Rheinland-Pfalz

Schwere Niederlage für Rot-Grün

Donnerstag, 23.02.2017 | 14:46 Uhr

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat der rot-grünen Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer eine schwere Niederlage beigebracht: Die Richter erklärten den Haushalt 2014/2015 für verfassungswidrig. Hintergrund ist der Umgang der Landesregierung mit dem Pensionsfonds für Beamte.

Rheinland-Pfalz

Ampel-Koalition hält vorläufig

Donnerstag, 14.07.2016 | 18:55 Uhr

Der Misstrauensantrag gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ist gescheitert: Alle 52 Abgeordneten der Ampel-Koalitionäre stimmten gegen den Antrag. Allerdings staut sich speziell bei der FDP Ärger an angesichts des Debakels um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn.

Rheinland-Pfalz

CDU plant Misstrauensantrag gegen Dreyer

Sonntag, 10.07.2016 | 10:39 Uhr

Der Skandal um den Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück wird immer schlimmer für die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Innenminister Lewentz (SPD) hat die Notbremse gezogen, den Kaufvertrag endgültig gekündigt und Strafanzeige gegen den dubiosen chinesischen Investor erstattet. Die CDU-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) einbringen.

Flughafen Hahn

Sitzt Rot-Grün erneut einem Betrüger auf?

Montag, 04.07.2016 | 17:06 Uhr

Nach dem Skandal um den Nürburgring sitzt die Regierung in Rheinland-Pfalz möglicherweise schon wieder einem Betrüger auf – und zwar beim Verkauf des Flughafens Hahn mit 2500 Arbeitsplätzen. Der Flughafen im Hunsrück gilt wie auch die Eifel-Rennstrecke als klassischer Investitionsflop von Rot-Grün, doch ob der chinesische „Investor“ die versprochenen Millionen tatsächlich hat, gilt als fraglich.

Landtagswahlen

Diese Wahl war ein Weckruf

Mittwoch, 20.04.2016 | 12:20 Uhr

Der Politologe Werner Weidenfeld sieht eine große Verunsicherung im Land. Stabilität sei Ratlosigkeit gewichen. Beim Wähler dominiere der Wunsch nach geistiger Zuverlässigkeit und strategischer Klarheit. Aus dem aktuellen Bayernkurier-Magazin.

Koalitionsbildung

Jede Option ist schwierig

Dienstag, 15.03.2016 | 16:26 Uhr

Nach den Landtagswahlen stellt sich die Frage nach den Koalitionsoptionen. In Baden-Württemberg hat die SPD in falsch verstandener Treue zu den Grünen ein Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlossen. Doch mit Grün-Schwarz könnte die Südwest-CDU vor einer Zerreißprobe stehen. In Rheinland-Pfalz zieht die SPD eine Ampel einem Bündnis mit der CDU vor.

Wahlanalyse

Niederlagen für CDU, SPD und Grüne

Montag, 14.03.2016 | 16:44 Uhr

Die persönlichen Triumphe der Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Dreyer (SPD) und Haseloff (CDU) können nicht überdecken, dass die Landtagswahlen für alle drei etablierten Parteien empfindliche Niederlagen brachten. Wahlsieger ist allein die rechtspopulistische Protestpartei AfD, die vor allem von der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin profitierte.

Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner will Wähler von der AfD zurückgewinnen

Donnerstag, 10.03.2016 | 14:37 Uhr

Kurz vor der mit Hochspannung erwarteten Fernsehdebatte, an der alle Parteien teilnehmen sollen, die realistische Chancen haben, in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen, hat CDU-Landeschefin Julia Klöckner ihre Zusage zum Streitgespräch mit der AfD verteidigt. Sie betonte, sie wolle verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen und sie nicht beschimpfen.

Rheinland-Pfalz

Für Julia Klöckner geht es um alles

Montag, 07.03.2016 | 09:15 Uhr

In Rheinland-Pfalz könnte eine historische Wende bevorstehen – vorausgesetzt, die CDU mit Julia Klöckner an der Spitze zieht erstmals seit 25 Jahren wieder in die Staatskanzlei in Mainz ein. Doch die noch im Sommer als sichere Siegerin scheinende Klöckner muss härter kämpfen als erwartet: Wegen der Flüchtlingskrise ist ihr Vorsprung vor der SPD arg zusammengeschmolzen.

TV-Debatte im SWR

Bühne frei

Donnerstag, 28.01.2016 | 14:34 Uhr

Im SWR wird es vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März nun doch eine Elefantenrunde mit den großen Parteien geben. Die SPD knickt vor der massiven Kritik an ihrer Absage ein: Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt der Debatte zwar fern – es vertritt sie aber SPD-Landeschef Roger Lewentz. Ein peinliches Possenspiel der Ministerpräsidentin.

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