Themenseite: EU
Wirtschaft

Leistungsprinzip und Pioniergeist

Die Wirtschaftspolitik erhält auch in der neuen schwarz-orangenen Koalition Bayerns einen hohen Stellenwert. Während im Bund die Chance auf einen Wandel besteht, droht in der EU die Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken, warnt Dr. Otto Wiesheu.

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Umwelt

Gegen eine Welt aus Plastik

Das Europaparlament hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das dabei helfen soll, die Menge an Plastikmüll zu reduzieren. „Nicht jedes Bündel Bananen braucht eine extra Plastikverpackung“, so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

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Euro-Zone

„Jeder wird die Auswirkungen spüren“

„Jeder wird die Auswirkungen spüren“

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne Italiens zurückgewiesen. Führende CSU-Politiker fordern die neue italienische Regierung auf, sich an die ursprünglich getroffenen Vereinbarungen zu halten und die Neuverschuldung zu reduzieren.

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EU

SPD ebnet den Weg in die Transferunion

Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung stark. Die Union lehnt das als weitere Vergemeinschaftung finanzieller Risiken auf Kosten Deutschlands und als „sicheren Weg in die Transferunion“ ab.

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London

Eskalation im Brexit-Streit

Eskalation im Brexit-Streit

Nach dem EU-Gipfel in Salzburg wird die Zeit für die Brexit-Verhandlungen knapp. In London steigt die Wut auf die Brüsseler Verhandlungspartner. In der Irlandfrage ist keine Lösung in Sicht. Premierministerin May warnt vor einem Brexit ohne Vertrag.

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EU-Gipfel

Kurs auf sichere Außengrenzen

Beim EU-Gipfel in Salzburg deutet sich ein Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Statt Staaten zu zwingen, Asylbewerber aufzunehmen, sollen unwillige Länder andere Beiträge leisten können. Die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen aber alle.

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Brüssel

EU will Asylpolitik übernehmen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Interessant könnten hier insbesondere die Änderungen bei Abschiebungen werden.

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Sozialleistung

Stoppt den Kindergeld-Skandal

Stoppt den Kindergeld-Skandal

Der organisierte Kindergeld-Betrug muss enden. Die EU-Kommission muss schleunigst umdenken und entweder die Anpassung von Kindergeldzahlungen oder Karenzzeiten für die Bezieher hinnehmen. Es geht dabei auch um das Vertrauen in Europa.

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