Diese Wahl war ein Weckruf

Der Tag bot mehr als nur eine Momentaufnahme zur politischen Stimmungslage. Natürlich wurden am 13. März 2016 in drei Bundesländern Machtfragen mehr oder weniger beantwortet, so wie bei jeder Wahl. Aber dieses Mal wurde der Blick auf Tiefendimensionen des Politischen gelenkt. Was tut sich in dieser Republik jenseits der aufgeregten Oberflächenbefunde, die sonst täglich, ja stündlich unsere Aufmerksamkeit binden?

Wir haben uns dieses Mal anderen Dimensionen zuzuwenden, als bei früheren Wahlanalysen. Bisher war es so, dass wir regionale Besonderheiten und Details aus den Wahlstatistiken einzelner Parteien beleuchteten. Jetzt aber prägt ein höchst dominantes, in seiner Intensität sehr ungewöhnliches Stimmungsmilieu die Lage, und dies nicht nur regional sondern national und international. Der EU-Flüchtlingssondergipfel lieferte zudem wenige Tage vor den Landtagswahlen nicht den erhofften Durchbruch und die handfest praktikable Lösung des Problems, die für jeden Wähler anschaulich greifbar gewesen wäre. Also blieb die Basis-Stimmung bis zur Wahl bedrückt, bedrängt, frustriert. Die Tür zu Denkzettel-Wahlen stand damit offen.

Wo früher Zufriedenheit, Zuversicht, Selbstgewissheit dominierten, sind nun Verunsicherung, Besorgnis, ja Angst festzustellen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld

Ein merkwürdiger Wahrnehmungsteppich legt sich zur Zeit über die Republik. Wo früher Zufriedenheit, Zuversicht, Selbstgewissheit dominierten, sind nun Verunsicherung, Besorgnis, ja Angst festzustellen. Die wankende Republik wird vom Vertrauensverlust angenagt. Der bisherige Zauber der Stabilität ist der Ratlosigkeit gewichen. Die Wirklichkeit entzieht sich den aufgeregten Politikversuchen, dem situativen Krisenmanagement. Die verschwundene Übersichtlichkeit transformiert in Sorge und Distanzierung, dann in Protest und Wut. Diverse Wutbürger mutieren zu Hassbürgern.

Wir wurden daran erinnert, dass Völkerwanderungen zur Menschheitsgeschichte gehören. Die dazu anstehenden Fragen sind gestellt. Aber die Antworten bleiben aus.

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld

Die weit über alle Landesgrenzen bewegenden Megathemen sind klar greifbar. Wir wurden daran erinnert, dass Völkerwanderungen zur Menschheitsgeschichte gehören. Die dazu anstehenden Fragen sind gestellt. Aber die antworten bleiben aus. Man agiert von Situation zu Situation. Mal werden Flüchtlingszahlen diskutiert, mal Migrationsrouten, mal werden Auffang-Registrierungen erörtert, mal die Länderverteilung, mal der Familienzuzug, dann die Schnelligkeit der Rückführung. Dann zwingt der nächste Terroranschlag zur Klärung von Sicherheitsdetails.

Diese punktuelle Sprunghaftigkeit in der politischen und medialen Erörterung der Megathemen wird begleitet von den üblichen politischen Machtspielen. Wenn schon keine Klärung der Grundfragen möglich erscheint, dann will man wenigstens Punktgewinne im Wettkampf der Parteien oder der Kandidaten registrieren. So diskutieren die Parteien intern oder bilateral oder trilateral höchst kontrovers und bezeichnen dann selbst die Vorgänge als Chaos. Als Gewinner profilieren sich zunächst nur die Protestströmungen –  auch wenn diese sich intern zerfleischen. Der Stimmungsschub bewegt sich im Zorn auf jene Kräfte positiv zu, die mit den Traditionsparteien nichts zu tun haben. Die seit langem etablierten Parteien verstehen sich auf das interne Sticheln und auf Sprachkämpfe ebenso wie das Pokern um persönliche Punkte. Wer Anschauungsmaterial zur Überschrift ‚Zeitalter der Konfusion’ sucht, der wurde auch in den drei Landtagswahlkämpfen reichhaltig fündig.

Die Analyse der Wahlergebnisse

Halten wir vor diesem Hintergrund der tiefer gehenden Trends das empirische Datenmaterial zu den Wahlergebnissen in fünf Punkten fest:

