Die neue CDU-Regierung in NRW tut, was Rot-Grün verweigerte: Sie bekämpft kriminelle Großfamilien. In nur zwei Jahren haben Angehörige von arabisch-türkischstämmigen Clans mehr als 14.000 Straftaten begangen – auch viele Gewaltdelikte.
Die Kommunen in Deutschland haben 2016 einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten dafür. Rot-Grün sorgt dagegen für leere Kassen, besonders in NRW und Rheinland-Pfalz.
Deutschlands Gesamtverschuldung ist unter die Zwei-Billionen-Grenze gesunken – zum ersten Mal seit 2009. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Das zeigt der Blick auf die Bundesländer: Bayern steht gut da, andere Länder nicht.
Drei Landtagswahlen hat die SPD in diesem Jahr verloren. Im Interview mit dem Bayernkurier analysiert die scheidende CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warum die Sozialdemokraten bei den Themen Gerechtigkeit und Sicherheit zu kurz springen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, das Land Nordrhein-Westfalen unter Bundesverwaltung zu stellen, um endlich die Verschuldung des Landes durch eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Griff zu bekommen.
Alles passt: Ein Gutachten spricht die NRW-Landesregierung von allen Fehlern im Fall des Terroristen Anis Amri frei. Die CDU hält jedoch eine Befangenheit des Gutachters für möglich, dessen Wechsel in den Landesdienst die Ministerpräsidentin verschwiegen habe. Auch ein Vermerk des LKA gibt Anlass für Zweifel an der Fehlerlosigkeit von Rot-Grün.
Die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung in einer Umfrage verheerende Noten erteilt. Im Zeugnis steht viermal die Note 5 und zweimal eine 4. Damit wäre Rot-Grün im Urteil der Firmen glatt durchgefallen.
Mit Razzien in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen will die Polizei zeigen, dass sie die islamistische Szene bekämpfen wird. Zuvor gab es einen Hinweis auf einen islamistisch motivierten Anschlag im Zusammenhang mit dem Start der 2. Fußball-Bundesliga am vergangenen Wochenende.
Erschreckende Zahlen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu den Übergriffen auf Frauen in der Neujahrsnacht vorgelegt. Knapp 1000 Anzeigen sind eingegangen, mehr als 1200 Opfer sind der Polizei bekannt. Neben Köln sind Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld betroffen. Im Gegensatz zu seiner bisherigen Taktik, die Schuld allein auf die Polizei zu schieben, nahm Jäger die Beamten nun in Schutz.
Die Polizei-Analyse „Casablanca“ und eine Razzia im Nordafrikaner-Viertel in Düsseldorf bringen ans Licht, was die rot-grüne Regierung in NRW jahrelang unter dem Deckel gehalten hat: Die kriminelle Energie von Marokkanern und Algeriern, ihre Verachtung für den deutschen Staat, die Polizei, die Mitbürger. „Die Gruppe erscheint unverschämt und respektlos“, berichtet eine Kommissarin.
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