Gesetz – Bayernkurier

Themenseite: Gesetz

Keine Anzeichen für Orwell

Mittwoch, 09.01.2019 | 16:59 Uhr

Die Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes hat einen ersten Arbeitsbericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 übergeben. Zwar gab es nur wenige konkrete Zahlen, doch scheint es kaum Probleme mit dem neuen Gesetz zu geben.

Einbruch

CSU wirft Maas Blockade vor

Mittwoch, 26.04.2017 | 17:07 Uhr

Obwohl sich die große Koalition auf ein neues Gesetz gegen Einbrecher geeinigt hat, zögert das SPD-geführte Justizministerium die Umsetzung hinaus. Im Kern geht der Streit um die Auswertung von Handydaten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert jetzt die Sozialdemokraten auf, ihren Minister auf Linie zu bringen.

Entlastung der Bürger

Mehr Spielraum für Familien und Alleinerziehende

Freitag, 26.06.2015 | 13:35 Uhr

Die Entlastung von Familien und Mittelstand ist ein zentrales Ziel der CSU. Mit dem Bundestagsbeschluss zum Abbau der kalten Progression und der stärkeren Förderung von Familien und Alleinerziehenden habe die Partei zentrale Wahlversprechen umgesetzt, findet Generalsekretär Andreas Scheuer. Parteichef Seehofer betont die Wertschätzung gegenüber Familien, die mit dem Gesetz gestärkt werde.

Paternoster-Verordnung

Die drängenden Probleme der Arbeitswelt

Freitag, 29.05.2015 | 14:57 Uhr

Wer einen Paternoster-Aufzug benutzen will, benötigt dafür in Zukunft eine Fahrerlaubnis. Veranlasst hat das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Hat die SPD-Ministerin keine drängenderen Probleme oder leidet sie einfach nur unter fortgeschrittener Regulierungswut?

Polizei

Keine Gewalt

Freitag, 15.05.2015 | 17:36 Uhr

Hessen hat im Bundesrat seine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte vorgestellt.

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