Themenseite: Rot-Grün
Köln

Die vermeidbare Katastrophe

Ein Gutachten hat im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Kölner Vorfällen an Silvester ein katastrophales Versagen von Polizei und Politik offenbart. Gegen die kriminellen Migranten wurde nicht eingeschritten und die Opfer wurden zu großen Teilen ignoriert. Brisant für Rot-Grün: Fast ein Viertel der 1580 Strafanzeigen lag schon am 1. Januar vor.

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Abschiebungen

Willkommen in Deutschland

Schon länger ist bekannt, dass die Bundesländer bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern sehr unterschiedlich vorgehen. Die deutlichen Differenzen bei den Rückführungen offenbaren nicht nur abweichende politische Haltungen gegenüber Migranten und dem Rechtsstaat, sondern auch eine hohe Fehlerzahl bei den Entscheidungen.

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70 Jahre NRW

Nicht viel zu gratulieren

Nordrhein-Westfalen feiert dieser Tage sein 70. Gründungsjubiläum. Aus politischer Sicht gibt es nicht viel zu gratulieren: War das Land aufgrund der Kohle- und Stahlindustrie früher das wirtschaftlich stärkste und reichste, fiel es unter Verantwortung von SPD und Grünen weit zurück.

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Flughafen Hahn

Sitzt Rot-Grün erneut einem Betrüger auf?

Nach dem Skandal um den Nürburgring sitzt die Regierung in Rheinland-Pfalz möglicherweise schon wieder einem Betrüger auf – und zwar beim Verkauf des Flughafens Hahn mit 2500 Arbeitsplätzen. Der Flughafen im Hunsrück gilt wie auch die Eifel-Rennstrecke als klassischer Investitionsflop von Rot-Grün, doch ob der chinesische „Investor“ die versprochenen Millionen tatsächlich hat, gilt als fraglich.

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Sichere Herkunftsländer

Katz-und-Maus-Spiel von Rot-Grün

SPD und Grüne blockieren wegen bevorstehender Wahlen erneut eine wichtige Einigung im Asylrecht: Die SPD nimmt die Weigerung der Grünen, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen, zum Anlass, das Gesetz zu blockieren. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden auch nach den Landtagswahlen am 13. März kompliziert bleiben.

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Nordrhein-Westfalen

SPD-Innenminister Jäger unter Druck

Nach den Übergriffen von arabisch-nordafrikanischen Moslems auf Frauen in Köln steht Innenminister Jäger (SPD) im NRW-Landtag massiv in der Kritik. Zunächst hatte er sich mit einem Bauernopfer retten wollen und schickte Polizeipräsident Albers in die Wüste. Doch die Verantwortung für die schwache Personaldecke der Polizei sowie organisatorischer Fehler liegt beim Minister.

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Sexuelle Übergriffe

Die Lügen von Köln

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht schienen zunächst nur ein lokales Kölner Problem zu sein, was sich immer mehr als gravierender Irrtum herausstellt. Ein total verharmlosender Polizeibericht trug auch dazu bei, dass viele Medien die Vorfälle erst spät aufgriffen. Daher ist es falsch, hier ein Schweigekartell der Medien zu vermuten. Die Lügen finden sich an anderer Stelle.

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Kiel

Rot-Grüne Scheinheiligkeit

Am Donnerstag hat das rot-grün regierte Schleswig-Holstein angekündigt, wegen der schwedischen Grenzkontrollen keine aus Bayern überstellten Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Dabei leiten kleine bayerische Grenzdörfer pro Tag mehr Flüchtlinge weiter als große Städte im Norden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die „Scheinheiligkeit“. Am Freitag wurde der Aufnahmestopp wieder kassiert.

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Flüchtlinge

Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Zur Bewältigung der rasch steigenden Asylbewerberzah­len stockt die Bundesregierung massiv Personal beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf. Unterdessen mahnen 15 Oberbürgermeister und Landräte in NRW bei ihrer rot-grünen Landesregierung an, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden müssen.

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