Jetzt ist es nicht Ministerpräsidentin Dreyer, sondern der SPD-Landeschef Roger Lewentz, der mit der AfD diskutieren darf. Damit ist die TV-Debatte vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gerettet. Die Sendung stand auf der Kippe. Dreyer wollte nicht gemeinsam mit Vertretern der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in einer Talk-Show sitzen. „Talk-Shows haben die AfD erst stark gemacht“ und AfD-Funktionäre wie Björn Höcke hätten „erst durch Fernsehauftritte jene traurige Bekanntheit erlangt, mit der sie nun das Erstarken der AfD befeuern“, wird sie im Spiegel zitiert. Daraufhin verzichtete der Sender auf die Einladung eines Vertreters der AfD. Wie auch Vertreter von FDP und Linkspartei sollte er sich im Anschluss der Elefantenrunde per Interview äußern dürfen. In Baden-Württemberg hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls wegen der AfD seine Beteiligung abgelehnt. Dort wurden dann nur alle vier im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP eingeladen.
Landeschef Lewentz erklärt sich jetzt zu einer Teilnahme bereit, weil es sonst überhaupt keine Sendung gegeben hätte. Die Diskussionsrunde wird laut SWR am 10. März 2016 mit den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD live übertragen.
Skandalöse Einflussnahme der SPD
Die Entscheidung von Dreyer provozierte wiederum eine Absage der CDU-Landeschefin Julia Klöckner (der Bayernkurier berichtete). Für einen „inszenierten Regierungstalk“, wie ihn der Sender in Absprache mit dem Regierungslager vorhabe, stehe sie nicht zur Verfügung, wurde Klöckner von der Welt zitiert. Schon zuvor hatte Klöckner der Landes-SPD einen „Eingriff in die Pressefreiheit“ vorgeworfen. „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, begründet CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder die Entscheidung. Dabei geht es ihm weniger um die AfD: „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung.“ Die CDU stehe hier an der Seite ihres „Wunschkoalitionspartners“. Schnieder erinnerte daran, dass die Grünen vor der Wahl 2011 auch zur Teilnahme an der SWR-Debatte eingeladen worden waren, obwohl sie nicht im Landtag vertreten waren. Niemand dürfe sich wundern, wenn Rechtspopulisten danach „Lügenpresse“ rufen. Er warf der Ministerpräsidentin eine Einflussnahme auf den SWR vor. „Der SWR besorgt den Wahlkampf für die AfD“, kritisierte auch die Zeitung Welt.
Mit der Linkspartei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die mit etlichen Ex-Stasi-Spitzeln, SED-Funktionsträgern und wirren West-Salonmarxisten durchsetzt ist, hatten Grüne und SPD jedoch nie Probleme, sich an einen Tisch zu setzen. Das alte Muster „Linke sind gut, Rechte schlecht“ wird also hier bedient. Nichts als würdelose linke Heuchelei und Wahlkampfgetöse.
