Katastrophale Noten erteilen die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Koalition unter Ministerpräsidentin Kraft (SPD, r.) und ihrer Stellvertreterin, Schulministerin Löhrmann (Grüne, l.). (Foto: Imago/Eibner)
NRW

Rot-Grün fällt durch

Die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung in einer Umfrage verheerende Noten erteilt. Im Zeugnis steht viermal die Note 5 und zweimal eine 4. Damit wäre Rot-Grün im Urteil der Firmen glatt durchgefallen.

Das einstmals absolut führende Industrieland Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, fällt immer weiter zurück. Die Hauptschuld daran trägt die rot-grüne Landesregierung, die die Zukunftschancen mit falscher Politik verspielt. Das sind jedenfalls die Hauptergebnisse der Umfrage der Verbände „Die Familienunternehmer“ und „Die Jungen Unternehmer“ unter 292 Betrieben in Nordrhein-Westfalen. In einem Votum der Unternehmer nach Schulnotensystem erhielt die Regierung Kraft/Löhrmann in vier Kategorien die Note 5 und in zwei Kategorien die Note 4. Auch in der Gesamtbewertung steht eine 5. Damit wäre Rot-Grün eindeutig durchgefallen.

Die rot-grüne Landesregierung nutzt das Potential Nordrhein-Westfalen nicht, verbucht ihre Leistungen aber trotzdem stoisch als Erfolge und betrügt damit die Wähler. Tatsächlich hat sie das Land während ihrer Regierungszeit runtergewirtschaftet.

Thomas Rick, NRW-Landesvorsitzender des Verbandes „Die Familienunternehmer“

In der Gesamtbewertung wirft der Verband der rot-grünen Regierung sogar Wählerbetrug vor. Der Landesvorsitzende des Verbandes „Die Familienunternehmer“ in NRW, Thomas Rick, sagt zum BAYERNKURIER: „Die rot-grüne Landesregierung nutzt das Potential Nordrhein-Westfalen nicht, verbucht ihre Leistungen aber trotzdem stoisch als Erfolge und betrügt damit die Wähler. Tatsächlich hat sie das Land während ihrer Regierungszeit runtergewirtschaftet. Insbesondere wirtschaftspolitisch ist NRW eines der am schlechtesten regiertesten Länder.“

Lehrer fehlen, Qualifikation der Schulabgänger sinkt

Schlimm sieht es in der Bildungspolitik aus, die von der grünen Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann verantwortet wird und mit 5 bewertet wurde. Thomas Rick: „Mit dem Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ hat Frau Kraft sich auf die Fahnen geschrieben, besonders viel im Bereich Bildungspolitik zu machen. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Kaum ein Land gibt so wenig Geld für Bildung aus wie NRW. An vielen Schulen fehlen Lehrer. Die Gebäude sind im schlechten Zustand. Diese Baustellen müssen dringend angegangen werden.“

Die Regierung ist sehr gut darin, Geld auszugeben, das das Land eigentlich nicht hat.

Thomas Rick

Im Einzelnen äußern die Unternehmen in NRW ihre Einschätzung, dass die Qualifikation von NRW-Schulabgängern in den letzten Jahren immer schlechter wurde. 51 Prozent der Betriebe sagen, das größte Hindernis, noch mehr Jugendliche auszubilden, sei deren schlechte Vorbildung. 54 Prozent der Unternehmen meinen, seit 2012 habe sich die Qualität der Schulabgänger verschlechtert, nur 29 Prozent meinen, sie sei gleich geblieben. 30 Prozent nennen an zweiter Stelle den Bewerbermangel.

Hier schlägt sich neben der Demographie auch nieder, dass die Regierung das Abitur immer leichter gemacht hat und zudem möglichst viele Schüler aufs Gymnasium und auf die Uni bringen will. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der 1,0-Abiturzeugnisse binnen zehn Jahren verdoppelt, wie auch in Bayern. Aber: Insgesamt (Hochschul- und Fachhochschulreife) erhielten im Jahr 2010 beim „Spitzenreiter“ Nordrhein-Westfalen 56,6 Prozent eine Studienberechtigung, hingegen in Bayern nur 41,1 Prozent. Und das, obwohl bayerische Schüler in den IQB-Bildungsvergleichen deutlich stärker abgeschnitten haben als ihre Kollegen in NRW. Wie aber können leistungsschwächere Schüler mehr Studienberechtigte hervorbringen? Durch beschönigte oder leichter erhältliche gute Noten und geringere Leistungsanforderungen, ist zu vermuten. Bezeichnend ist auch dieser Fakt: Im Jahr 2015 kamen auf einen bayerischen Abiturienten 295 Bayern, auf einen nordrhein-westfälischen Abiturienten nur 201 Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet, dass NRW prozentual deutlich mehr Abiturienten „produziert“ als Bayern.

Finanzen und Wirtschaft: Keine Dynamik

Katastrophale Bewertungen erhielt auch der Bereich Haushaltspolitik/Finanzpolitik von SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der in einem Focus-Interview bereits Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl angekündigt hat. Er bekommt ebenfalls eine 5. „Die Regierung ist sehr gut darin, Geld auszugeben, das das Land eigentlich nicht hat. Zwar hat NRW gerade einen überraschend hohen Haushaltsüberschuss vorweisen können, trotzdem ist es um den Haushalt sehr schlecht bestellt. Der Finanzminister beweist wenig Weitsicht, wenn er die Ausgabenseite außer Acht lässt und die Schuldentilgung nicht angeht“, kommentiert Thomas Rick diese Blamage.

Nahezu alle Städte in Nordrhein-Westfalen leiden unter der chronischen Wachstumsschwäche des Landes.

Thomas Rick

Mangelnde Wirtschaftsdynamik und mangelnden Ausbau des Schnellen Internets werfen die befragten Unternehmen der rot-grünen Landesregierung ebenfalls vor – Note 4 gibt es auch hier, in der Arbeitsmarktpolitik sogar Note 5. Im benachbarten Bereich Umwelt- und Energiepolitik, von dem viele Unternehmen in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit direkt abhängig sind, erteilen die Unternehmen der Regierung ebenfalls die 5.

Thomas Rick dazu: „Nahezu alle Städte in Nordrhein-Westfalen leiden unter der chronischen Wachstumsschwäche des Landes. Hier rächt sich, dass die rot-grüne Landesregierung die Wirtschaft nicht stärkt, sondern schwächt. Sie redet das Unternehmertum schlecht und legt Unternehmern Steine in den Weg. Bestes Beispiel ist das Sonderstrafrecht für Unternehmen, das die Unternehmen unter Generalverdacht stellt.“ Beispielhaft nennen die Unternehmen auch den Ausbau des schnellen Internets: 64 Prozent meinen, hier habe sich seit 2012 nichts getan. Nur 36 Prozent meinen, es habe sich etwas verbessert.