Rot-grüne Sicherheitsblockade
Mit Grünen und Linken ist kein Staat zu machen, weil sie dessen Kernaufgabe vernachlässigen: Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Debatte

Rot-grüne Sicherheitsblockade

Gastbeitrag Mit Grünen und Linken ist kein Staat zu machen, weil sie dessen Kernaufgabe vernachlässigen: Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

Im Rechtsstaat ist die konsequente Normdurchsetzung eine Grundvoraussetzung für die Normakzeptanz. Oder anders gesagt: Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn sich der Rechtsstaat über einen längeren Zeitraum und von einer Vielzahl von Rechtsbrechern auf der Nase herumtanzen lässt. Oder noch anders formuliert: Die Menschen in unserem Land können es nicht nachvollziehen,

  • wenn sich Personen, die von den Behörden als „Gefährder“ erkannt wurden, unbehelligt in unserem Land bewegen,
  • wenn Personen, die aus Skandinavien oder anderen sicheren Staaten zu uns kommen, trotzdem lange dauernde Asylverfahren durchlaufen können,
  • wenn abgelehnte Asylbewerber trotz ihrer Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden
  • wenn sich Menschen in enormer Zahl in unserem Land bewegen, ohne dass deren Identität geklärt ist.

Am gravierendsten sind die Auswirkungen aber, wenn derartige Personen auch noch Terroranschläge in unserem Land begehen, wie jüngst der Islamist Ahmad Alhaw, der Ende Juli in Hamburg einen Menschen erstochen und zahlreiche verletzt hat.

In Bayern haben wir noch vor der Sommerpause das Polizeiaufgabengesetz so an die aktuellen Herausforderungen, vor allem durch die islamistischen Gefährder, angepasst, dass die Polizei viel wirkungsvoller präventiv eingreifen kann als bisher.

Florian Herrmann, MdL

Es ist eine Binsenweisheit, dass hundertprozentige Sicherheit nie garantiert werden kann. Aber es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung, wenn sich die Politik klar dazu bekennt, alles Menschenmögliche dafür zu tun, um für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Fälle wie der aktuelle in Hamburg oder auch das schreckliche Attentat am Berliner Weihnachtsmarkt und letztlich alle anderen der vergangenen beiden Jahre zeigen, dass eben noch nicht alles Menschenmögliche getan wird. Diese Fälle sind geradezu Musterbeispiele dafür, dass es immer noch möglich ist, unserem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen.

Bayern handelt, Rot-Grün hält Sonntagsreden

Einigkeit besteht allenfalls in Sonntagsreden. Wenn es aber politisch ans Eingemachte geht, wenn den wohlklingenden Worten robuste Taten folgen sollen, dann trennt sich die Spreu vom Weizen sehr schnell: Was die Bürger erwarten, sind zum einen hinreichende rechtliche Grundlagen für die Polizeiarbeit, keine Gesetzesattrappen, die so viele Kautelen eingebaut haben, dass sie in der Praxis gar nicht angewendet werden können. Und das sind zum anderen Behörden, die den nötigen politischen Rückhalt haben, um diese Gesetze dann auch anzuwenden.

In Bayern haben wir noch vor der Sommerpause das Polizeiaufgabengesetz so an die aktuellen Herausforderungen, vor allem durch die islamistischen Gefährder, angepasst, dass die Polizei viel wirkungsvoller präventiv eingreifen kann als bisher. Wir haben den Begriff der „drohenden Gefahr“ geschaffen, der präventiv-polizeiliche Arbeit zielgerichtet ermöglicht. Und wir haben die Zwei-Wochen-Höchstfrist gestrichen und damit den Präventivgewahrsam effizienter gestaltet. Ferner haben wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung eingeführt. Auch damit kann niemand garantieren, dass nicht doch ein Terrorist durch die Maschen schlüpft. Aber die Maschen sind jedenfalls in Bayern deutlich enger geworden.

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Mit den Grünen und den Linken in diesem Land ist kein Staat zu machen, weil sie nicht in der Lage sind, sich um dessen Kernaufgabe zu kümmern, nämlich die Sicherheit der Menschen.

Dr. Florian Herrmann

Die politische Linke in diesem Land sieht nach wie vor den Staat als die eigentliche Bedrohung der Freiheit seiner Bürger und bleibt sich damit treu; wer die gesetzliche Verbesserung bei der Präventivhaft mit „Guantanamo“ vergleicht, zeigt, dass er von innerer Sicherheit nichts begriffen hat. Wer so handelt, schützt Täter und überlässt Opfer sich selbst. So ist es nur konsequent, dass die 2. Bürgermeisterin in Hamburg, Katharina Fegebank (Grüne) es als „heiße Luft und Populismus“ bezeichnet, wenn die CDU Konsequenzen aus dem jüngsten Hamburger Attentat fordert. Mit den Grünen und den Linken in diesem Land ist kein Staat zu machen, weil sie nicht in der Lage sind, sich um dessen Kernaufgabe zu kümmern, nämlich die Sicherheit der Menschen unter Aufbringung aller vernünftigen Anstrengungen herzustellen. Das Attentat von Hamburg macht erneut deutlich, dass wir

  • die derzeitige Praxis beenden müssen, Menschen über unsere Grenze zu lassen, die keine Papiere dabeihaben; wer ohne Papiere kommt, muss an der Grenze aufgehalten werden
  • Klarheit brauchen über die wahre Identität und Nationalität für Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren ebenso wie für die Rückführung abgelehnter Bewerber
  • eindeutig als Gefährder erkannte Personen auch so behandeln müssen und zwar nach dem Motto „Wegsperren vor Überwachen“, weil wir sie aus dem Verkehr ziehen müssen, bevor sie ihre Taten begehen
  • Rückführungen bundesweit koordinieren und mit aller Konsequenz vollziehen müssen; dazu gehört es auch, die Liste der sicheren Drittstaaten zu erweitern, wozu Rot-Grün vor allem bei den Maghreb-Staaten die Blockade beenden muss.

Die Frage an die politische Linke in unserem Land lautet: Wie viele Menschen müssen eigentlich noch islamistischen Terroristen zum Opfer fallen, bis sie sich aus ihrem links-idyllischen akademischen Elfenbeinturm hinaus in die Praxis bewegt und dazu beiträgt, dass das Recht in unserem Land auch durchgesetzt wird?