In ihrem „Bayernplan“ hat die CSU 2013 ihre Ziele für die kommenden Jahre formuliert. Zentrale Punkte dabei: Der Abbau der kalten Progression, die Entlastung von Alleinerziehenden und die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag. Bei diesen drei Themen meldet die CSU jetzt Vollzug. Dank einer soliden Finanzpolitik unter Leitung der Union könnten jetzt fünf Milliarden Euro für das Familienpaket und die Steuersenkung für den Mittelstand bereitgestellt werden, teilte die Partei mit.
So werden für die Jahre 2014 und 2015 die Tarifeckwerte um knapp 1,5 Prozent verschoben – damit setzt die Steuerprogression später ein, was einer faktischen Steuersenkung für Arbeitnehmer bedeute, so die CSU. Gute Nachrichten gibt es auch für Alleinerziehende in Deutschland: Mit dem neuen Gesetz erhöht sich der Entlastungsbeitrag um 600 Euro auf insgesamt 1.900 Euro. Künftig richtet sich der Gesamtbetrag nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag noch einmal um 240 Euro. Und auch bei der Entlastung von Familien, betont die CSU, komme Bewegung in die Debatte. Das Kindergeld werde rückwirkend ab Januar um vier Euro und ab 2016 um weitere zwei Euro pro Kind erhöht, außerdem steige ab 2016 der Kinderzuschlag für Geringverdiener von 20 auf 160 Euro, der Steuerfreibetrag werde sogar schon in diesem Jahr erhöht. Künftig sollen Haushaltsspielräume für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Familien verwendet werden.
Seehofer sieht „mehr Leistungsgerechtigkeit“
Parteichef Horst Seehofer sieht in den neuen Regelungen einen Beweis dafür, dass die CSU „Wort gehalten und bayerische Interessen in Berlin durchgesetzt“ habe. Das Gesetzespaket bringe besonders die Wertschätzung der Christsozialen gegenüber Familien zum Ausdruck und schaffe durch die Abmilderung der kalten Progression „mehr Leistungsgerechtigkeit“, stellt Bayerns Ministerpräsident fest.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betont dagegen auch, gegen welche Widerstände die Partei ihre Ziele in Berlin durchgesetzt habe. „Rot-Grün wollte Steuererhöhungen“, so Scheuer. Nur durch eine starke CSU und eine solide Haushaltsführung konnten nun Steuerentlastungen erreicht werden. „Die CSU redet nicht nur, sondern wir handeln“, freute sich der Generalsekretär. Eine Politik, die von den bayerischen Wählern offenkundig unterstützt wird: Eine neue Umfrage sieht die CSU aktuell bei 48 Prozent.
