Glücklicher Gastgeber: Donald Trump und Emmanuel Macron beim Ende einer gemeinsamen Pressekonferenz. (Bild: dpa/Francois Mori/AP)
G7-Gipfel

Harmonie in Biarritz

Harmonisches Ende des G7-Gipfels in Biarritz: Beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßte US-Präsident Donald Trump Fortschritte − "selbst beim Iran". Außerdem: Entspannung im US-Chinesischen Handelskonflikt. Trump will Deutschland besuchen.

Mit Fortschritten im Irankonflikt und in globalen Handelsfragen ist der G7-Gipfel im Biarritz zu Ende gegangen. Nach der Vermittlung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron sah US-Präsident Donald Trump eine „sehr gute Chance” für ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani. Das wäre ein historisches Ereignis, denn die USA sehen Iran als Feind und pflegen seit langem keine diplomatischen Beziehungen mit Teheran.

Positiver Gipfel-Ausklang

Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen in dem französischen Seebad kündigte Trump auch an, dass die USA und China in ihrem Handelskrieg „sehr bald” neue Verhandlungen aufnehmen werden. Er äußerte auch die Hoffnung auf ein „faires Handelsabkommen” mit der Europäischen Union.

Anders als bei den letzten beiden Gipfeln der sieben großen Wirtschaftsmächte in Italien und Kanada, die im Streit mit Trump endeten, bemühten sich die Staats- und Regierungschefs in Biarritz, Eintracht zu demonstrieren. Wegen der Differenzen mit Trump wollte Gastgeber Macron ursprünglich und erstmals in der 44-jährigen Geschichte des G7-Clubs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichten. Aber dann einigten sich die Teilnehmer am Ende doch noch auf ein gemeinsames Dokument. Es ist allerdings nur eine Seite lang.

US-Iran Gipfelbegegnung in New York?

Die Beratungen brachten neue Bewegung in die Irankrise. Frankreichs Präsident sagte, die Diskussionen hätten die Voraussetzungen für eine Zusammenkunft zwischen Trump und Irans Präsident in den kommenden Wochen geschaffen. „Ich denke, dass die Begegnung stattfinden kann”, so Macron. Trump sagte zu einem solchen Treffen: „Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen.” Ruhani wird Ende September an der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen.

Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen.

Donald Trump

Unterdessen hat allerdings Ruhani Hoffnungen auf ein baldiges Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wieder gedämpft. Die iranische Seite verknüpft sie mit einer Forderung: Er stehe grundsätzlich bereit. Doch vor einem Treffen solle Trump die Sanktionen gegen den Iran aufheben. „Falls dies passiert, könnte man über weitere positive Entwicklungen reden”, sagte Ruhani am Dienstag nach Abschluss des Gipfels. „Lediglich ein paar Bilder mit Hassan Ruhani zu machen, das geht nicht.”

Überraschungsgast in Biarritz: Irans Außenminister

Trump hatte bisher den Kurs vertreten, Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zu zwingen. Der US-Präsident hatte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Und weil es Teheran die Freiheit gegeben hatte, mit aggressiver Außenpolitik die ganze Region zu destabilisieren – was derzeit auch etwa in Syrien, Libanon und dem Jemen zu beobachten ist. So die Einschätzung in Washington. Die Europäer, die in der Region wenig sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, halten aber an dem Vertrag fest. Ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und auch ballistische Raketen umfassen, erklärte Präsident Trump in Biarritz: „Sie [die Iraner, AdV] müssen mit dem Terrorismus aufhören.”

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war von Frankreich am Wochenende völlig überraschend an den Tagungsort des G7-Gipfels eingeladen worden. Macron traf sich am Sonntagabend selbst mit Sarif und unterrichtete ihn − in Rücksprache mit Trump − über die Gespräche der Staats- und Regierungschefs. „Wir haben große Einigkeit gehabt, selbst beim Iran”, sagte Trump bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei der Gelegenheit sprach er sogar von einem „sehr erfolgreichen” Gipfel.

