Zuzug als Herausforderung: München viel viel Geld investieren. (Bild: Imago/allOver-MEV)
München

Ein großer Wurf

Im Haushalt für das kommende Jahr hat die Stadt München mehr Einnahmen als Ausgaben eingeplant, beide liegen bei mehr als 6 Milliarden Euro. Wohin fließt das viele Geld? Welche Risiken gibt es? Klar ist: Die CSU sorgt für neuen Schwung im Rathaus.

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht für die Landeshauptstadt Einnahmen von 6,8 Milliarden Euro vor, denen 6,4 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüberstehen. 400 Millionen Euro Überschuss – zusammen mit dem Verkauf von Finanzanlagen und Grundstücken sowie durch Zuschüsse 1,1 Milliarden, die investiert werden sollen. Diese Summe könnte noch sinken, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht so gut wie erwartet (2,6 Milliarden Euro) ausfallen. Diese liegen „bereits dieses Jahr deutlich unter den Erwartungen“, so Stadtrat Hans Theiss, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat für München-Mitte.

Ausgaben reduzieren

Die größten Posten: Je rund 1,5 Milliarden Euro gibt es für Bildung und Sport sowie für Soziales. CSU und SPD wollen aber die Ausgaben deutlich begrenzen, besonders bei den neuen Stellen. „Wir müssen da auf die Bremse treten, damit wir zukunftsfest sind“, erklärte OB Dieter Reiter (SPD). Auch Theiss warnte: Nichts sei fataler, „als die Ausgaben am äußersten Limit zu halten, wenn die Einnahmesituation volatil ist“. Ein Konjunkturabschwung könne alles gefährden.

Nicht verschweigen dürfe man, dass dieses Nebeneinander von Investitions- und Konsolidierungskurs auch „durch sprudelnde Steuereinnahmen“ möglich gemacht wurde, warnte Theiss vor Haushaltsrisiken. Auch bei der Einkommensteuer (1,2 Milliarden Euro) wird mit einem Rückgang gerechnet. „Deswegen ist unsere erste Hausaufgabe, dafür zu sorgen, dass uns die Ausgabenseite nicht wegläuft“, so Theiss weiter.

Schwarz-Rot liefert das, was Rot-Grün nicht geliefert hat.

Hans Theiss

Er will zum einen nicht mehr jedes Wunschprojekt durchsetzen und zum anderen die für 2017 geplanten Stellen von 1070 auf 800 reduzieren, allerdings nicht bei Schulen, Kitas und im KVR. Der Hintergrund: 2017 waren im Haushaltsplan etwa zwei Milliarden Euro für die Mitarbeiter eingeplant, das war fast ein Drittel der Gesamteinnahmen. In Relation zu anderen Stadtverwaltungen hat München zudem eine sehr hohe Personalquote. „Jeder neue Mitarbeiter bringt der Stadt bekanntlich Fixkosten bei den Ausgaben, die auf Jahrzehnte anfallen“, mahnte die CSU. Jede Ausgabe müsse auf den Prüfstand und dann nach Priorität angegangen werden, etwa bei der Kultur- oder der Wirtschaftsförderung.

Ohne neue Schulden

Die rot-schwarze Kooperations-Stadtregierung will außerdem erneut keine neuen Schulden machen. 2017 konnten sogar wieder Schulden getilgt werden, 42 Millionen Euro – Rest 742 Millionen. Für die Zukunft – also ab 2019 – könne man sich unter engen Voraussetzungen eine Neuverschuldung vorstellen, „wenn Infrastrukturvorhaben, die für München von entscheidender Bedeutung sind, anders nicht finanzierbar sind“. Die Voraussetzung dafür, überhaupt neue Kredite aufnehmen zu können, seien allerdings Überschüsse aus der laufenden Verwaltung.

Viele Investitionen nötig

Und das ist gar nicht so einfach, wenn man auf die Ausgabenliste sieht. Theiss nannte die drei wichtigsten Bereiche Schulen, Mobilität und Wohnungsbau. „Bis 2030 wird unsere Stadt Neu-Zugezogene in der Größenordnung einer Stadt wie Mainz oder Bonn integrieren müssen“, erinnerte er.

