Merkel: NRW ist schlecht regiert
In einem Interview greift die Bundeskanzlerin die rot-grüne Landesregierung massiv an. Sie wirft ihr Defizite im Kampf gegen den Terrorismus vor und kritisiert die hohen Schulden des Landes. Als Vorbild für Nordrhein-Westfalen nennt Angela Merkel den Freistaat Bayern.
Wahlkampf

Merkel: NRW ist schlecht regiert

In einem Interview greift die Bundeskanzlerin die rot-grüne Landesregierung massiv an. Sie wirft ihr Defizite im Kampf gegen den Terrorismus vor und kritisiert die hohen Schulden des Landes. Als Vorbild für Nordrhein-Westfalen nennt Angela Merkel den Freistaat Bayern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen massiv kritisiert. Das Land werde „deutlich unter Wert regiert“, sagte die Kanzlerin in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel beklagte unter anderem Defizite bei der Terrorbekämpfung. Es gebe „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern“, sagte sie. Alle Länder sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen.

Lascher Umgang mit Gefährdern

Nordrhein-Westfalen etwa setze „bedauerlicherweise“ keine Schleierfahndung ein, so die Kanzlerin. Auch Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von „Gefährdern“ zum Einsatz kommen, seien „zwar in Bayern, nicht aber in Berlin und NRW gestattet“. Merkel sagte zudem, sie halte „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern“ für eine sinnvolle Maßnahme.

Ein gutes Beispiel, wie man vom Nehmerland zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird, ist übrigens Bayern.

Angela Merkel

In Nordrhein-Westfalen wird im Mai gewählt. Die Landesregierung steht unter anderem wegen ihrer Sicherheitspolitik massiv unter Druck. Sowohl bei den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln als auch im Umgang mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, werfen Kritiker vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) gravierende Versäumnisse vor. Bei Amri verzichteten Ausländerbehörden in NRW darauf, ihn in Abschiebehaft zu nehmen, obwohl er als Gefährder eingestuft und sein Asylantrag abgelehnt worden war. Innenminister Jäger hatte dieses Vorgehen stets verteidigt.

Rot-Grün ohne Mehrheit

Einer aktuellen Umfrage zufolge hat die amtierende Koalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr. Die SPD erreicht in der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die Bild-Zeitung 37 Prozent, die Grünen kommen auf 6 Prozent. Die CDU könnte mit 28 Prozent rechnen, die FDP mit 10 Prozent. Ebenfalls 10 Prozent erreicht die AfD in der Umfrage. Die Linke müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.

Merkel ging in dem Interview noch auf weitere Defizite in Nordrhein-Westfalen ein. Die Planung neuer Infrastruktur dauere zu lang, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen sei zu gering, und NRW mache mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen, sagte sie. Merkel empfahl den Nordrhein-Westfalen Bayern als Vorbild. „Ein gutes Beispiel, wie man vom Nehmerland zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird, ist übrigens Bayern“, sagte sie. „In Bayern werden Fördermittel für den eigenen Wohlstand klug eingesetzt.“ Das könne auch in Nordrhein-Westfalen gelingen.

Milliarden für die Region

Die Kanzlerin stellte dem Land Milliardenhilfen für strukturschwache Regionen in Aussicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt, sagte Merkel. „Diese Mittel werden Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen zugute kommen.“ Ein zweites Programm, ebenfalls mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, werde folgen. „Auch dabei wird NRW ganz besonders berücksichtigt.“