Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Großfamilien machen der Polizei viel Arbeit. (Bild: dpa/Friso Gentsch/Illustration)
Kriminalität

Konsequent gegen Verbrecher-Clans

Kommentar Die neue CDU-Regierung in NRW tut, was Rot-Grün verweigerte: Sie bekämpft kriminelle Großfamilien. In nur zwei Jahren haben Angehörige von arabisch-türkischstämmigen Clans mehr als 14.000 Straftaten begangen – auch viele Gewaltdelikte.

Ein Datum im NRW-Lagebild Clankriminalität deckt einen politischen Skandal auf: Am 21. Juli 2017 hat Nordrhein-Westfalens neuer CDU-Innenminister Herbert Reul sein Landeskriminalamt (LKA) beauftragt, ein „landesweites Lagebild Clankriminalität“ vorzulegen. Nur dreieinhalb Wochen nach dem Regierungswechsel am 27. Juni 2017. Nur dreieinhalb Wochen nach dem Ende der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft. So schnell kann es gehen. Wenn eine entschlossene Regierung das nur will.

Rot-Grün wollte nicht handeln

Man muss sich das einmal klar machen: Seit den 80er Jahren haben sich türkisch-arabischen Clans in Berlin, Bremen und eben auch in Nordrhein-Westfalen breitgemacht. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre wurde es dramatisch. Und viele SPD-Landesregierungen haben nichts getan. Einfach nur nichts.

Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger geflissentlich ignoriert.

Herbert Reul, NRW-Innenminister (CDU)

„Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen, zu diesem Problem geflissentlich ignoriert”, sagte Innenminister Reul bei der Vorstellung des Lagebilds Clankriminalität am Mittwoch. Er weiß auch warum da weggeschaut wurde: „Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit, oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – damit ist nun endlich Schluss.“

Politisches Versagen

Noch 2015 hat Reuls Vorgänger, SPD-Innenminister Ralf Jäger, sich explizit geweigert, von seinem LKA ein Lagebild Clankriminalität anfertigen zu lassen. Er wollte nicht „kategorisieren“ und nicht Personen auf Grund Familienzugehörigkeit verfolgen lassen.

Unterdessen nannten die türkisch-arabischen Clans normale deutsche Steuerzahler längst nur noch „Opfergesellschaft“ und behandelten sie auch so. Man kann da kaum noch von politischem Versagen sprechen. Hannelore Krafts SPD-Regierung hat ihre NRW-Bürger den kriminellen Clans regelrecht ausgeliefert.

14.225 Straftaten in zwei Jahren

Dank der zupackenden CDU-Regierung in NRW liegt der Lagebericht nun vor. Und das Bild, das sich bietet, ist entsetzlich. Mindestens 104 arabisch-türkisch-stämmige Großfamilien treiben in NRW ihr Unwesen. Vor allem im Ruhrgebiet: in Essen, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Duisburg, Bochum. Aber auch am Rhein in Köln oder in der Hauptstadt Düsseldorf. Auch der ländliche Raum ist längst erfasst.

Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität, wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten.

Herbert Reul

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 haben 6449 Tatverdächtige aus den kriminellen Clans 14.225 Straftaten begangen. Ein gutes Drittel der Straftaten waren sogenannte Rohheitsdelikte: Gewalttaten, schwerer Raub, Brandstiftung und anderes mehr. Darunter auch 24 versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Innenminister Reul: „Wir haben es hier nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität, wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten.“

No-Go-Areas in NRW

„Mitglieder türkisch-arabischer Großfamilien“, heißt es in dem NRW-Lagebild, wollten „durch aggressives Auftreten, Ordnungsstörungen und Straftaten die Bevölkerung einschüchtern und versuchen, bestimmte regionale Räume augenscheinlich für sich zu reklamieren.“

Sorge um die Entstehung segregierter Räume

Clankriminalität − Lagebild NRW 2018

Einsatzkräfte berichteten „von einer offenen Feindseligkeit, einer hohen und unmittelbar geäußerten Aggressivität, Respektlosigkeit und Gewalteskalation, die das Ziel verfolgen, behördliche Maßnahmen zu beeinflussen oder zu unterbinden.“ Von „No-Go-Areas“ sprechen dann rechtschaffene Bürger. Man ahnt, wie sie sich in ihren NRW-Städten fühlen müssen. Um so wichtiger, dass sie endlich eine Regierung haben, die etwas unternimmt.

Hohe Zahl von Verdächtigen

Unter den 6449 Tatverdächtigen sind laut Lagebericht 381 Mehrfachtäter mit mindestens fünf Straftaten in einem Jahr. Damit sind gut sechs Prozent der Tatverdächtigen für über 30 Prozent der Straftaten verantwortlich. „Dieses Verhältnis verdeutlicht das kriminelle Potential, welches von einzelnen Straftätern ausgeht“, so das LKA. Und das hat Rot-Grün in Düsseldorf jahrelang ignoriert.

Die Bekämpfung der Clankriminalität stellt einen polizeistrategischen Schwertpunkt der Landesregierung NRW dar.

Clankriminalität − Lagebild NRW 2018

Nicht mehr, betont der LKA-Bericht: „Die Bekämpfung der Clankriminalität stellt einen polizeistrategischen Schwertpunkt der Landesregierung NRW dar.“ Seit einem Jahr gehen nicht nur Polizei und Justiz, sondern alle NRW-Behörden entschlossen und vor allem konzertiert gegen die hochkriminellen Großfamilien vor.

Ordnungsämter, Ausländeramt, Jugendamt, Gewerbeamt, Gaststättenüberwachung, Lebensmittelüberwachung, Straßenverkehrsamt, Sozialamt, Zollbehörde, Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie Steuerfahndung – alle arbeiten eng zusammen, um den kriminellen Clans das Leben so schwer wie möglich zu machen. Null-Toleranz und „niedrigschwelliges Einschreiten gegenüber Clanangehörigen“, heißt die Devise. Die endlich wieder CDU-geführte NRW-Polizei ist entschlossen, „den durch die türkisch-arabischen Clans verursachten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nachhaltig zu begegnen“, heißt es in dem LKA-Lagebild.

Konkurrenz aus Syrien und Irak

Das wird dauern. Und zunächst könnte es sogar erst noch einmal schlimmer werden. „Die kriminellen Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Familienverbände sehen sich in den letzten Monaten einem Verdrängungswettbewerb um kriminelle Märkte ausgesetzt, der durch Personen mit Herkunft aus Syrien bzw. dem Irak forciert scheint.“ Das LKA weiter: „Diese konkurrierenden Gruppierungen werden – auch vor dem Hintergrund teilweise aktueller Kriegserfahrungen – im Milieu als besonders durchsetzungsstark und gewalttätig wahrgenommen.“

Und die kriminellen Clans werden immer größer, warnt das NRW-LKA weiter: „Angesichts der im Vergleich hohen Geburtenraten wird sich die Zahl der Familienmitglieder türkisch-arabischstämmiger Großfamilien deutlich erhöhen.“

Schlechte Politik hat Folgen

Das ist vielleicht die wichtigste Lektion aus dem Phänomen der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen: Jahrzehntelange schlechte Politik hat schlimme Folgen für die Menschen. Aber zum Glück haben Wahlen auch Folgen – wenn dann nach dem richtigen Ergebnis eine neue Regierung innerhalb von drei Wochen entschlossen handelt.