Themenseite: Rot-Grün
München

Ein großer Wurf

Im Haushalt für das kommende Jahr hat die Stadt München mehr Einnahmen als Ausgaben eingeplant, beide liegen bei mehr als 6 Milliarden Euro. Wohin fließt das viele Geld? Welche Risiken gibt es? Klar ist: Die CSU sorgt für neuen Schwung im Rathaus.

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Niedersachsen

Rot-Grün verliert die Mehrheit

Rot-Grün verliert die Mehrheit

Weil eine Abgeordnete der Grünen ihre Fraktion verlässt und zur CDU wechselt, steht die Regierung von Stephan Weil im Landtag ohne Mehrheit da. CDU und FDP verfügen im Parlament künftig um eine Stimme mehr als die rot-grüne Koalition.

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Debatte

Rot-grüne Sicherheitsblockade

Rot-grüne Sicherheitsblockade

Mit Grünen und Linken ist kein Staat zu machen, weil sie dessen Kernaufgabe vernachlässigen: Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

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NRW

Harte Wahrheiten im TV-Duell

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Herausforderer Laschet der SPD-Amtsinhaberin Kraft die Mängelliste vorgehalten. Vor allem bei Innerer Sicherheit, Finanzen, Bildung und Wirtschaftsförderung hat Rot-Grün versagt.

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NRW

Rot-Grün storniert die Wahrheit

Erneut stehlen sich Rot-Grün und SPD-Innenminister Jäger aus der Verantwortung: Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht leugnen SPD und Grüne eine Mitschuld. Rot-Grün ließ viele Stellen schwärzen, kritisiert die CDU.

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NRW

Rot-Grün fällt durch

Die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung in einer Umfrage verheerende Noten erteilt. Im Zeugnis steht viermal die Note 5 und zweimal eine 4. Damit wäre Rot-Grün im Urteil der Firmen glatt durchgefallen.

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Rheinland-Pfalz

Schwere Niederlage für Rot-Grün

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat der rot-grünen Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer eine schwere Niederlage beigebracht: Die Richter erklärten den Haushalt 2014/2015 für verfassungswidrig. Hintergrund ist der Umgang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Beamte.

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Fall Amri

Mit dem Jäger-Latein am Ende

Die Unions-Innenpolitiker sind sich sicher: Die Hauptschuld daran, dass der Terrorist Anis Amri nicht vor seinem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhaftet wurde, trägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag klar.

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Ländervergleich

Der Beweis für grün-rotes Bildungsversagen

Um die Kompetenzen deutscher Schüler in Deutsch, Englisch und Französisch geht es beim Report „IQB-Bildungstrend 2015“, den die Kultusministerkonferenz in Berlin präsentierte. Bayerische Schüler schnitten dabei wieder am besten ab. Verlierer ist dank grün-roter Leistungsfeindlichkeit Baden-Württemberg.

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Köln

Die vermeidbare Katastrophe

Ein Gutachten hat im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Kölner Vorfällen an Silvester ein katastrophales Versagen von Polizei und Politik offenbart. Gegen die kriminellen Migranten wurde nicht eingeschritten und die Opfer wurden zu großen Teilen ignoriert. Brisant für Rot-Grün: Fast ein Viertel der 1580 Strafanzeigen lag schon am 1. Januar vor.

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