Schwere Niederlage für SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre rot-grüne Landesregierung. (Foto: Imago/IPON)
Rheinland-Pfalz

Schwere Niederlage für Rot-Grün

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat der rot-grünen Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer eine schwere Niederlage beigebracht: Die Richter erklärten den Haushalt 2014/2015 für verfassungswidrig. Hintergrund ist der Umgang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Beamte.

Die CDU-Fraktion hatte das Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof vor zwei Jahren beantragt. Sie stufte ihn als ein sogenanntes In-sich-Geschäft mit Schuldverschreibungen ein. Die CDU warf der Landesregierung vor, die Bestimmungen zur Kreditaufnahme zu umgehen, indem sie die Zuflüsse an den Pensionsfonds als Investitionen ausweise. Eine parlamentarische Kontrolle fehle. Außerdem stelle der Fonds keine echte Rücklage für die Pensionslasten dar. Denn die 5,1 Milliarden Euro im Fonds bestünden fast nur aus Schuldscheinen. Damit leihe sich das Land selbst Geld. Das sei ein intransparentes Karussellgeschäft.

Die Landesregierung hat einen Pensionsfonds aufgelegt, der diesen Namen nicht verdient. Es wurde eine Pensions-Lüge. Es gibt eine doppelte Verschuldung. Vor allem hat man getrickst und gesagt, wir dürfen noch mehr Kredite aufnehmen, weil das Ganze als Investition getarnt worden ist.

Julia Klöckner, CDU-Fraktionschefin auf Facebook

Dem schloss sich der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz weitgehend an: Aus Sicht des VGH war der Etat nicht verfassungskonform, weil er die Kreditobergrenze überschritten habe. Diese besagt, dass das Land nur so viele neue Schulden machen darf wie es auch investiert. Aus Sicht des VGH beging das Land den Fehler, dass es das Geld im Pensionsfonds seit 2006 als Darlehen und somit als Investitionen einstufte, um die mögliche Kreditaufnahme auszudehnen. In den vergangenen elf Jahren flossen rund 2,5 Milliarden Euro an den Fonds. Diese Zuweisungen muss das Land laut VGH nun rückabwickeln. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage der CDU-Fraktion teilweise statt. Der Beschluss ist endgültig, Rechtsmittel sind ausgeschlossen.

CDU kritisiert rot-grüne Tricksereien

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner begrüßte in einem Facebook-Video den VGH-Beschluss: „Das ist ein erfreuliches Gerichtsurteil. Wir haben in der Sache vollumfänglich Recht bekommen.“ Der Pensionsfonds sei nicht fürs Ansparen genutzt, sondern missbraucht worden. Nun müsse die Landesregierung Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. Der Pensionsfonds habe seinen Namen nicht verdient, es habe sich um eine „Pensions-Lüge“ gehandelt, so Klöckner. Der Fonds habe Kredite aufgenommen, das Geld sei aber nicht dort geblieben, sondern gegen Schuldscheine zu Gunsten des Landeshaushalts entnommen worden. Unter anderem habe Rot-Grün damit das Milliardengrab Nürburgring finanziert.

Dass sich das Land die rund fünf Milliarden Euro im Pensionsfonds zum größten Teil wieder zurückgeliehen hat, gleicht einem Taschenspielertrick.

Lilli Lenz, Landesvorsitzende des Deutschen Beamten-Bundes (DBB)

Dabei habe es sich um eine „doppelte Verschuldung“ gehandelt, so die CDU-Fraktionschefin. Rot-Grün habe noch zusätzlich getrickst und „das Ganze als Investition getarnt“ – mit der Folge, dass noch mehr  Kredite aufgenommen wurden. Klöckner kritisierte die rot-grüne Koalition: „Es wurde getrickst, es wurde mit den Steuergeldern der Bürger nicht ordentlich umgegangen. Wir wollen Wahrheit, Transparenz und vor allem Nachhaltigkeit.“ Daher markiere das Urteil einen „guten Tag für alle Steuerzahler“. Die CDU-Landeschefin betonte, die Landesregierung, vor allem Finanzministerin Doris Ahnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD), seien daher aufgerufen, das Urteil in der laufenden Haushaltsberatung einzubinden und den Fonds rückabzuwickeln, so wie es das Urteil verlange.

Rot-Grüner Taschenspielertrick

Massive Kritik an Rot-Grün kam auch vom Deutschen Beamtenbund (DBB). Er forderte nach dem Urteil eine ausreichende und transparente Altersvorsorge für die Staatsdiener. „Dass sich das Land die rund fünf Milliarden Euro im Pensionsfonds zum größten Teil wieder zurückgeliehen hat, gleicht einem Taschenspielertrick“, kritisierte die DBB-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Nötig sei nun eine echte kapitalgedeckte und zweckgebundene Rücklage für die Pensionen.