Klarer Sieg für den Ministerpräsidenten

Der Meister und der Lehrling, so wirkte das ungleiche Duell im BR-Fernsehen zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann über weite Strecken. Während Söder souverän das eigene, großteils bereits umgesetzte Regierungsprogramm und die glänzende Gesamtbilanz aus 61 Jahren CSU-Regierung in den Mittelpunkt stellte, redete Hartmann in irrwitziger Geschwindigkeit, oft mit hoher, sich überschlagender Stimme, um am Ende doch bestätigen zu müssen, dass Bayern das beste Land in Deutschland ist.

Bayern besteht nicht nur aus München, sondern auch aus Franken, Oberpfalz, Niederbayern und Schwaben.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Außerdem dürften viele Zuschauer mit Interesse registriert haben, dass Hartmann mehrmals kritischen Nachfragen auswich, wenn offensichtliche innere Widersprüche des Grünen-Programms aufgedeckt wurden. Zudem bezog er sich beinah ausschließlich auf die Stadt München, als ob der Rest des Freistaats nicht existierte – unter Kennern ist diese eingeschränkte Wahrnehmung als „Ude-Syndrom“ bekannt. Letztlich präsentierte Hartmann die Grünen als diametralen politischen Gegensatz zur CSU: als entschieden linke, spießige und obendrein atheistische Verbotspartei, die für alle bürgerlich-christlich-konservativen Kräfte, die es gut mit Bayern meinen, im Grunde unwählbar ist. Viele Zuschauer, die mit einer Proteststimme für die Grünen liebäugelten, dürften erschrocken sein angesichts mancher Einzelheiten aus dem Grünen-Wahlprogramm.

Söders Erfolgsbilanz erdrückt die Grünen

Markus Söder zog hingegen ruhig und sachlich die Erfolgsbilanz seiner eigenen – erst sechs Monate währenden – Tätigkeit als Ministerpräsident. Unter anderem führte er das Landesfamiliengeld, das Landespflegegeld, das bayerische Baukindergeld und die bayerische Eigenheimzulage ein. Die staatliche Gesellschaft „Bayern-Heim“ baut 10.000 Wohnungen, die neue bayerische Grenzpolizei stoppt Gauner und illegale Immigranten, das Landesamt für Asyl und Rückführungen sorgt für rasche Abschiebungen derer, die kein Recht auf Bleibe haben. Nach 61 Jahren CSU-Regierung – auch das wurde mehrmals klar – ist Bayern auf allen Gebieten vorn: von der Wirtschaftsdynamik über die Steuereinnahmen, die Zahl der Arbeitsplätze, den Anteil der Arbeitslosen, die Innere Sicherheit, die Leistungen der Schüler und Studenten, Schulen und Universitäten und so weiter.

Die Grünen wollen den Kommunalpolitkern immer alles vorschreiben und verbieten. Das ist die typisch grüne Verbotskultur. Wir aber lassen den Kommunen ihre Planungsfreiheit.

Markus Söder

Hervorragend war angesichts des Söder-Auftritts die Stimmung in Stein-Deutenbach (Landkreis Fürth): Hier hatten sich gut 50 CSU-Anhänger im Traditionsgasthaus „Fränkisch“ zusammengefunden, um das TV-Duell gemeinsam anzuschauen und es in den sozielen Medien wie Twitter und Facebook eifrig zu kommentieren. Nach dem Duell schaltete der BR live in das Lokal, um die Reaktionen des Publikums einzufangen. Klares Ergebnis auch hier: eindeutiger Erfolg für Söder. Die Zukunft Bayerns ist nur bei der CSU gut aufgehoben.

CSU fördert Sozialwohnungs- und Eigenheim-Bau

Szenenapplaus gab es etwa, als Söder ausführte, dass der Freistaat 900 Millionen Euro für den Wohnungsbau in Bayern zur Verfügung stellt. Allerdings sei der Wohnbau eine grundsätzliche Aufgabe der Kommunen, da habe das lang rot-grün regierte München geschlampt. Das bayerische Geld fließe nun zwar auch nach München, aber eben auch in andere Landesteile. „Mit unserer flächendeckenden Förderung helfen wir allen Regionen. Bayern besteht nicht nur aus München, sondern auch aus Franken, Oberpfalz, Niederbayern und Schwaben“, so Söder unter dem begeisterten Beifall der Zuschauer in Stein.

