In Straßburg fordert ein Terrorakt drei Menschenleben. Der Täter lieferte sich am Dienstagabend Schusswechsel mit der Polizei und ist seither in einem Taxi auf der Flucht. Auch in Bayern wird nach dem Attentäter gefahndet.
Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg, mit dem Unterschied, dass er nicht mehr vor einem ideologischen, sondern vor einem machtpolitischen Hintergrund geführt wird, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber in der BAYERNKURIER-Kolumne.
Nach heftigen Auseinandersetzungen einigt sich auch die SPD auf die Vergabe ihrer Ministerämter. Die Partei entsendet sechs Minister in das vierte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU ebenfalls sechs und die CSU drei.
Auch aus der CSU wird am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von SPD-Justizminister Maas Kritik laut. Skeptiker nennen es ein „Zensurmonster“ und Anschlag auf die Meinungsfreiheit, Maas verteidigt es als Instrument gegen Hassbotschaften und Rassismus.
Bekannte Verfassungsjuristen bezweifeln, dass das geplante Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unionspolitiker prüfen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um dort gegen die Öffnung der Ehe zu klagen.
Mit einem Anti-Hass-Gesetz möchte Bundesjustizminister Heiko Maas die Sozialen Medien streng kontrollieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Vorgehen des SPD-Politikers für verfassungswidrig, schreibt Iris Eberl.
Obwohl sich die große Koalition auf ein neues Gesetz gegen Einbrecher geeinigt hat, zögert das SPD-geführte Justizministerium die Umsetzung hinaus. Im Kern geht der Streit um die Auswertung von Handydaten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert jetzt die Sozialdemokraten auf, ihren Minister auf Linie zu bringen.
Der Ton im Internet ist oft rau. Ein Gesetz soll Unternehmen verpflichten, Hasskommentare schneller zu löschen. Stephan Scherzer vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er mache Monopolisten zum Zensor und gefährde die Pressefreiheit.
Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.
Bundesjustizminister Heiko Maas spielt nach seiner „Rent-a-Sozi“-Affäre den rührigen Macher. Dabei kamen die meisten „seiner“ neuen Ideen von der CSU und warten oft schon seit Jahren darauf, dass sie endlich umgesetzt werden.
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