Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle mit zwei Todesopfern haben sich Politiker der CSU bestürzt und entsetzt geäußert und den Angehörigen der Opfer kondoliert. Die Bewachung von Synagogen in Bayern wird verstärkt.
In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD wünscht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein schärferes konservatives Profil der Christdemokraten. „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch. Lob gab es für die CSU.
Eine Notlösung: Erstmals kommt es in einem deutschen Bundesland zu einer „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen. Die Verhandlungspartner in Sachsen-Anhalt einigten sich auf den Koalitionsvertrag. Die CDU unter Ministerpräsident Haseloff erhält fünf Ministerien plus Staatskanzlei, die SPD zwei und die Grünen das Umweltministerium, das mit den Bereichen Landwirtschaft und Energie aufgebläht wird.
Der Politologe Werner Weidenfeld sieht eine große Verunsicherung im Land. Stabilität sei Ratlosigkeit gewichen. Beim Wähler dominiere der Wunsch nach geistiger Zuverlässigkeit und strategischer Klarheit. Aus dem aktuellen Bayernkurier-Magazin.
Nach den Landtagswahlen stellt sich die Frage nach den Koalitionsoptionen. In Baden-Württemberg hat die SPD in falsch verstandener Treue zu den Grünen ein Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlossen. Doch mit Grün-Schwarz könnte die Südwest-CDU vor einer Zerreißprobe stehen. In Rheinland-Pfalz zieht die SPD eine Ampel einem Bündnis mit der CDU vor.
Die persönlichen Triumphe der Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Dreyer (SPD) und Haseloff (CDU) können nicht überdecken, dass die Landtagswahlen für alle drei etablierten Parteien empfindliche Niederlagen brachten. Wahlsieger ist allein die rechtspopulistische Protestpartei AfD, die vor allem von der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin profitierte.
Eine weitere Flüchtlings-Protestwahl droht in Sachsen-Anhalt: Die Radikalen von links und rechts – Linkspartei und AfD – könnten am 13. März zusammen auf knapp 40 Prozent kommen. Das dürfte dem eigentlich sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) die Regierungsbildung erschweren – vor allem weil der bisherige Koalitionspartner SPD auf 15 Prozent einzubrechen droht.
In Sachsen-Anhalt überschattet die Flüchtlingskrise den Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. März. Im BAYERNKURIER-Interview fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine klare Obergrenze: „Jetzt ist die Belastungsgrenze erreicht.“ Die Bilanz seiner Regierung kann sich durchaus sehen lassen: Wirtschaftswachstum, viele neue Arbeitsplätze, sogar die Bevölkerungszahl steigt wieder.
Das politische Berlin diskutiert aufgeregt über die Blockade eines Flüchtlingsbusses durch Rechtsradikale im sächsischen Clausnitz. Gleichzeitig nehmen seit Monaten in Leipzig linksextreme Übergriffe zu. AfD und Linkspartei haben in ganz Ostdeutschland stark zugenommen. Das zeigt: Wenn die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt, wenden sich die Bürger den Radikalen zu.
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