Themenseite: Verfassungsgericht
Rheinland-Pfalz

Schwere Niederlage für Rot-Grün

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat der rot-grünen Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer eine schwere Niederlage beigebracht: Die Richter erklärten den Haushalt 2014/2015 für verfassungswidrig. Hintergrund ist der Umgang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Beamte.

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Nach Journalisten-Urteil

Erdogan greift Verfassungsgericht an

Von wegen keine politische Einflussnahme: Nach der Freilassung zweier Journalisten greift Türkeis Präsident Erdogan sein eigenes Verfassungsgericht scharf an – und verkündet sogleich, das Gerichtsurteil zur Freilassung schlicht und ergreifend zu ignorieren. Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie der Staatschef die Demokratie in seinem Land schrittweise abschafft.

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