Themenseite: Ralf Jäger
Wahlkampf

Merkel: NRW ist schlecht regiert

Merkel: NRW ist schlecht regiert

In einem Interview greift die Bundeskanzlerin die rot-grüne Landesregierung massiv an. Sie wirft ihr Defizite im Kampf gegen den Terrorismus vor und kritisiert die hohen Schulden des Landes. Als Vorbild für Nordrhein-Westfalen nennt Angela Merkel den Freistaat Bayern.

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NRW

Rot-Grün als Sicherheitsrisiko?

Alles passt: Ein Gutachten spricht die NRW-Landesregierung von allen Fehlern im Fall des Terroristen Anis Amri frei. Die CDU hält jedoch eine Befangenheit des Gutachters für möglich, dessen Wechsel in den Landesdienst die Ministerpräsidentin verschwiegen habe. Auch ein Vermerk des LKA gibt Anlass für Zweifel an der Fehlerlosigkeit von Rot-Grün.

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Sicherheit

Aufatmen nach der Terror-Angst

Das Essener Einkaufszentrum „Limbecker Platz“ hat wieder geöffnet. Am Samstag hatten die Sicherheitsbehörden die Shopping-Meile geschlossen, weil es konkrete Hinweise auf einen Anschlag gegeben hatte. Im Visier der Fahnder mal wieder: die islamistische Szene aus der Nachbarstadt Oberhausen.

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Fall Amri

Mit dem Jäger-Latein am Ende

Die Unions-Innenpolitiker sind sich sicher: Die Hauptschuld daran, dass der Terrorist Anis Amri nicht vor seinem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhaftet wurde, trägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag klar.

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Anschlag

Deutschlands meistgesuchter Terrorist

Deutschlands meistgesuchter Terrorist

Mit Hochdruck fahndet die Polizei nach dem tatverdächtigen Tunesier Anis Amri. Seine Papiere wurden in dem Lkw gefunden, der auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche raste und 12 Menschen tötete. Die italienischen Behörden haben Amris Fingerabdrücke – diese ließen sich auch auf der Fahrertüre des Lastwagen nachweisen.

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Lkw-Attacke

Der hektische Tag nach der Katastrophe

Langsam klären sich Umstände und Hintergründe des mutmaßlichen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche: Den festgenommenen Tatverdächtigen identifizierten die Sicherheitsbehörden als 23-jährigen Flüchtling namens Naved B. Er soll im Frühjahr über die Balkanroute und die Grenze bei Passau nach Deutschland gekommen sein.

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Köln

Nichts gehört, nichts gewusst

Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weist im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags jede Verantwortung für die massenhaften Übergriffe der Silvesternacht von sich. Von den Gewalttaten will sie erst Tage später erfahren haben – ganz anders als viele hunderttausend Bürger in ihrem Land.

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Übergriffe von Köln

Jäger will nichts gewusst haben

In einer achtstündigen Marathonsitzung musste NRW-Innenminister Jäger dem Landtag Rede und Antwort zu den schrecklichen Übergriffen von Köln in der Silvesternacht stehen. Was wusste das Ministerium? Warum wurde erst so spät reagiert? Warum sprach die Polizei noch am Neujahrsmorgen von einer „friedlichen Nacht“? Geht es nach dem SPD-Politiker, trifft ihn und sein Ministerium keinerlei Schuld.

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Sexuelle Übergriffe

Ein skandalöser Wunsch aus dem Ministerium

NRW-Innenminister Ralf Jäger droht ein handfester Skandal: Jetzt wird eine Email aus dem Kölner Polizeipräsidium bekannt, derzufolge Jägers Innenministerium am 1. Januar den Versuch machte, eine Vergewaltigung auf dem Kölner Hauptbahnhof am Silvesterabend zu vertuschen. Zwei Polizeibeamte ließen sich nicht beeindrucken. Das Ministerium wiegelt ab und spricht von „Abstimmungsgesprächen“.

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BKA-Bericht

Der Ärger, der vom Balkan kommt

Das Bundeskriminalamt hat einen Bericht über Straftaten von Flüchtlingen erstellt. Mehr als 200.000 Delikte registriert die Behörde für das Jahr 2015, vor allem Diebstähle, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Körperverletzungen, Raub, Nötigungen, Sexualdelikte – und 28 Tötungen. Täter und Opfer sind dabei oft Flüchtlinge. Als besonders delinquent werden Albaner, Kosovaren und Serben ausgewiesen.

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