Der Misstrauensantrag der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im Mainzer Landtag keine Mehrheit gefunden. Für den Misstrauensantrag stimmten 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. Damit stimmten alle Abgeordneten von Dreyers Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen geschlossen gegen den Antrag. Die Abstimmung war namentlich.
Nötig für einen Erfolg des Misstrauensvotums wären 51 Stimmen gewesen. Die 35 Abgeordneten der CDU sowie die 14 der AfD votierten für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten der Ministerpräsidentin die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen.
Verletzung des Amtseids und Wahlbetrug vorgeworfen
Grund für den Misstrauensantrag war der geplatzte Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die dubiose chinesische Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT). Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, hatte Dreyer in einer Sondersitzung des Landtags die Verletzung ihres Amtseids sowie Wahlbetrug vorgeworfen. Ihr Ziel sei es gewesen, sich in Sachen Hahn Zeit zu kaufen, um „über die Wahl zu kommen“.
Ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge zu schließen.
Julia Klöckner, CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz
Entgegen ihrer Zusicherung „maximaler Transparenz“ sei Dreyer „maximal intransparent“ vorgegangen, so Klöckner. Auf die Argumentation der Landesregierung, man habe nach EU-Recht die Pflicht gehabt, den Flughafen an den Meistbietenden zu veräußern, sagte Klöckner: „Ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge zu schließen.“
Dreyer gibt „schlimmen Fehler“ zu
Dreyer sprach im Zusammenhang mit dem Verkauf von einem „schlimmen Fehler“. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf der Wählertäuschung sowie gegen die Anschuldigung, die Landesregierung versuche, die Schuld auf die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft KPMG abzuschieben. Gleichwohl sei die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die an dem Verkauf beteiligt waren, zu untersuchen. Sie werde sich auch dafür einsetzen, den Prüfauftrag öffentlich zu machen.
In Bezug auf die Frage, wer für das einstweilige Scheitern des Flughafenverkaufs verantwortlich sei, sagte Dreyer, das Innenministerium habe „in eigener Ressortzuständigkeit gehandelt“. Der chinesischen Firma SYT warf sie „kriminelle Absichten“ vor. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft.
Mächtig Ärger bei der FDP
Noch hält die erst im Mai geschmiedete Ampel-Koalition also. Allerdings mehren sich vor allem bei der FDP die kritischen Stimmen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) klang wenig begeistert, als er sagte: „Dass das höchst ärgerlich ist, was gelaufen ist, ist klar.“ Wissing ordnete die begangenen Fehler allerdings der vergangenen Legislaturperiode zu, weswegen seine Fraktion nun die Ampel-Koalition nicht in Frage stellen werde.
Dieser Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der zweite, der von Julia Klöckner eingebracht wurde, und der erste gegen Ministerpräsidentin Dreyer. 2012 hatte ebenfalls CDU-Fraktionschefin einen Misstrauensantrag gegen Dreyers Vorgänger Kurt Beck eingebracht, der ebenfalls scheiterte. Wenige Wochen später allerdings erklärte Beck allerdings seinen Rücktritt aus „gesundheitlichen Gründen“.
Umfrage: SPD sackt ab
Vier Monate nach der Landtagswahl sackte die rheinland-pfälzische SPD in einer Umfrage unter dem Zeichen der Hahn-Krise ab. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, lägen SPD und CDU in Rheinland-Pfalz beide bei 33 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl im März würde die SPD 3,2 Punkte verlieren, die CDU 1,2 Punkte gewinnen, ergab eine Befragung von Infratest dimap für den SWR. Die Grünen kämen auf 7 Prozent (+1,7), die FDP würde 8 Prozent erreichen (+1,8). Die AfD käme auf 10 Prozent – ein Minus von 2,6 Prozentpunkten.
dpa/FAZ/wog
