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Themenseite: Heiko Maas
Kinder-Ehen

CSU will Komplett-Verbot

Die CSU besteht darauf, Ehen mit Kindern bundesweit zu verbieten. Dass die SPD dies blockiert, führt bei den Christsozialen zu Verärgerung: Generalsekretär Scheuer und Bayerns Familienministerin Müller kritisieren die Bundes-Integrationsbeauftragte Özoguz und Justizminister Maas.

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Gastbeitrag

Der Bock als Gärtner

Bundesjustizminister Heiko Maas stützt sich beim Versuch, Hasskommentare im Internet zu bekämpfen, auf eine linke Aktivistengruppe. Maßgeblich finanziert werden die selbsternannten Sprachwächter vom Bund. Das ist ein Skandal, schreibt die Bundestagsabgeordnete Iris Eberl.

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Stalking-Paragraf

Mehr Schutz für Opfer, höhere Strafen für Täter

Durch den wahrscheinlichen Stalking-Hintergrund des Falles rund um den Piraten-Politiker Claus-Brunner hat das Thema erneut traurige Aktualität erhalten. An diesem Freitag berät der Bundesrat über ein neues Gesetz, das Stalking-Opfer stärker schützen soll. Die Initiative kommt dabei von Bayerns Justizminister Winfried Bausback.

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Immobilienkredite

Rentnern droht Verlust des Eigenheims, und die SPD schaut zu

Es war zu befürchten: Nicht nur die hohen Immobilienpreise zerstören vielen Deutschen den Traum vom Eigenheim, sondern auch eine schlampig umgesetzte neue Richtlinie der EU zur Immobilien-Kreditvergabe. Die Wohnbaukredite sind drastisch zurückgegangen, und Rentner bangen um ihre eigenen vier Wände. Das von der SPD regierte Justizministerium schaut in aller Ruhe zu.

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Auf Facebook

Maas dankt linksextremer Band

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich auf Facebook einem Shitstorm ausgesetzt, weil er sich für eine Aktion gegen Rassismus in Anklam bedankt hat. Das Problem: Sein Dank galt ausdrücklich auch der Band „Feine Sahne Fischfilet“, die aufgrund ihrer Texte vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wurde.

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Schärferes Gesetz

Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Die Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Das Kabinett brachte dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die CSU hält die Neuregelung für überfällig.

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Integration

Null Toleranz für Polygamie

Mehrfach-Ehen sind in Deutschland verboten – doch in der Praxis werden sie von Behörden oft toleriert, wenn es um den Nachzug von Familienangehörigen geht. Bundesjustizminister Heiko Maas will das verhindern. Auch gegen Zwangsehen und Kinder-Ehen unter Flüchtlingen will der Minister vorgehen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat bereits eine klare gesetzliche Regelung angemahnt.

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Sexismus

Tatbestand: Zu viel nackte Haut

Nackte Haut soll es künftig schwerer haben, auf große Werbeplakate zu kommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem neuen Gesetz geschlechterdiskriminierende Werbung verbieten. Der Vorstoß des Ministers trifft bei Union und FDP auf heftigen Gegenwind: „Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat.“

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Sexualstrafrecht

JA zu „NEIN heißt NEIN!“

Recht und Gerechtigkeit, das sind allzu oft zwei verschiedene Dinge. Besonders im Bereich der Sexualstraftaten erfüllen die Urteile nicht immer das Rechtsempfinden der Opfer. Schuld daran sind Lücken im Gesetz, die nun geschlossen werden sollen. Ein Gastbeitrag von Dr. Silke Launert zur geplanten Sexualstrafrechtsreform.

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Gesetzentwurf

Die Reform von Mord und Totschlag

Justizminister Heiko Maas hat seine Reform der Totschlag- und Mordparagrafen laut einem Bericht des Spiegel fertiggestellt. Das Tötungstabu aufzubrechen, lehnt aber Bayerns Justizminister Winfried Bausback ab. Dies widerspreche der überragenden Bedeutung des Lebens im Grundgesetz. Zudem sei die Reform aufgrund zahlreicher Urteile überflüssig und es gebe weit Wichtigeres zu tun.

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