Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mit Raub und sexuellen Übergriffen auf Frauen verstärkt die Kölner Polizei ihre Präsenz in der Innenstadt rund um den Bahnhof und der Domplatte am Dom. Bild: Imago/Ralph Peters
Kriminelle Migranten

Jahrelang unter dem Deckel gehalten

Die Polizei-Analyse „Casablanca“ und eine Razzia im Nordafrikaner-Viertel in Düsseldorf bringen ans Licht, was die rot-grüne Regierung in NRW jahrelang unter dem Deckel gehalten hat: Die kriminelle Energie von Marokkanern und Algeriern, ihre Verachtung für den deutschen Staat, die Polizei, die Mitbürger. „Die Gruppe erscheint unverschämt und respektlos“, berichtet eine Kommissarin.

Tabuthema Migranten-Kriminalität: In Nordrhein-Westfalen kam als Folge der massiven sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln jetzt ans Licht, was jahrelang offensichtlich unter dem Deckel gehalten wurde. Dazu lieferte eine Debatte im Plenum des Landtags ebenso interessante Erkenntnisse wie eine Razzia im Bahnhofsviertel in Düsseldorf und das Projekt „Casablanca“ der Polizei.

„Zum ersten Mal seit Jahren“ hätten die Abgeordneten „offen über Ausländerkriminalität reden können, ohne gleich als rechts beschimpft zu werden“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ den dienstältesten Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Parlament, Lothar Hegemann (CDU). Der Stoßseufzer fiel im Anschluss an die Plenumsdebatte über die massiven Übergriffe durch nordafrikanische Migranten am Kölner Hauptbahnhof, die blamable Rolle der Polizei dabei und das eigentlich schon skandalöse Verhalten von Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Es ist besser für die Polizisten, die Nationalität von Tatverdächtigen überhaupt nicht zu nennen

Hegemanns Kommentar lässt tief blicken: Wenn Straftaten von Ausländern, gar „Südländern“ – meist muslimischen Orientalen, Türken und/oder Arabern – begangen wurden, sollte deren Nationalität in NRW tunlichst geheimgehalten werden, um nicht den bösen „Rechten“ in die Hände zu spielen. Das war in NRW offensichtlich der jahrelange unausgesprochene Comment zwischen Behörden, Politik und Medien. Dazu dienten unter anderem zwei Erlasse des NRW-Innenministeriums von 2008 und 2011, in denen die Polizei angewiesen wird, die Nationalität von Tatverdächtigen nur zu veröffentlichen, „wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist“ (der Bayernkurier berichtete).

Um auf der sicheren Seite zu stehen, erwähnten die meisten Polizisten die Nationalität nichtdeutscher Täter von da an überhaupt nicht mehr.

Sebastian Fiedler

In der Praxis haben sich Polizisten in NRW daher über die Jahre angewöhnt, die Nationalität von nichtdeutschen Tatverdächtigen gar nicht mehr zu nennen, berichten Polizeigewerkschaftler.  Sebastian Fiedler, Landeschef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, berichtet: „Um auf der sicheren Seite zu stehen, erwähnten die meisten Polizisten die Nationalität nichtdeutscher Täter von da an überhaupt nicht mehr.“

Über Jahre wurde von Politik und Polizei über ausländische Straftäter deutlich leiser gesprochen als über deutsche, klagen CDU-Innenpolitiker wie Lothar Hegemann oder Gregor Golland. Erst seit den Übergriffen von Nordafrikanern in Köln scheint das Schweigen passé, analysiert die Welt.

Spott von SPD und Grünen für Warnungen vor nordafrikanischen Banden

Die Zeitung berichtet auch von folgendem Vorkommnis: Vor einigen Jahren warnte Gregor Golland das Plenum des Landtags, die Politik müsse die „Antänzer“ unter die Lupe nehmen, nordafrikanische Banden, die ihre Opfer ablenkten und ausraubten. Doch die Abgeordneten von SPD, Grünen und Piraten lachten Tränen über eine so „skurrile Idee“ und verspotteten den CDU-Abgeordneten. Im Plenum forderten sie, die CDU-Kollegen sollten die angeblichen Tricks der „Antänzer“ mal vortanzen.

Auch im Oktober 2014 noch zerbrach sich der versammelte Innenausschuss des NRW-Landtags den Kopf vor allem darüber, wie die Tatsache öffentlich zu kommunizieren sei, dass Horden junger Nordafrikaner an mehreren Orten im Land regelmäßig exzessiv trinke, Bürger angreife und bestehle sowie Geschäfte ausraube. Abgeordnete verschiedener Fraktionen berichteten etwa aus Urbach und Wickede von entsprechenden Problemen, die die Geschäftsleute und die Polizei dort überforderten.

Die Mauer des Schweigens in Nordrhein-Westfalen erschüttert nun das Vertrauen in die Politik.

