Die neue CDU-Regierung in NRW tut, was Rot-Grün verweigerte: Sie bekämpft kriminelle Großfamilien. In nur zwei Jahren haben Angehörige von arabisch-türkischstämmigen Clans mehr als 14.000 Straftaten begangen – auch viele Gewaltdelikte.
Im Haushalt für das kommende Jahr hat die Stadt München mehr Einnahmen als Ausgaben eingeplant, beide liegen bei mehr als 6 Milliarden Euro. Wohin fließt das viele Geld? Welche Risiken gibt es? Klar ist: Die CSU sorgt für neuen Schwung im Rathaus.
Weil eine Abgeordnete der Grünen ihre Fraktion verlässt und zur CDU wechselt, steht die Regierung von Stephan Weil im Landtag ohne Mehrheit da. CDU und FDP verfügen im Parlament künftig um eine Stimme mehr als die rot-grüne Koalition.
Mit Grünen und Linken ist kein Staat zu machen, weil sie dessen Kernaufgabe vernachlässigen: Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Herausforderer Laschet der SPD-Amtsinhaberin Kraft die Mängelliste vorgehalten. Vor allem bei Innerer Sicherheit, Finanzen, Bildung und Wirtschaftsförderung hat Rot-Grün versagt.
Erneut stehlen sich Rot-Grün und SPD-Innenminister Jäger aus der Verantwortung: Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht leugnen SPD und Grüne eine Mitschuld. Rot-Grün ließ viele Stellen schwärzen, kritisiert die CDU.
Die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung in einer Umfrage verheerende Noten erteilt. Im Zeugnis steht viermal die Note 5 und zweimal eine 4. Damit wäre Rot-Grün im Urteil der Firmen glatt durchgefallen.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat der rot-grünen Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer eine schwere Niederlage beigebracht: Die Richter erklärten den Haushalt 2014/2015 für verfassungswidrig. Hintergrund ist der Umgang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Beamte.
Die Unions-Innenpolitiker sind sich sicher: Die Hauptschuld daran, dass der Terrorist Anis Amri nicht vor seinem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhaftet wurde, trägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag klar.
Um die Kompetenzen deutscher Schüler in Deutsch, Englisch und Französisch geht es beim Report „IQB-Bildungstrend 2015“, den die Kultusministerkonferenz in Berlin präsentierte. Bayerische Schüler schnitten dabei wieder am besten ab. Verlierer ist dank grün-roter Leistungsfeindlichkeit Baden-Württemberg.
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