Die CSU verlangt von Justizminister Heiko Maas (SPD) ein rasches Einlenken im Streit über neue Regeln für schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen. Obwohl sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD Ende März im Koalitionsausschuss geeinigt hätten, „macht der zuständige Fachminister nur Verzögerungs- und Blockadepolitik“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Maas versuche, den von Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Chef Martin Schulz mitgetragenen Kompromiss zu torpedieren. „Es gibt keinen Maas-Rabatt an der Stelle“, sagte Scheuer. „Gabriel und Schulz haben dem Verfahren im Koalitionsausschuss so zugestimmt. Und jetzt muss die SPD den Fachminister auf Linie bringen.“ Andernfalls werde man mit dem Thema Wahlkampf machen.
Streit um Handydaten
Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, Einbruch strenger zu bestrafen und der Polizei bessere Ermittlungsmöglichkeiten zu geben. So soll die Mindeststrafe für Einbruchdiebstahl auf ein Jahr Haft angehoben werden. Mit der Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können. Die Regierung erhofft sich außerdem eine größere abschreckende Wirkung. Die Koalition hatte sich zudem darauf verständigt, dass in diesen Fällen eine Verkehrsdatenabfrage ermöglicht werden solle – also die Abfrage von Handydaten, mit denen unter anderem ermöglicht wird, den Standort von Mobiltelefonen zu orten.
Es ist ja interessant nach einer Tat, wo denn der Einbrecher in der Vergangenheit war und welche Kontakte er vor dieser Straftat hatte.
Andreas Scheuer
Im Kern dreht sich der Streit um die Datenschutzfrage, in welchem Umfang Handy- und andere Kommunikationsdaten von mutmaßlichen Einbrechern abgefragt werden dürfen. Scheuer sagte, die Wirksamkeit der von der Koalition beschlossenen Anhebung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr hänge an der Abfrage dieser sogenannten Verkehrsdaten. Maas wolle im Widerspruch zur Einigung nur eine Abfrage in Gegenwart und Zukunft und nicht in der Vergangenheit. Dies sei „praktisch vollkommener Blödsinn“, sagte der CSU-Politiker. „Es ist ja interessant nach einer Tat, wo denn der (Einbrecher) in der Vergangenheit war und welche Kontakte er vor dieser Straftat hatte.“
Maas-Ministerium wiegelt ab
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, die Koalition sei sich einig, den Beschluss des Koalitionsausschusses bis zur Bundestagswahl im September umzusetzen. Daran werde intensiv und konstruktiv gearbeitet. Sie gehe davon aus, dass sich das Kabinett in einer der nächsten Sitzungen damit befassen werde. Der Gesetzentwurf von Maas war am Mittwoch kein Thema im Kabinett, obwohl die Zeit drängt, wenn das Gesetz noch vor der Wahl in Kraft treten soll.
