Wegducken nützt nichts mehr: Im Fall des Terroristen Amri wird es eng für NRW-Innenministr Ralf Jäger (SPD). (Foto: Imago/Eibner)
Wegducken nützt nichts mehr: Im Fall des Terroristen Amri wird es eng für NRW-Innenministr Ralf Jäger (SPD). (Foto: Imago/Eibner)

Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat die Union die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ins Visier genommen. Die dortigen Behörden, vor allem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), hätten die Abschiebung Amris nicht mit der nötigen „Dringlichkeit und Vehemenz“ vorangetrieben, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Abschiebehaft war im Fall Amri auf der Hand gelegen.

Armin Schuster, CDU-Innenpolitiker

Mayer zeigte sich „überrascht“, dass Jäger die Verantwortung den Behörden von Amris Heimatland Tunesien zuschiebe, die erforderliche Ausweispapiere nicht geliefert hätten. Das sei „zu einfach“. Die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hätten es zumindest versuchen müssen, vor Gericht Abschiebehaft zu beantragen.

NRW hätte Amri in Abschiebehaft nehmen müssen

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, Nordrhein-Westfalen sei „in erster Linie“ verantwortlich, dass Amri nicht inhaftiert wurde. Dafür hätte es „gleich mehrere Chancen“ gegeben. Schuster kritisierte, NRW habe trotz dessen langen Strafregisters keinen Versuch unternommen, Amri in Sicherungsverwahrung zum Zweck der Abschiebung zu nehmen. Abschiebehaft sei hier „auf der Hand gelegen“, sagte Schuster.

Der sattsam bekannten Darstellung von NRW-Innenminister Jäger, dass sein Bundesland alle juristischen Mittel gegen Amri ausgeschöpft habe, widersprach auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er erklärte, man hätte Amri durchaus in Abschiebehaft nehmen können. Eine rechtliche Grundlage bietet Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Er erlaubt eine Abschiebung „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“. Laut Jäger ist der Paragraf aber noch nie angewendet worden.

Aber der CDU-Spitzenkandidat aus NRW, Armin Laschet, fragt: „Für wen sind solche Gesetze denn sonst gemacht, wenn nicht für einen behördenbekannten Gefährder wie Amri?“ Und Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund fragte in der ARD: „Warum ließen die NRW-Behörden nie einen Richter über eine Abschiebungshaft entscheiden und legten dabei alle Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei vor?“ Zudem hätte Amri auch wegen Drogendelikten, Urkundenfälschung und Sozialhilfebetrug in Untersuchungshaft genommen werden können.

SPD versucht, Jägers Verantwortung zu verwischen

NRW-Innenminister Jäger selbst wies in altbekannter Manier die Verantwortung von sich. „Um es mal ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung hat Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Tunesien und Marokko und Algerien vereinbart, die in den Ländern und Kommunen nicht praktikabel umsetzbar sind“, behauptete er. Die Maghreb-Staaten würden bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperieren.

Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird.

Armin Laschet, CDU-Spitzenkandidat in NRW

„Fehler sind überall gemacht worden“, versuchte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, Verantwortung zu verwischen.

Auch Vertreter von Grünen und Linkspartei versuchen, die Verantwortung weg von Jäger auf den Bundesverfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden des Bundes zu lenken. So wandte sich der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz in auffälliger Weise dagegen, im Fall Amri „alles auf die Länder“ schieben zu wollen. „Völlig unklar ist bis heute die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Da war bisher die Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung sehr gebremst“, so Notz. Gleichzeitig warnte der Grüne in bemerkenswerter Empfindlichkeit, ein möglicher Untersuchungsausschuss dürfe „nicht als Wahlkampfinstrument“ missbraucht werden – regieren doch in NRW die Grünen mit der SPD.

Untersuchungsausschuss im Bundestag?