Nach der relativ offenen Problem-Analyse aber kamen Politiker aller Fraktionen überein, nur ja nichts über die Nationalität der Täter nach außen dringen zu lassen, um nicht Fremdenfeinden oder der AfD in die Hände zu spielen. Fast alle Ausschussmitglieder befürchteten, es könnte „Angst“ vor Flüchtlingen geschürt werden. Die öffentliche Wahrnehmung könnte „kippen“, warnte Innenstaatssekretär Bernhard Nebe (SPD) laut Welt. „Schweigekultur“ nennt das die Zeitung. In Wahrheit ist es wohl eher eine Unkultur, da man Bürger für dumm verkaufte, die es längst besser wussten. Die Opfer der Straftaten und die Polizisten mussten sich zwangsläufig allein gelassen fühlen.

Unvergessen auch das mediale Kesseltreiben gegen den Vorsitzenden des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, der im November dazu aufgerufen hatte, deutsche Mädchen so aufzuklären, „dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen“. Viele männliche, „oft ungebildete“ Immigranten kämen „nicht immer mit den ehrlichsten Absichten“ nach Deutschland. Auch der durchaus zutreffende Hinweis, in „den muslimischen Ländern“ würden Frauen „nicht als gleichberechtigt angesehen und oft nicht gerade würdevoll behandelt“, wurde beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung  skandalisiert. Der Skandal wurde derart ausgewalzt, bis Mannke Anfang Dezember von seinem Amt zurücktrat.

Düsseldorf: Nordafrikaner begehen alle 3,5 Stunden eine Straftat

Nun aber darf man sogar in NRW sagen, woher Täter stammen und welche Nationalität sie haben. Jetzt wurde auch bekannt, dass das Untersuchungs-Projekt „Casbalanca“ der Düsseldorfer Polizei Erschreckendes zutage förderte: Allein in Düsseldorf gibt es demnach Klau-Banden mit insgesamt 2244 Verdächtigen aus Nordafrika, die Mehrheit von ihnen (1256 Verdächtige) aus Marokko. Im Schnitt alle 3,5 Stunden verüben sie eine Straftat. Abschieben sei praktisch unmöglich, sagt ein Polizist, der nicht genannt werden möchte. „Die Szene wächst und wächst. Für die Kollegen ist das sehr frustrierend.“

Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos.

Hauptkommissarin, über die nordafrikanischen Täter

Für die „Casablanca“-Analyse hatte eine Hauptkommissarin der Auswerte- und Analysestelle „Allgemeine Kriminalität“ zusammengetragen, in welchem Ausmaß Kriminelle aus Nordafrika in der Stadt Straftaten begehen. Von Diebstahl, Raub, Körperverletzung und Bedrohungen ist die Rede. „Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos“, zitiert der Spiegel die Beamtin. Wegen ihrer Aggressivität und Dominanz im öffentlichen Raum hätten die Kriminellen einen massiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger. In Düsseldorf trifft sich die Szene in „Klein-Marokko“, wie das Maghreb-Viertel genannt wird. Dort sind die alteingesessenen nordafrikanischen Ladenbesitzer auf die Neuankömmlinge nicht gut zu sprechen. „Abschieben, sofort abschieben“, fordern sie. Doch das Viertel dient den Banden als Rückzugsort. „Da haben sie ihre Shisha-Bars und Cafés“, sagt ein Polizeisprecher.

Anlass für die Einrichtung des „Casablanca“-Projekts war eine Razzia vor eineinhalb Jahren im Düsseldorfer Bahnhofsviertel, bei der bei einer Überprüfung der Personalien herauskam, dass von 72 Kneipengästen 90 Prozent bereits als mutmaßliche Diebe aufgefallen waren. Noch etwas hatten die Anwesenden gemein: Sie kamen alle aus Nordafrika. Gleiches stellen die Ermittler bei den „Antänzern“ fest, die sie in der Altstadt als Trick- und Taschendiebe festnehmen: Die Maghreb-Staaten dominieren.

Hunderte Beamte rücken in Maghreb-Viertel am Bahnhof ein

Am Wochenende nun zog die Polizei die Konsequenz aus den gesammelten Erkenntnissen: Mit mehreren Hundert Beamten rückte die Polizei in Düsseldorf zu einer Razzia in das sogenannte Maghreb-Viertel ein. Aufklärungsergebnisse hätten ergeben, „dass sich hier zu bestimmten Zeiten Personen treffen und aufhalten, die im Verdacht stehen, Taschen- und Gepäckdiebstähle sowie Straßenraub- aber auch Drogendelikte zu begehen“, hieß es zur Begründung. Auch die Bundespolizei und städtische Behörden beteiligten sich an dem Großeinsatz in dem Viertel rund um den Bahnhof. Das Viertel gilt als Rückzugsort vor allem nordafrikanischer Banden, daher der Name.

