Die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist ein Fehler. Denn die Europäische Union nimmt sich damit die Chance, dem Friedensprozess eine positive Dynamik zu geben. Dabei wäre gerade jetzt ein Signal der Annäherung dringend notwendig. Das Minsker Abkommen sollte durch regelmäßige Gesprächsformate zwischen der Ukraine, Russland und der EU begleitet werden, in denen auch die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit geklärt wird. Die Verlängerung der Sanktionen dagegen ist kontraproduktiv.
Die aktuelle weltpolitische Lage führt uns mehr denn je vor Augen: Russland ist ein wichtiger wirtschaftlicher und strategischer Partner der EU und der USA, wenn es darum geht, die globalen Herausforderungen zu lösen. Gerade im Umgang mit der Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ und dem Bürgerkrieg in Syrien, der die Flüchtlingskrise mit zu verantworten hat, ist Russland unverzichtbar.
Zurück an den Verhandlungstisch
Als bayerische Wirtschaft haben wir stets die Notwendigkeit betont, am Verhandlungstisch zu bleiben und die historisch gewachsenen guten Beziehungen zu Russland nicht abreißen zu lassen. Die bisherigen EU-Sanktionen haben zu einer Entschärfung des Ukraine-Konfliktes nichts beigetragen. Stattdessen haben sie die politischen Beziehungen zwischen Russland und der EU verschlechtert und zu einer Entflechtung der Wirtschaftsräume Europas und Russlands geführt. Das schadet Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten und Regionen der EU – auch und vor allem Bayern.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Der Außenhandel mit Russland ist im Vergleich zum Vorjahr regelrecht eingebrochen. Von Januar bis September 2015 lagen die bayerischen Ausfuhren nach Russland um 36,4 Prozent unter dem Vorjahresniveau, nachdem sie 2014 bereits um 13,2 Prozent zurückgegangen waren.
In die Zukunft gerichtet
Die russische Wirtschaft befindet sich vor allem wegen des niedrigeren Ölpreises, aber auch wegen der Folgen des Ukraine- Konflikts und der hohen Zinsen in einer Rezession. Es ist niemandem geholfen und löst auch keine politische Krise, wenn sich die wirtschaftliche Lage Russlands durch die Verlängerung der Sanktionen noch weiter verschärft. Sehr viele bayerische Unternehmen unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen nach Russland. Genau das trägt auch zum Erhalt und Ausbau guter politischer Beziehungen bei.
Deshalb müssen Annäherung und Dialog das Gebot der Stunde sein. Unsere russischen Gesprächspartner auf der letzten Delegationsreise haben uns versichert: Der Wille dazu ist da.
Alfred Gaffal
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Autorenfoto: imago/Michael Westermann