Im Innenausschuss wurden neben Jäger und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) unter anderem auch die Spitzen von BND, Bundesverfassungsschutz und BKA als Zeugen gehört. Die große Koalition hatte die Aufklärung von Behördenpannen im Fall Amri zunächst einer Ermittlergruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages überlassen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag ist damit nicht vom Tisch, allerdings gibt es Zweifel, ob dies in der sich zu Ende neigenden Legislaturperiode noch sinnvoll ist.

Mit Blick auf Bundesgesetze mahnte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, man müsse jetzt die „gesetzgeberischen Konsequenzen aus diesem schrecklichen Vorfall ziehen“. Er unterstütze daher die Bemühungen von Bundesinnenminister de Maizière, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Ein seit Oktober vorliegender Gesetzentwurf sehe unter anderem vor, einen eigenen Haftgrund für ausreisepflichtige Gefährder zu schaffen. Auch der CDU-Kollege Armin Schuster meinte: „Sie können am Fall Amri praktisch alle Unionsforderungen herunterdeklinieren, die wir seit Monaten stellen.“ Eine Haftstrafe von einem Jahr als Mindestvoraussetzung für eine Abschiebung sei „nicht gangbar“.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten von ihrem Innenminister Verantwortung statt Verwässerung. Der Fall Amri hat hier in Nordrhein-Westfalen nicht nur Bezugspunkte, sondern seinen Schwerpunkt.

Peter Biesenbach, CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag

Amri konnte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder schon seit Monaten auf dem Radar der Sicherheitsbehörden war. Amri hatte sich fast eineinhalb Jahre lang in Deutschland aufgehalten, verantwortlich für sein Asylverfahren war Nordrhein-Westfalen. Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, wurde observiert und sogar kurz in Baden-Württemberg in Abschiebehaft genommen, ehe er auf Anordnung aus NRW wieder freigelassen wurde. Am 19. Dezember raste er mit einem gestohlenen polnischen Lkw in eine Budengasse des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche. Er tötete zwölf Menschen und verletzte 50 weitere teils schwer.

Am 30. Juli 2016 war Amri in einem Fernreisebus in Friedrichshafen festgenommen worden – mit zwei gefälschten italienische Personalausweisen und Drogen im Gepäck. Um ihn nach seiner vorläufigen Haft in Abschiebehaft zu nehmen, brauchte es von der zuständigen Ausländerbehörde in Kleve (NRW) innerhalb von zwei Tagen die Papiere (oder Ersatzpapiere) Amris. Nach Rücksprache mit dem NRW-Innenministerium teilte die Behörde mit, dass die Papiere nicht schnell genug zu bekommen seien. Daraufhin kam Amri frei.

NRW-Landtag will Aufklärung

Bereits Anfang Februar hat die CDU-Fraktion im NRW-Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der die Verfehlungen des SPD-Innenministers Jäger unter die Lupe nehmen soll. „Der Landtag ist im Fall Amri der Ort der Aufklärung – und muss es auch bleiben. Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen“, kritisiert CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet die Rolle des Innenministers. „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird.“

Zwar werde die Zeit bis zur Landtagswahl im Mai knapp, räumte der CDU-Spitzenkandidat ein. „Der Landesinnenminister und die Ministerpräsidentin hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, die Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen: durch Offenlegung der Dokumente und durch intensive Zeugenbefragungen.

NRW-CDU will Jäger nicht davonkommen lassen

Nach einer Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag, wo Jäger – wie üblich – jede Verantwortung weit von sich wies, kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach: „In der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses ist Innenminister Jäger nach bekanntem Muster vorgegangen. Die Behörden anderer Länder und des Bundes machte er zu einer Art Bad Bank für eigene Versäumnisse. Wie schon bei der Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach, den HoGeSa-Krawallen und der Kölner Silvesternacht lautet die Methode Jäger: Hinterher ist man immer schlauer – und schuld waren andere.“

Hannelore Kraft hat sich eine beeindruckende Routine erworben, nie da zu sein, wenn man sie braucht. Entweder ist sie im Urlaub oder im Funkloch oder anderweitig nicht erreichbar.

