Themenseite: Heiko Maas
Internet

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Mit einem Anti-Hass-Gesetz möchte Bundesjustizminister Heiko Maas die Sozialen Medien streng kontrollieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Vorgehen des SPD-Politikers für verfassungswidrig, schreibt Iris Eberl.

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Einbruch

CSU wirft Maas Blockade vor

Obwohl sich die große Koalition auf ein neues Gesetz gegen Einbrecher geeinigt hat, zögert das SPD-geführte Justizministerium die Umsetzung hinaus. Im Kern geht der Streit um die Auswertung von Handydaten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert jetzt die Sozialdemokraten auf, ihren Minister auf Linie zu bringen.

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Hasskommentare

„Eingriff in die Pressefreiheit“

Der Ton im Internet ist oft rau. Ein Gesetz soll Unternehmen verpflichten, Hasskommentare schneller zu löschen. Stephan Scherzer vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er mache Monopolisten zum Zensor und gefährde die Pressefreiheit.

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Justiz

Ehen mit Kindern werden verboten

Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.

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Heiko Maas

Der Schläfer

Bundesjustizminister Heiko Maas spielt nach seiner „Rent-a-Sozi“-Affäre den rührigen Macher. Dabei kamen die meisten „seiner“ neuen Ideen von der CSU und warten oft schon seit Jahren darauf, dass sie endlich umgesetzt werden.

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Kinder-Ehen

CSU will Komplett-Verbot

Die CSU besteht darauf, Ehen mit Kindern bundesweit zu verbieten. Dass die SPD dies blockiert, führt bei den Christsozialen zu Verärgerung: Generalsekretär Scheuer und Bayerns Familienministerin Müller kritisieren die Bundes-Integrationsbeauftragte Özoguz und Justizminister Maas.

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Gastbeitrag

Der Bock als Gärtner

Bundesjustizminister Heiko Maas stützt sich beim Versuch, Hasskommentare im Internet zu bekämpfen, auf eine linke Aktivistengruppe. Maßgeblich finanziert werden die selbsternannten Sprachwächter vom Bund. Das ist ein Skandal, schreibt die Bundestagsabgeordnete Iris Eberl.

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Stalking-Paragraf

Mehr Schutz für Opfer, höhere Strafen für Täter

Durch den wahrscheinlichen Stalking-Hintergrund des Falles rund um den Piraten-Politiker Claus-Brunner hat das Thema erneut traurige Aktualität erhalten. An diesem Freitag berät der Bundesrat über ein neues Gesetz, das Stalking-Opfer stärker schützen soll. Die Initiative kommt dabei von Bayerns Justizminister Winfried Bausback.

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Immobilienkredite

Rentnern droht Verlust des Eigenheims, und die SPD schaut zu

Es war zu befürchten: Nicht nur die hohen Immobilienpreise zerstören vielen Deutschen den Traum vom Eigenheim, sondern auch eine schlampig umgesetzte neue Richtlinie der EU zur Immobilien-Kreditvergabe. Die Wohnbaukredite sind drastisch zurückgegangen, und Rentner bangen um ihre eigenen vier Wände. Das von der SPD regierte Justizministerium schaut in aller Ruhe zu.

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Auf Facebook

Maas dankt linksextremer Band

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich auf Facebook einem Shitstorm ausgesetzt, weil er sich für eine Aktion gegen Rassismus in Anklam bedankt hat. Das Problem: Sein Dank galt ausdrücklich auch der Band „Feine Sahne Fischfilet“, die aufgrund ihrer Texte vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wurde.

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