Herr Hartmann, immer mit der Ruhe. In der Ruhe liegt die Kraft.

Markus Söder zu seinem allzu verbissenen Kontrahenten

Zudem machte Söder klar, dass die CSU – im Gegensatz zu den Grünen – nicht nur staatliche Sozialwohnungen bauen, sondern bewusst auch das Wohneigentum fördern will: Die Wohneigentumsquote in Bayern und Deutschland liege deutlich unter der der meisten anderen EU-Länder, sogar in Süd- und Osteuropa. Hartmann hingegen wich der Frage von BR-Chefredakteur Christian Nitsche aus, wie denn zwei widersprüchliche Forderungen aus dem Grünen-Programm zusammengehen sollten: Der groß angekündigte Bau hunderttausender Wohnungen und gleichzeitig die strenge zentralistische Einschränkung beim „Flächenfraß“, also der Ausweisung neuen Baulands. Zudem würden die von den Grünen gewünschten Bauvorschriften das Bauen nochmals deutlich verteuern, so Nitsche. Hartmann blieb die Antworten darauf schuldig. Söder hingegen betonte: „Die Grünen wollen den Kommunalpolitkern immer alles vorschreiben und verbieten. Das ist die typisch grüne Verbotskultur. Wir aber lassen den Kommunen ihre Planungsfreiheit.“

Bayern ist kein Windland, sondern ein Sonnenland

Hartmann unterstrich auch, dass er die 10H-Regelung für Windräder abschaffen würde, wenn er denn könnte. Diese Vorschrift aber bewahrt Bayern vor der Verspargelung durch Windräder und damit der Verschandelung der Landschaft. Söder hingegen bremste Hartmanns ideologischen Eifer mit dem Einwurf: „Immer mit der Ruhe, in der Ruhe liegt die Kraft.“ Bayern sei nun einmal kein Windland, der Wind blase nun einmal an der Küste stärker, sagte Söder. Dagegen sei Bayern Spitze bei der Erzeugung von Strom durch Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Erneut kein Punkt für die Grünen, sondern ein Punkt für Söder.

Die Grünen im Bundesrat verweigern sich der Definition sicherer Drittstaaten, zum Beispiel der Maghreb-Staaten. Wir brauchen aber eine Balance zwischen Einwanderung und Ordnung im Land.

Markus Söder

Söder warnte vor Chaos und Unregierbarkeit im bayerischen Landtag, falls tatsächlich sieben Parteien – von der AfD über die Freien Wähler und FDP bis zu den SED-Erben von der Linkspartei – den Sprung ins Maximilianeum schafften, wie der BR zuletzt prognostizierte. Er warnte Berliner Verhältnissen, wo aufgrund des Wahlergebnisses Parteien zur Koalition gezwungen wurden, die nicht (mehr) miteinander konnten oder wollten, ist bedeutend. Wenn Bayern seinen Nimbus als Hort der politischen Stabilität verlöre, drohe großer Schaden fürs ganze Land, machte Söder klar.

Grüne wollen unbegrenzten Familiennachzug

Beim Thema Begrenzung der Zuwanderung verweigerte Hartmann erneut eine klare Antwort und zeigte sich weitgehend ahnungslos. Denn die Grünen fordern – das könnten viele Bürger zum ersten Mal gehört haben – unbegrenzten Familiennachzug für alle Immigranten (auch die, die keinen Schutzstatus haben), einen Stopp von Abschiebungen im Winter und einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Straftäter unter den Migranten sollten laut den Grünen in Deutschland inhaftiert und nicht abgeschoben werden. „Wer unsere Gesetze bricht, der muss das Land auch verlassen“, unterstrich dagegen Söder – erneut unter dem Beifall der Zuschauer in Stein-Deutenbach. Söder wehrte sich auch gegen den von SPD und Grünen geforderten „Spurwechsel“ von nicht anerkannten Asylbewerbern ins künftige Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, weil das neuen Anreiz für Immigranten bringe. Zudem kritisierte Söder: „Die Grünen im Bundesrat verweigern sich der Ausweisung sicherer Drittstaaten, zum Beispiel der Maghreb-Staaten. Wir brauchen aber eine Balance zwischen Einwanderung und Ordnung im Land.“ Erneut ein Punkt für Söder.