„Das Sanierungs- und Neubauprogramm für die Münchner Schulen ist ein ganz großer Wurf“, erklärte der CSU-Politiker. Es sei die größte Schulbauoffensive einer deutschen Kommune. „Die CSU hat das Thema Schulen im Kommunalwahlkampf 2014 auf die Agenda dieser Stadt gesetzt und damit ohne jeden Zweifel das Urheberrecht“, so Theiss weiter. Im ersten und zweiten Schulbauprogramm renoviere oder baue die Stadt nun über 60 Schulen und investiere insgesamt über 4 Milliarden Euro dafür.

Moderne Mobilität bedeutet für uns nicht: eine Welt ohne Lieferverkehr, dafür voller pfeifender Radfahrer.

Hans Theiss, CSU-Stadtrat

Beim Stichwort Mobilität sollen alle Transportmittel gefördert werden, da Ideologie in der Verkehrspolitik „nichts zu suchen“ habe. „Wer sind wir denn, dass wir Menschen vorschreiben, wie sie sich zu bewegen haben?“, fragte Theiss in Richtung der Grünen. Also würden ÖPNV, Elektromobilität (60 Millionen Euro bis 2020), Radwegenetz, Straßen und Tunnel ausgebaut (640 Millionen Euro in den Bau der Tunnel an Landshuter Allee und unter dem Englischen Garten). „Wer glaubt, den motorisierten Individualverkehr kurz- oder mittelfristig aus einer wirtschaftsstarken Großstadt wie München verbannen zu können, ist – mit Verlaub – ein großer Träumer“, betonte Theiss. Dies zeige schon ein kurzer Blick in die KFZ-Zulassungsstatistiken der letzten Jahre. Lieber solle die Lärm- und Emissionsbelastung für die Bewohner größtmöglich reduziert werden.

Beim U-Bahn-Ausbau watschte Theiss die alte rot-grüne Stadtregierung für ihr Nichtstun ab: Erst jetzt werde der Ausbau der U-Bahn wieder „beherzt“ forciert. „Vor dem Hintergrund der langen Planungs- und Umsetzungszeiträume muss man leider konstatieren: da wurden unter Rot-Grün wertvolle Jahre vertrödelt.“ Nur die U-Bahn könne die Transportkapazitäten und die benötigte Leistung bieten – erneut ein Seitenhieb auf die Trambahn-gläubigen Vorgänger. Zu Anfang kommen die Verlängerung der U5 nach Pasing/Freiham und die U9 zur Entlastung der Innenstadt, auch wenn die Kosten mit 485 Millionen Euro und bis zu 3,5 Milliarden Euro hoch seien.

Bezahlbarer Wohnungsbau

Ebenfalls entscheidend für die Zukunftsfähigkeit sei das Angebot an bezahlbarem Wohnraum, betonte Theiss: „Man kann es gar nicht dramatisch genug formulieren: München wird Gesicht und Charakter verlieren, wenn sich irgendwann nur noch Wohlhabende das Leben in dieser Stadt leisten können.“ Deshalb wolle Schwarz-Rot in München weit über 9000 Wohnungen bauen und über geförderten Wohnungsbau wesentlich mitgestalten.

Über die Verhältnisse?

In den letzten Jahren wurde immer wieder behauptet, dass München über seine Verhältnisse lebe – trotz der bayernweit höchsten Gewerbesteuerhebesätze. Jetzt machte die Stadtrats-CSU aber deutlich, warum überhaupt so viel Geld ausgegeben werden muss: Schuld seien die Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung unter OB Christian Ude (SPD), die viele notwendige Investitionen aus ideologischen Gründen, Inkompetenz oder Parteibuchwirtschaft nicht tätigen wollte oder konnte. „Wo Rot-Grün in den quälenden letzten Jahren um sich selbst kreiste, haben CSU und SPD vom ersten Tag an Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht“, bilanzierte Theiss. „Schwarz-Rot liefert das, was Rot-Grün nicht geliefert hat.“