Nach heftigem internen Ringen hat die SPD-Spitze ihr Personaltableau für die neue große Koalition beschlossen.
Die SPD-Minister
Neuer Arbeitsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen werden. Die bisherige Familienministerin und studierte Juristin Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die Besetzung beider Ressorts war bis zuletzt unklar gewesen.
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz Bundesfinanzminister werden und der bisherige Justizminister Heiko Maas auf den Posten des Außenministers wechseln soll. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.
Am Mittwoch ist Kanzlerwahl
Das gesamte Personaltableau sollte am Vormittag noch vom 45 Personen umfassenden SPD-Vorstand beschlossen und später der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Merkel soll an diesem Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. CDU und CSU hatten die Besetzung ihrer Ministerien bereits in den vergangenen Tagen bekannt gemacht.
Die Unions-Minister
Die CDU ist mit sechs Ministern in Merkels Kabinett vertreten: Ursula von der Leyen (Verteidigung), Peter Altmaier (Wirtschaft), Julia Klöckner (Landwirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Anja Karliczek (Bildung) und Helge Braun (Chef des Kanzleramts).
Für die CSU werden folgende Vertreter ins vierte Merkel-Kabinett gehen: Parteichef Horst Seehofer (Inneres, Bau, Heimat), der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer (Verkehr und Digitales), der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller bleibt im Amt.
Staatsminister und Staatssekretäre
Die vormalige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, geht als Staatsministerin für Digitales ins Kanzleramt. Weitere Staatsminister sind Niels Annen im Auswärtigen Amt (SPD), Hendrik Hoppenstedt für Bund-Länder-Koordinierung (CDU), Michelle Müntefering für Kulturpolitik im Auswärtigen Amt (SPD), Annette Widmann-Mauz für Integration (CDU), Michael Roth für Europa (SPD) und Monika Grütters für Kultur und Medien (CDU).
Das Tableau der Staatssekretäre nun bekannt. Für die CSU amtieren künftig Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat). Einen neuen Posten bekommt Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und weiterer Medien ebenfalls Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Im Bundesinnenministerium sollen neben CSU-Mann Mayer auch Marco Wanderwitz und Günter Krings (beide CDU) zum Staatssekretär werden. Im von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium bleibt Enak Ferlemann (CDU), hinzu kommt Steffen Bilger (CDU), der aus Baden-Württemberg stammt und den Wahlkreis Ludwigsburg vertritt. Entwicklungsminister Gerd Müller bekommt Norbert Barthle (CDU) zur Seite gestellt.
Die anderen CDU-Staatssekretäre: Oliver Wittke aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Bareiß aus Baden-Württemberg sollen parlamentarische Staatssekretäre in dem von Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium werden. Der aus Thüringen stammende Jurist und CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird Ostbeauftragter der Bundesregierung. In Spahns Gesundheitsministerium soll Sabine Weiss aus Nordrhein-Westfalen parlamentarische Staatssekretärin werden. Michael Meister, bislang Staatssekretär im Finanzministerium, wechselt ins Bundesbildungs- und -forschungsministerium, wo er neben Thomas Rachel tätig sein wird. Hans-Joachim Fuchtel geht ins Agrarministerium.
Auch die Namen der SPD-Staatssekretäre wurden bekannt, etwa dass die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium gehen soll, dazu noch Anette Kramme. Rita Hagl-Kehl und Christian Lange gehen als Staatssekretäre ins Justizressort. Weitere Staatssekretäre der SPD: Christine Lambrecht und Bettina Hagedorn (beide Finanzen), Caren Marks und Stefan Zierke (beide Familie/Frauen/Jugend), Florian Pronold und Rita Schwarzelühr-Sutter (beide Umwelt).
(dpa/BK)