Das liegt daran, dass die Anwohner uns nun offensiv anrufen, wenn sie etwas beobachten. Das ist auch gut so.

Polizeisprecher, zu den Razzien in Düsseldorf

Dass die Polizei nun verstärkt in „Klein-Marokko“ auftauche, sei kein Aktionismus nach den Kölner Vorkommnissen, beteuert ein Polizeisprecher. „Das liegt daran, dass die Anwohner uns nun offensiv anrufen, wenn sie etwas beobachten. Das ist auch gut so.“ Es gebe aber ein Vollzugsdefizit: Wenn die Festgenommenen zwei Stunden später wieder auftauchen, sei das natürlich für die Anwohner und für die Polizisten frustrierend.

Mittlerweile hat die Polizei alle 40 Festgenommenen wieder freigelassen. Es hätten keine Haftgründe vorgelegen, sagte ein Polizeisprecher. In mehreren Cafés, Bars und Spielcasinos waren fast 300 Nordafrikaner überprüft und 40 festgenommen worden. Gegen einen Verdächtigen werde wegen des Verdachts der Hehlerei ermittelt, weil bei ihm ein gestohlenes Laptop entdeckt worden sei.

Köln: 40 Prozent der illegal eingereisten Nordafrikaner sind kriminell

Die Kölner Polizei hat ebenfalls alarmierende Zahlen: Während von 1111 illegal eingewanderten Syrern in jüngster Zeit lediglich 0,5 Prozent als Verdächtige bei Straftaten auffielen, waren es bei 838 illegalen Einwanderern aus Marokko, Tunesien und Algerien 40 Prozent. „Die Entwicklung – gerade im letzten Jahr – war besonders rasant“, sagte der Leiter der Direktion Kriminalität, Norbert Wagner. 2014 hätten Nordafrikaner einen Anteil von 8,8 Prozent an allen Tatverdächtigen in Köln gestellt. 2015 seien es deutlich mehr als zehn Prozent gewesen.

Nach Angaben Wagners ging es dabei vor allem um Laden- und Taschendiebstähle sowie Straßenraub. „Da ist es natürlich genau das zentrale Problem für uns, weil dort auch das Gewaltmoment mit dazu kommt“, sagte er. Er wollte seine Äußerungen ausdrücklich unabhängig von den Übergriffen an Silvester verstanden wissen. Die Nordafrikaner – überwiegend allein reisende junge Männer – seien besonders häufig bei Raub, Ladendiebstahl, Taschendiebstahl und Diebstahl aus Autos vertreten. Sie seien oft aggressiv und leisteten erheblichen Widerstand.

De Maizière bestellt neue Studie zur Migranten-Kriminalität

Nun will auch Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern. Laut Welt am Sonntag geht es dabei auch um Straftaten gegen Migranten. De Maizière will den Sonderbericht demnach im Frühjahr parallel zur bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 vorstellen. Der Titel solle „Kriminalität und Zuwanderungsproblematik“ lauten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) befasste sich bereits im November in einer vertraulichen Analyse mit „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Das Referat 51 der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität war damals im Auftrag des Bundesinnenministeriums der Frage nachgegangen, inwiefern die Flüchtlingskrise „Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland“ hat. „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinerzeit.

Insofern stellt sich angesichts der neu geplanten Studie die Frage, ob de Maizière den BKA-Zahlen vom November noch traut. Schon damals hieß es immerhin, dass bestimmte Nationalitäten unter den Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert waren. So fielen Serben, Kosovaren und Mazedonier bis zu viermal häufiger im Zusammenhang mit Straftaten auf, als es ihr Anteil an der Gesamtzahl der in der „Erstverteilung von Asylbegehrenden“ (Easy) erfassten Personen eigentlich erwarten ließe. „Signifikant unterrepräsentiert“ unter den Tatverdächtigen waren laut BKA hingegen schon damals Syrer und Iraker. Weil die Maghreb-Staaten zu der Zeit nicht zu den größten zehn Herkunftsländern von Flüchtlingen gehörten, wurden sie in der damaligen BKA-Analyse nicht erfasst.

Medien: Tausende Marokkaner reisen als Syrer ein

Die marokkanische Nachrichten-Website Hibapress berichtete kürzlich, aus den ärmeren Vierteln Casablancas hätten sich in den vergangenen Wochen Tausende junge Marokkaner über Billigflüge in die Türkei und dann über die Balkanroute in Richtung Mitteleuropa aufgemacht, nachdem bekanntgeworden sei, dass Syrer in Europa Aufnahme fänden. Auf Youtube-Videos sieht man Marokkaner beim Üben der syrischen Nationalhymne und des Dialekts.

dpa/ Welt Online /Spiegel Online/wog