Deutschlandbesuch angekündigt

Trump will auch „sehr bald” nach Deutschland kommen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 war Trump − trotz mehrfacher Einladungen − noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland. Andere EU-Staaten hat er schon zweimal besucht. „Ich habe Deutsches in meinem Blut”, sagte der US-Präsident, dessen Vorfahren aus Kallstadt in Rheinland-Pfalz kommen.

Die ungewöhnlich freundliche Begegnung zwischen Merkel und Trump demonstrierte eine gewisse Entspannung im Verhältnis zwischen den G7-Partnern. Auch Trump schlug in Biarritz friedliche Töne an. Merkel berichtete, im Kreis der Staats- und Regierungschefs habe es eine Atmosphäre gegeben, in der ausdrücklich Gespräche der Europäer mit dem Iran begrüßt worden seien. „Der feste Wille zu sprechen, ist schon mal ein großer Fortschritt”, sagte Merkel.

Baldige Handelsgespräche mit China …

Auch im Handelskrieg der USA mit China, den die G7-Partner wegen der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft mit großer Sorge betrachten, sah Trump Bewegung. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert. „Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen.”

Sorry, das ist meine Art zu verhandeln.

Donald Trump, US-Präsident

Trump weiter: „Ich glaube, sie haben keine andere Wahl. Und das meine ich nicht als Drohung.” China verliere gerade Millionen an Jobs, weil Firmen ihre Produktion in andere Länder verlagerten. „Sie wollen eine vernünftige Lösung sehen.” Die USA seien nach seiner Eskalation des Handelskrieges jetzt in einer besseren Position. „Ich denke, dass es einen Deal geben wird”, betonte er. „Das wird passieren, weil sie einen Deal brauchen.”

Trumps Äußerungen sorgten für eine gewisse Erholung an den Börsen. Angesprochen auf seinen wechselhaften Kurs in dem Handelskonflikt mit China − von wütenden Twitter-Tiraden, Drohungen und schnellen Eskalationen hin zu überschwänglichen Worten für China und Präsident Xi − sagte Trump: „Sorry, das ist meine Art zu verhandeln.” Anders ausgedrückt: Zuckerbrot und Peitsche.

… und mit der EU

Nachdem er am Vortag mit Japan eine Grundsatzeinigung über ein Handelsabkommen verkündet hatte, äußerte Trump die Hoffnung, auch mit den Europäern ein „faires” Abkommen schließen zu können. Merkel plädierte für baldige Handelsgespräche. Beide Seiten hätten ein großes Interesse, den Handel zu intensivieren. Trump droht den Europäern mit Sonderabgaben etwa auf US-Importe europäischer Autos.

In Gegenwart von Merkel beschrieb Trump die Europäer als „knallharte Händler”, die er aber genau wie die Chinesen respektiere. Nur hätten frühere US-Regierungen es nicht zulassen dürfen, dass die Vereinigten Staaten − aus seiner Sicht − benachteiligt werden. Zum Streit mit Trump über die französischen Pläne für eine Digitalsteuer für Internetkonzerne sagte Merkel, ihr Ziel sei es, im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD bis 2020 eine gemeinsame Lösung zu finden. Trump hatte im Gegenzug mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht.

Gleichstellung, Afrika, Klima

Nachdem es auf dem Gipfel am Sonntag bereits um die Gleichstellung der Frauen, Hilfe für Afrika und den Kampf gegen die verheerenden Brände im Amazonasgebiet gegangen war, standen am Montag noch der Klimaschutz und die Artenvielfalt auf dem Programm.

Im Kampf gegen die Brände im Amazonas-Regenwald in Südamerika sagten die G7-Staaten eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (17,9 Millionen Euro) zu. In einem zweiten Schritt solle im bei der UN-Vollversammlung eine Initiative für den Amazonas gestartet werden. Dabei solle es auch um Aufforstung gehen, betonte Macron. In Brasilien wüten derzeit große Waldbrände.

Der nächste G7-Gipfel wird 2020 voraussichtlich in einem von Trumps Golfhotels in Miami stattfinden. „Es ist die beste Wahl”, so der US-Präsident. Die USA übernehmen nächstes Jahr den Vorsitz der G7 von Frankreich. (dpa/BK/H.M.)