Jan Fleischhauer, Spiegel-Kolumnist

Doch so einfach lässt die NRW-CDU den SPD-Innenminister diesmal nicht davonkommen, verspricht Biesenbach: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten von ihrem Innenminister Verantwortung statt Verwässerung. Wir akzeptieren nicht, dass der Innenminister wichtige Fragen im Innenausschuss überhaupt nicht beantwortet hat. So sind etwa viele Fragen zum gesamten Vorgang um die Flucht Amris, die missglückte Razzia in Emmerich und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in den Tagen nach dem Berliner Anschlag unbeantwortet geblieben. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung. Fest steht aber schon jetzt: Der Fall Amri hat hier in Nordrhein-Westfalen nicht nur Bezugspunkte, sondern seinen Schwerpunkt.“

Scharfe Kritik an der NRW-SPD im Spiegel

Beinah noch schärfer geht Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer mit Jäger und dem Dauerversagen der NRW-SPD ins Gericht. Fleischhauer nennt NRW einen „Failed State“ und kritisiert: „Die Behörden hätten ihr Äußerstes getan, sagte Jäger bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag, man sei ,an die Grenzen des Rechtsstaates‘ gegangen. Das ist eine niederschmetternde Aussage. Wenn man sie ernst nimmt, heißt das, dass der Bürger in Deutschland nicht länger darauf vertrauen kann, dass ihn der Rechtsstaat schützt. Ein Staat, der sich nicht in der Lage sieht, einen kriminellen Tunesier festzusetzen, der wegen Sozialbetrugs aufgefallen war, verdient nicht Vertrauen, sondern Mitleid. Ist es das, was Jäger sagen wollte?“

Wir wollen Klarheit und Wahrheit, nicht Jäger-Latein.

CDU Nordrhein-Westfalen

Weiter schreibt der Spiegel-Kolumnist: „Möglicherweise hat nicht der Rechtsstaat versagt, wie es Innenminister Jäger nahelegt, sondern die Politiker, die an der Spitze stehen. Ralf Jäger ist seit 2010 im Amt, 2014 war er Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er hätte es also in der Hand gehabt, beizeiten für Abhilfe zu sorgen, damit der Staat nicht wehrlos ist. Die Probleme, die es mit der Abschiebung gibt, sind seit Langem bekannt.“ Mit Blick auf die Silvester-Grapschereien von Nordafrikanern in Köln betont Fleischhauer: „Es gibt auch in Nordrhein-Westfalen immer jemanden, der die Schuld trägt, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind – nur ist es nie jemand von den politisch Verantwortlichen. In Köln musste der Polizeipräsident gehen, weil ,das Vertrauen der Öffentlichkeit‘ zu sehr gelitten habe, wie es anschließend hieß. In diesem Fall wird es vermutlich den armen Tropf beim Ausländeramt in Kleve erwischen, der nach Rücksprache mit dem Ministerium Amris Freilassung aus der Haft anordnete.“

Die Mitschuldigen

Fleischhauer zeigt auch auf Ministerpräsidentin Kraft: „Von der Ministerpräsidentin weiß man bis heute nicht, was sie zu allem denkt. Hannelore Kraft hat sich eine beeindruckende Routine erworben, nie da zu sein, wenn man sie braucht. Entweder ist sie im Urlaub oder im Funkloch oder anderweitig nicht erreichbar. Fünf Tage vergingen nach den Ereignissen in Köln vor einem Jahr, bis sie sich erstmals dazu äußerte. Zu der Frage, wie der Attentäter Amri einfach abtauchen konnte, gibt es bislang nicht einmal den Versuch einer Erklärung.“ Fleischhauer moniert auch das: „Es gibt bei einem Großteil der Presse eine merkwürdige Zurückhaltung, nach der politischen Verantwortung zu fragen.“

(Spiegel-Online/Welt/DPA/AFP/PM/wog)