Themenseite: Heiko Maas
Regierung

Merkels Kabinett ist komplett

Nach heftigen Auseinandersetzungen einigt sich auch die SPD auf die Vergabe ihrer Ministerämter. Die Partei entsendet sechs Minister in das vierte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU ebenfalls sechs und die CSU drei.

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Hasspostings

Letztes Wort für Justiz

Auch aus der CSU wird am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von SPD-Justizminister Maas Kritik laut. Skeptiker nennen es ein „Zensurmonster“ und Anschlag auf die Meinungsfreiheit, Maas verteidigt es als Instrument gegen Hassbotschaften und Rassismus.

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Homo-Ehe

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Bekannte Verfassungsjuristen bezweifeln, dass das geplante Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unionspolitiker prüfen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um dort gegen die Öffnung der Ehe zu klagen.

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Internet

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Mit einem Anti-Hass-Gesetz möchte Bundesjustizminister Heiko Maas die Sozialen Medien streng kontrollieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Vorgehen des SPD-Politikers für verfassungswidrig, schreibt Iris Eberl.

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Einbruch

CSU wirft Maas Blockade vor

Obwohl sich die große Koalition auf ein neues Gesetz gegen Einbrecher geeinigt hat, zögert das SPD-geführte Justizministerium die Umsetzung hinaus. Im Kern geht der Streit um die Auswertung von Handydaten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert jetzt die Sozialdemokraten auf, ihren Minister auf Linie zu bringen.

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Hasskommentare

„Eingriff in die Pressefreiheit“

Der Ton im Internet ist oft rau. Ein Gesetz soll Unternehmen verpflichten, Hasskommentare schneller zu löschen. Stephan Scherzer vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisiert den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er mache Monopolisten zum Zensor und gefährde die Pressefreiheit.

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Justiz

Ehen mit Kindern werden verboten

Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.

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Heiko Maas

Der Schläfer

Bundesjustizminister Heiko Maas spielt nach seiner „Rent-a-Sozi“-Affäre den rührigen Macher. Dabei kamen die meisten „seiner“ neuen Ideen von der CSU und warten oft schon seit Jahren darauf, dass sie endlich umgesetzt werden.

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Kinder-Ehen

CSU will Komplett-Verbot

Die CSU besteht darauf, Ehen mit Kindern bundesweit zu verbieten. Dass die SPD dies blockiert, führt bei den Christsozialen zu Verärgerung: Generalsekretär Scheuer und Bayerns Familienministerin Müller kritisieren die Bundes-Integrationsbeauftragte Özoguz und Justizminister Maas.

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Gastbeitrag

Der Bock als Gärtner

Bundesjustizminister Heiko Maas stützt sich beim Versuch, Hasskommentare im Internet zu bekämpfen, auf eine linke Aktivistengruppe. Maßgeblich finanziert werden die selbsternannten Sprachwächter vom Bund. Das ist ein Skandal, schreibt die Bundestagsabgeordnete Iris Eberl.

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