• Die alten Zeiten, in denen Wahlergebnis durch die Architektur der Stammwählerschaften bestimmt waren, gehören der Geschichte an. Die Fluidität der Wählerschaft bestimmt das Bild. Dieses Phänomen trifft die traditionellen Volksparteien besonders schmerzhaft. Weder CDU noch SPD können sich als Sieger feiern. In Baden-Württemberg haben sich die Wähler sogar nun wirklich von dem Bild des Stammlandes der CDU verabschiedet. In Rheinland-Pfalz entscheidet indirekt das Ergebnis einer rechts-populistischen Partei (AfD) die Machtfrage der Regierungsarchitektur. Ohne ein solches Sondervotum wäre die Regierungsbildung viel einfacher und viel routinierter zu gestalten.
• Als Gewinnerin ist die AfD zu registrieren, in besonderer Weise in Ostdeutschland. Die AfD erziehlte aus dem Stand in allen drei Landtagen zweistellige Ergebnisse. Das Milieu massiver Verunsicherung führt dazu, dass man einen Haltepunkt für  Protest und Verängstigung sucht. Die Organisation des rechten Populismus scheint dies zur Zeit zu bieten. Geschickter Weise offeriert die AfD von Bundesland zu Bundesland verschiedene Gesichter an. Mal ist die Führung extremistisch radikal, mal bieder bürgerlich. So sammelt man diverse Stimmungen als Stimmen ein. Die AfD ist eben zum Sammelbecken von Protestwählern jeglicher Art und aller Couleur ein. Die Erfolge der AfD haben sich eingestellt, obwohl die internen Konflikte drastische Formen angenommen haben und die junge Partei bereits ihre Spaltung überstehen musste. Der Gründer der AfD, ein konservativer Wirtschaftsprofessor, hatte ja nun nachdrücklich von ihrer Wahl abgeraten. Die Partei sei ein Monster, das zum Leben erweckt zu haben, ihm nun ziemlich peinlich sei.

Die Personalisierung der Politik ist dominant. Erscheinungsbilder und Slogans der Spitzenpolitiker entscheiden, nicht die einzelnen Programme.

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld

• Die Grünen mutieren hin zur bürgerlichen Mitte. Die Zeiten alternativer Lebensformen im Schatten der Sonnenblumen aus der Gründerzeit sind lange dahin. Die Grünen sind zur stabilen Traditionspartei geworden, die überall ihren Platz besitzt. So weit ist die Linke nur in Ostdeutschland gekommen, nicht in Westdeutschland.
• Die FDP kann – trotz aller beachtlicher Zugewinne – noch nicht sicher sein, wiedergeboren zu werden.
• Die Personalisierung der Politik ist dominant. Erscheinungsbilder und Slogans der Spitzenpolitiker entscheiden, nicht die einzelnen Programme. Kretschmann als prägende Führungsfigur hat sogar Anziehungskraft weit in das Feld der bisherigen CDU-Wählerschaft entwickelt. In Rheinland-Pfalz wäre ohne das spektakuläre Erst-Ereignis zweier Frauen als Ministerpräsidenten-Kandidatinnen die Wahlbeteiligung geringer ausgefallen. In den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz spielte das Thema ‚Nähe und Distanz zu Angela Merkel’ medial eine große Rolle. Ungewöhnlich war, dass die Nähe zur Bundeskanzlerin nicht von den CDU-Spitzenkandidaten besonders betont wurde, sondern in Stuttgart vom grünen Ministerpräsidenten und in Mainz von der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin: Ausdruck einer verkehrten Welt. Der Kandidat Kretschmann vermittelte als einziger Ministerpräsidentenbewerber ansatzweise den Eindruck eines Welten-Erklärers. Diese Rolle hat im Zeitalter der Konfusion Hochkonjunktur beim Wähler. Baden-Württemberg belegt das: Der wirkliche Sieger heißt Kretschmann, nicht die Partei der Grünen. Ähnliches kann man – wenn auch in moderaterer Form – auch über Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz sagen.

Rechtfertigt dies alles jene dramatischen Schlagzeilen von einer  ‚Schicksalswahl’, vom ‚Absturz’ einzelner Spitzenpolitik, vom ‚gefährlichen Desaster’?

Die Lage der Republik ist verunsichert, sie ist aufgeregt und fluide. Die Republik bleibt strategisch weitgehend sprachlos.

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld

Die Folgen des Wahltages lassen sich etwas schlichter zusammenfassen:

• Der Erfolg der AfD wird die bisherigen traditionellen Parteien zu einer Korrektur ihres Kurses veranlassen. Die ist ein scharfer Weckruf für sie. Sie werden ihr strategisches Profil schärfen müssen, gegenüber der AfD aber auch in Beantwortung der großen Sorgen der Bevölkerung.
• Das  schwache Abschneiden der SPD wird die innerparteiliche Selbstverständnis- und Führungs-Debatte intensivieren. Das Nachdenken über die nächste Kanzlerkandidatur wird schärfere Formen der Artikulation annehmen.
• Der politische Druck auf Angela Merkel wird nicht abnehmen aber auch nicht dramatisch zunehmen. Schließlich weiß man ja, dass niemand ein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen hat. So bleibt es auch bei einer anderen Aufgabe: Die Bundeskanzlerin wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner um Mehrheiten im Bundesrat bemühen müssen, da die Große Koalition in der Länderkammer weiterhin nur eine Minderheit stellt.
• Die Summe aus alledem lautet: Die Lage der Republik ist verunsichert, sie ist aufgeregt und fluide. Die Republik bleibt strategisch weitgehend sprachlos. Jeder, der über künftige Wahlkämpfe nachdenkt, sollte den dringenden  Wunsch nach vertrauensvoller geistiger Zuverlässigkeit und nach strategischer Klarheit wahrnehmen. Die Denkzettel-Wahl sollte bei den Parteien eine neue Nachdenklichkeit auslösen.