Ich halte fest: Die Grünen hängen Kreuze ab, wir hängen Kreuze auf.

Markus Söder

Bei der Frage nach den Kreuzen in Bayerns Behörden offenbarte Ludwig Hartmann, dass er keiner Kirche angehört und – im Fall eines Mininsterpostens – auf die religiöse Eidesformel „So wahr mir Gott helfe“ verzichten würde. Diejenigen christlich-sozial orientierten Wähler, die der CSU möglicherweise einen Denkzettel verpassen wollen und mit den angeblich so christlichen und bürgerlichen Grünen liebäugeln, werden das interessiert vernommen haben. Söder unterstrich, dass das Kreuz das Symbol des Christentums und der christlich-abendländischen Prägung Bayerns sei. „Ich halte fest: Die Grünen hängen Kreuze ab, wir hängen Kreuze auf“, sagte Söder.

Grünes Bildungschaos

Beim Thema Schulpolitik war Hartmann heillos überfordert. Die Grünen fordern ausweislich ihres Programms „längeres gemeinsames Lernen“, was nicht anderes bedeutet als den gescheiterten Ladenhüter Gesamtschule aus den 1970er Jahren. In Baden-Württemberg sei die von den Grünen durchgesetzte „Gemeinschaftsschule“ krachend gescheitert, sagte Söder. Und das Gymnasium und alle anderen Schularten hätten langfristigen Schaden genommen. In Hamburg und Nordrhein-Westfalen seien die Grünen vor allem wegen ihrer chaotischen Schulpolitik abgewählt worden, erklärte Söder. Die CSU wolle hingegen keine ideologischen Schuldiskussionen. 4300 neue Lehrer habe Bayern statdessen eingestellt, 500 davon auf neu geschaffene Stellen. Von Lehrermangel könne in Bayern keine Rede sein. Die übrigens von der CSU abgekupferte Grünen-Forderung „Kurze Beine, kurze Wege“, also die Unterstützung kleiner Grundschulen auf dem Land, werde in Bayerns bereits bestens umgesetzt. Punkt für Söder.

Sie haben Misstrauen gegen die Polizei, wir dagegen vertrauen unserer Polizei. Die Polizei, das sind die Guten.

Markus Söder

Am schwächsten zeigte sich der Grüne Hartmann allerdings beim Thema Innere Sicherheit: Er wies ungewollt nach, dass die Grünen die Partei der Inneren Unsicherheit sind. Der sonst eher präsidial und sachlich auftretende Ministerpräsident ging hier in die Offensive und warf Hartmann vor, dass die Grünen Seit an Seit mit linksextremen und gewaltbereiten Gruppen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrierten.

Söder punktet mit Sicherheit

„Sie haben Misstrauen gegen die Polizei, wir dagegen vertrauen unserer Polizei. Die Polizei, das sind die Guten“, kritisierte Söder. Die grünen Forderungen, Abbau von Kameras und Kennzeichnung von Polizeibeamten, würden gerade junge Beamte verunsichern und die Polizei und damit die Innere Sicherheit schwächen. Als Hartmann hier heillos ins Schwimmen geriet und sich zu retten versuchte mit dem zweifellos richtigen Satz „Wir leben in Bayern, das ist das sicherste Land von allen“, warf Söder ein; „Und warum? Weil wir es dazu gemacht haben!“ – was bei den Zuschauern in Stein-Deutenbach zu starkem Beifall und Gelächter führte. Doppelter Punkt für Söder.

Fazit: Klarer Punktsieg für Söder. Ein sehr einseitiges Duell, das die großen inhaltlichen Gegensätze zwischen CSU und Grünen offenbarte, aber auch klarmachte, dass die Grünen eine sehr schlechte Wahl für Bayern wären.