ladeinfrastruktur würde die Prämie schnell zum „Rohrkrepierer“. Deshalb werde der Bund weitere 300 Millionen Euro in die Hand nehmen, um vor allem den Aufbau von Schnellladesäulen zu beschleunigen. Nach Grußworten der stellvertretenden Landrätin Monika Wiesmüller-Schwab und des zweiten Bürgermeisters der Stadt Leipheim, Rainer Kreibich, führte Dierk Reitz von der Firma Schaeffler in die technischen Raffinessen der neuen Antriebsstränge ein. Er endete seinen Fachvortrag mit dem Appell, dass man ohne Vorbehalte offen für die neue Technologie sein solle. Dieses Stichwort nahm Gastgeber Nüßlein gerne auf, um den Startschuss zum Ausprobieren der Elektro- und Hybridfahrzeuge zu geben. Das „Buffet“ mit den Autos war eröffnet. Fast 20 unterschiedliche Modelle konnten dann von den Besuchern bei weitestgehend trockenen Bedingungen auf der ehemaligen Startbahn selbst gesteuert werden.

Ehrenamt trifft Politik

Hilfe bei Hochwasser, Bau von Flüchtlingsunterkünften oder Notstromversorgung bei politischen Gipfeln: Die Einsatzgebiete des Technischen Hilfswerks (THW) sind vielfältig. Einen praktischen Einblick in die Arbeit des THW aus Ochsenfurt, die zu 99 Prozent von Ehrenamtlichen geleistet wird, hat der Würzburger Abgeordnete Paul Lehrieder in Berlin erhalten.

Dort hat das THW seine jährliche „THW trifft MdB“-Veranstaltung durchgeführt. Die Politiker konnten selbst anpacken und beispielsweise Wasser auf Keimbelastung testen oder Holzbauten zimmern. Florian Sommer vom THW Ochsenfurt hat dem CSU-Abgeordneten Lehrieder die Einsätze des letzten Jahres vorgestellt. So waren Ehrenamtliche des THW Ochsenfurt am Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Erding bei München beteiligt oder mit einer Delegation beim G7-Gipfel vor Ort. Dort haben sie Camps für Helfer errichtet und die Stromversorgung sichergestellt. Als wichtiger Partner von Feuerwehr, Polizei und anderen Hilfsorganisationen in Deutschland ist das THW mit über 80.000 Ehrenamtlichen bundesweit unverzichtbar im Bevölkerungsschutz, sei es in Notsituationen oder im Rahmen von Großereignissen. Besonderer Grund zur Freude ist die Zahl derer, die in Ochsenfurt jüngst ihre Grundausbildung abgeschlossen haben: 30 neue Helfer zählen nun zu den unterfränkischen Ortsverbänden, nachdem sie etwa ein halbes Jahr in Einsatzgrundlagen, Kartenkunde, Holzbearbeitung und Höhenrettung ausgebildet wurden. „Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler in unserer Gesellschaft. Ähnlich wie zum Beispiel im Bereich der Feuerwehren oder Rettungsdienste setzen sich die Mitglieder des THW in besonderem Maße für andere ein. Das verdient unsere Anerkennung“, so der Würzburger Politiker.

Für digitale Bildung, Forschung und Wissenschaft

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags hat einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für das Haushaltsjahr 2017 angenommen.

Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: „Die Union steht für verlässliche Aufwüchse bei Bildung, Forschung und Wissenschaft. Zwei Schwerpunkte sind uns für 2017 besonders wichtig: Erstens die Digitalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, zweitens die berufliche Bildung. Die Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung haben wir schon in den letzten Jahren beständig ausgebaut und erweitert. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der Berufsorientierung, der Ausbau der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und die Erhöhung des Aufstiegs-BAföG zum 1. August 2016. Diesen Weg setzen wir auch 2017 konsequent fort. Um den Unterricht an Berufsschulen zu verbessern, wollen wir bei einer kommenden, weiteren Förderrunde der Qualitätsoffensive Lehrerbildung besonders die Berufsschullehrerausbildung stärken.“

Kindern ein Zuhause geben

Zum Weltkindertag erklärt die oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert, die zugleich stellvertretendes Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ist:

„Am 20. September wird der Weltkindertag gefeiert, mit dem nach der Empfehlung der Vereinten Nationen der Einsatz für die Rechte der Kinder und die Freundschaft unter den Kindern und Jugendlichen gestärkt werden soll. Ich freue mich, an diesem Tag dazu aufzurufen, die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Mit dem diesjährigen Motto „Kindern ein Zuhause geben“ ist die Forderung verbunden, Eltern dabei zu unterstützen, ihren Kindern ein Zuhause zu geben, das ihre vielfältigen Fähigkeiten und Begabungen fördert. Ich habe in der Vergangenheit wiederholt gefordert, dass wir alle politischen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Familien hin prüfen, bevor wir sie verabschieden. Der demografische Wandel zeigt, dass bei der Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft noch Luft nach oben ist. Auch die Kinderrechtsorganisationen rufen heute dazu auf, in Deutschland die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Ausdrücklich schließe ich dabei Kinder und Jugendliche ein, die als Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen. Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern das Recht auf Überleben, persönliche Entwicklung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt, das Recht auf Beteiligung und vieles mehr – ganz unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Der Weltkindertag ist eine gute Gelegenheit darauf aufmerksam zu machen und Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen.“

Wirtschaftspreis für Katrin Albsteiger

Der Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“  hat seinen „Preis der nächsten Generation“ im Rahmen des „Gipfels der Jungen Unternehmer“ in Dortmund an die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger verliehen. Die Auszeichnung wird an Volksvertreter vergeben, die sich in besonderem Maß für die Interessen nachfolgender Generationen eingesetzt haben.

Katrin Albsteiger habe „als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union im Blick, welche Politik sinnvoll für die nächsten Generationen ist und welche Kosten heutige Entscheidungen für die Zukunft bedeuten“, sagte Verbandsvorsitzender Hubertus Porschen in seiner Laudatio. Beim „Gipfel der Jungen Unternehmer“ lobte er besonders Albsteigers „Nein“ zum Rentenpaket der Großen Koalition. Dessen Finanzierung in Höhe von 233 Milliarden Euro gehe in erster Linie zu Lasten der Jugend, so Porschen. Mit ihrer Stimme habe Albsteiger ein deutliches Signal „gegen die Plünderung der jungen Generation“ gesetzt. Albsteiger betrachtet die Auszeichnung als besondere Anerkennung nicht nur für die eigene Arbeit: „Ich widme diesen Preis den vielen jungen und älteren Menschen, die sich für Generationengerechtigkeit einsetzen“, sagte sie in ihrer Dankesrede. Mit dem Engagement für die Belange der Jüngeren mache man sich in Politik und Öffentlichkeit nicht nur Freunde, so die Preisträgerin weiter. Denn manchmal bedeute das, gegen den Strom zu schwimmen und auch Widerspruch aus den eigenen Reihen zu begegnen. Weiterhin wolle sie für ihre Überzeugungen einstehen, sagte Albsteiger, auch wenn es um umstrittene Themen wie das Renteneintrittsalter gehe. „Es ist jedes Mal ein politischer Kampf, hier etwas zu ändern. Warum also die Regelaltersgrenze nicht entlang der gestiegenen Lebenserwartung automatisch flexibilisieren? Durch eine solche ‚Gerechtigkeitsformel‘ müsste dieser Kampf nur einmal geführt werden. Diese allgemeine Anpassung der Regelaltersgrenze muss irgendwann Wirklichkeit werden“, betonte die Bundestagsabgeordnete. Die „Jungen Unternehmer“ sind das Forum für Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto „Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung“ setzt sich der Verband für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft ein. Die Mitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens. In den Vorjahren hat der Verbandunter anderem den früheren Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement, mit dem „Preis der nächsten Generation“ ausgezeichnet.

Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit

Zur Festnahme von drei terrorverdächtigen Syrern in Schleswig-Holstein, die in kommunalen Flüchtlingsunterkünften lebten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

„Die drei Terror-Verdächtigen wurden festgenommen, noch bevor eine konkrete Gefahr von ihnen ausging. Das war ein großer Fahndungserfolg und zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden hervorragende Arbeit leisten. Ein solcher Erfolg zeigt den Menschen, dass sie in einem Land leben, in dem alles dafür getan wird, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Darauf müssen wir aufbauen: Damit wir wissen, von wem eine Bedrohung ausgeht, müssen umfassende Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die Kommunikation überwacht werden. Klar ist, Sicherheitslücken müssen konsequent geschlossen werden. Selbstverständlich stellen wir die Flüchtlinge nicht generell unter Terrorverdacht, sondern wir schauen ganz genau hin, wen wir in unser Land lassen.“ Hintergrund: Drei mutmaßliche IS-Mitglieder, im Alter zwischen 17 und 26 Jahren, wurden verhaftet. Es gibt Hinweise, dass die drei Männer von der gleichen Schlepperorganisation nach Europa gebracht wurden wie die Attentäter von Paris.

Deutliche Kritik an Luxemburgs Asselborn

In besonders herzlicher und freundschaftlicher Verbundenheit hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Johannes Singhammer den Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalversammlung, Gergély Gulyás, in Berlin zu einem Meinungsaustausch getroffen.

Singhammer erinnerte an die besondere Rolle Ungarns auf dem Weg zum Ende des Sozialismus in Osteuropa und damit zur deutschen Wiedervereinigung. Ungarn habe damit den Weg zur Demokratie vor vielen anderen Staaten Osteuropas mutig beschritten. „Gerade auch für die deutsche Einheit sollten wir uns dankbar zurückerinnern, dass die Grenzöffnung 1989 im ungarischen Ödenburg (Sopron) ein wichtiger Schritt zur Wiedervereinigung war“, so Singhammer. Die Äußerungen der luxemburgischen Regierung seien daher weder dem Geiste der Einheit Europas angemessen noch abgewogen im Urteil. „Wir wollen eine starke Europäische Union und keine durch Austritte oder gar Ausschluss-Gerede geschwächte EU. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und in der Lösung der Asyl- und Flüchtlingskrise muss die EU zusammenstehen“, so der Bundestags-Vizepräsident.

Für langfristigen Erhalt von Alleen und Baumreihen

Die Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ hat ihre Position zum langfristigen Erhalt von Alleen und Baumreihen in einem Beschluss bekräftigt.

In der konstituierenden Sitzung der Parlamentsgruppe wurden die Abgeordneten Josef Göppel (CSU) und Stephan Kühn (Grüne) zu Vorsitzenden der Parlamentsgruppe gewählt. Außerdem in den Vorstand gewählt wurden Eva Bulling-Schröter (Linkspartei), Ulli Nissen (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU). Das zentrale Anliegen der Parlamentsgruppe ist es, Verkehrssicherheit und Alleenschutz in der Praxis zu vereinbaren. Josef Göppel: „In der Praxis verhindern die Richtlinien die Neupflanzung von Straßenbäumen durch Sicherheitsräume gegen das Abkommen von der Fahrbahn. Es bedarf daher einer Flexibilisierung des seitlichen Pflanzabstandes je nach den örtlichen Verhältnissen.“ Die Parlamentsgruppe wird am Mittwoch, 19. Oktober, eine Kaiserlinde an der „Straße des 17. Juni“, Ecke „Yitzhak-Rabin-Straße“, pflanzen, also nahe dem Bundestag.