NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr umstrittener Innenminister Ralf Jäger (beide SPD). (Foto: Imago/Reichwein)
NRW

Rot-Grün storniert die Wahrheit

Erneut stehlen sich Rot-Grün und SPD-Innenminister Jäger aus der Verantwortung: Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht leugnen SPD und Grüne eine Mitschuld. Rot-Grün ließ viele Stellen schwärzen, kritisiert die CDU.

„Täuschen, tricksen, verheimlichen“ – nach diesem Motto sind nach Auffassung der CDU-Obfrau Ina Scharrenbach die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss zu den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 durch Migranten vorgegangen. In den 15 Monaten seitdem habe Rot-Grün insgesamt die bekannte Strategie von SPD-Innenminister Ralf Jäger kopiert, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Die Jäger-Strategie macht sich jetzt Rot-Grün beim Abschlussbericht zu eigen“, so Scharrenbach.

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn Rot-Grün jetzt versucht, die Geschichte umzuschreiben, um damit die Regierung Kraft zu schützen.

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Insbesondere kritisiert Ina Scharrenbach, dass Rot-Grün im Abschlussbericht, der stolze 1220 Seiten umfasst, mit seiner Landtagsmehrheit kritische Wertungen hat streichen lassen. „Das Streichen und Schönen von Textpassagen ist den Opfern, der Öffentlichkeit und der einjährigen Arbeit des Ausschusses unwürdig“, kritisiert die CDU-Obfrau. „Wir wollen einen Abschlussbericht, der Fehler aufdeckt, Tatsachen beschreibt und daraus die Lehren zieht. Das Verschweigen von Verantwortung akzeptieren wir nicht. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der FDP heute ein Sondervotum zum Abschlussbericht abgegeben.“

Schlag ins Gesicht der Opfer

In mehr als 60 Sitzungen hatte der Ausschuss fast 180 Zeugen gehört, um zu ergründen, warum die Lage auf dem Bahnhofsvorplatz derart eskalierte und warum die Polizei die massenhaften sexuellen Übergriffe nicht unterbinden konnte. Doch nach Aussage der CDU-Obfrau hat „Rot-Grün die durch Beweise und Zeugen belegte Kritik an der Landesregierung rausgestrichen und geschönt“. Kurz vor der Landtagswahl im Mai. Die CDU-Fraktion erklärte auf Facebook dazu: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn Rot-Grün jetzt versucht, die Geschichte umzuschreiben, um damit die Regierung Kraft zu schützen. Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Dies muss auch im Schlussbericht stehen.“

Die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 hätten zumindest weitgehend verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten entschlossen durchgegriffen worden wäre.

Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss – ursprüngliche Variante vor der rot-grünen Zensur

So fehlt im Abschlussbericht unter anderem die ursprüngliche Passage: „Dem NRW-Innenministerium und auch dem Innenminister persönlich waren im Vorfeld der Silvesternacht 2015/16 seit längerem bekannt, dass die Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen von Asylbewerbern deutlich zugenommen hatte.“ Auch folgende Passage sucht man jetzt vergeblich: „Die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 hätten zumindest weitgehend verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten entschlossen durchgegriffen worden wäre. Für ein solches Vorgehen fehlten der Überblick und die nötigen Kräfte.“ Dabei hatte dies auch der Kriminologe Professor Rudolf Egg genauso in seinem Gutachten für den Ausschuss ausgesagt.

Aus „grober Fehler“ wird „angemessen und nicht zu beanstanden“

Ein weiteres Beispiel nennt die CDU-Fraktion: So habe Rot-Grün die ursprüngliche Bewertung des Polizeieinsatzes, aufgrund derer Jäger den Kölner Polizeichef Wolfgang Albers entließ, komplett ins Gegenteil umgekehrt. Statt der ursprünglichen Bewertung mit dem Wortlaut „Die Verweigerung der ohnehin zu geringen Kräfteanordnung des Polizeipräsidiums Köln durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) nach Erhalt der nachträglichen Kräftebegründung wird als grober Fehler des LZPD bewertet“ wurde demnach dank rot-grüner Überarbeitung folgender Wortlaut: „Die Zuweisung einer Polizeihundertschaft ohne einen Zug durch das LZPD an die Polizei in Köln war aus damaliger Sicht angemessen und nicht zu beanstanden.“

Die Ausstattung dieses Einsatzabschnittes mit einem derart geringen Personalansatz bei einem erwartbar hohen Besucheraufkommen und erwarteten ‚Tumultdelikten‘ und potentieller ‚NAFRI-Klientel‘ an Silvester ist gröblichst fehlerhaft.

Sondervotum von CDU und FDP

Bereits vor zwei Wochen hatten der Kölner Express und die Rheinische Post aus der ursprünglichen Fassung des Abschlussberichts zitiert, was die Blamage von Rot-Grün an dieser Stelle vollkommen machte. Klartext reden dagegen CDU und FDP in ihrem Sondervotum: „Nach den Feststellungen von CDU und FDP waren die Planungen und Vorbereitungen des Einsatzes der Stadt Köln und des Polizeipräsidiums Köln sowie auch jeweils im Zusammenwirken mit der Bundespolizei für die Silvesternacht 2015/2016 in entscheidenden Punkten ungenügend und führten in der Folge zwangsläufig zu in der Mehrzahl vermeidbaren Fehlern in der Einsatzdurchführung.“ Auch dies hatte der Fachmann und Gutachter Professor Egg ähnlich beurteilt.

Rot-Grün beschädigt Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und Politik

Weiter schreiben CDU und FDP in ihrem Sondervotum: „In der unterbliebenen Abstimmung in wesentlichen Problematiken und der nicht ausreichenden Vernetzung (wer ist wofür wann wie verantwortlich und zuständig?) der verschiedenen für die öffentliche Sicherheit  und Ordnung zuständigen Behörden liegt ein wesentlicher Grund für die Ereignisse.“ Und weiter: „Die Ausstattung dieses Einsatzabschnittes mit einem derart geringen Personalansatz bei einem erwartbar hohen Besucheraufkommen und erwarteten ‚Tumultdelikten‘ und potentieller ‚NAFRI-Klientel‘ an Silvester ist gröblichst fehlerhaft.“

Abschließend bewerten CDU und FDP das Handeln der rot-grünen Landesregierung und von SPD-Innenminister Jäger so: „Die falsche und irreführende Kommunikation der Behörden über die Ereignisse sowie die über Tage ausbleibende Reaktion der politisch Verantwortlichen haben bei vielen Betroffenen und ihren Familien aus Unverständnis Wut werden lassen. Das erkennbar eher auf Verteidigung als auf Aufklärung ausgerichtete Vorgehen der Landesregierung in der anschließenden öffentlichen Debatte und parlamentarischen Nachbereitung hat den Vertrauensverlust der Bürger in Rechtsstaat und Politik, der durch die Kölner Silvesternacht entstanden ist, weiter vergrößert.“