Der Südwestrundfunk (SWR) hat sich mit seinem Hin und Her bei den Ein- und Ausladungen zur TV-Debatte kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine blutige Nase geholt. Nachdem SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich geweigert hatte, mit der rechtspopulistischen AfD zu diskutieren, wurde deren Spitzenkandidat ausgeladen. Damit wurde die Runde nachträglich auf die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne beschränkt – denn ursprünglich hätten auch FDP, AfD und Linkspartei mit am Tisch sitzen sollen.
Ähnlich war es mit Baden-Württemberg gelaufen, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird. Hier hatte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann geweigert, mit der AfD zu diskutieren. SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärte, er habe die Entscheidung von Grünen und SPD „mit zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen und deshalb die AfD nicht zur Elefantenrunde eingeladen. Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Haltung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt, als das ursprüngliche Konzept einer großen Runde abzuändern, so Boudgoust.
Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis.
Stuttgarter Zeitung
Damit öffnete der Sender ein weite Flanke für Kritik: Der Vorwurf der Rechtspopulisten und anderer Verschwörungstheoretiker, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei generell viel zu staatsnah, er sei ein Sammelbecken von Freunden von SPD und Grünen, er übe Zensur aus, untergrabe die Meinungsfreiheit und sei damit Teil der System- und „Lügenpresse“, schien sich gerade mit der AfD-Ausladung zu bestätigen. „Der SWR besorgt den Wahlkampf für die AfD“, kritisierte die Welt. „Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis“, zitierte die Stuttgarter Zeitung den früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist.
CDU übt scharfe Kritik an Dreyer und SWR
Doch nun zeigte Julia Klöckner, deren CDU mit 37 Prozent die Umfragen anführt, dem SWR die rote Karte: Sie sagte die TV-Debatte von sich aus ab. Für einen „inszenierten Regierungstalk“, wie ihn der Sender in Absprache mit dem Regierungslager vorhabe, stehe sie nicht zur Verfügung, wird Julia Klöckner von der Welt zitiert. Schon zuvor hatte Klöckner der Landes-SPD einen „Eingriff in die Pressefreiheit“ vorgeworfen.
Damit könnte die TV-Debatte bereits gestorben sein, denn wenn nur noch SPD und Grüne ihre gemeinsame Regierungspolitik loben würden, wäre dies endgültig eine Farce. In der Tat mehren sich die Anzeichen, dass der rheinland-pfälzische TV-Talk ganz abgesagt wird: „Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz, die für den 10. März geplant waren, die Grundlage entzogen“, sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust. Diese könnten nur „stattfinden, wenn sich dieser alle relevanten Parteien stellen“.
Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen.
Patrick Schnieder, CDU-Generalsekretär
„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, begründet CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder die Entscheidung. Dabei geht es ihm weniger um die AfD: „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung.“ Die CDU stehe hier an der Seite ihres „Wunschkoalitionspartners“. Schnieder erinnerte daran, dass die Grünen vor der Wahl 2011 auch zur Teilnahme an der SWR-Debatte eingeladen worden waren, als sie nicht im Landtag vertreten waren.
Schnieder verband die Absage mit einer scharfen Kritik an Dreyer. Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, nicht an einer gemeinsamen Sendung mit der AfD teilzunehmen, fördere die Politikverdrossenheit, sagte Schnieder. Niemand dürfe sich wundern, wenn Rechtspopulisten danach „Lügenpresse“ rufen. Er warf der Ministerpräsidentin eine Einflussnahme auf den SWR vor.
Guido Wolf nimmt an TV-Debatte teil
Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erklärte der FAZ hingegen, er werde seine Teilnahme an der baden-württembergischen TV-Debatte nicht absagen. Für Baden-Württemberg habe sich der SWR „für das gleiche Konzept entschieden“ wie in Rheinland-Pfalz, schreibt die ARD auf ihrer Homepage. Hier hatte sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann geweigert, mit der AfD zu reden. Allerdings ist in Baden-Württemberg die FDP im Landtag vertreten, so dass die dortige Diskussionsrunde immerhin aus Vertretern von vier Parteien besteht.
