Themenseite: Heiko Maas
Asylpolitik

Koalition einigt sich auf schnellere Ausweisungen

Die brutalen Übergriffe von Köln haben erste Auswirkungen auf die deutsche Asylpolitik: Die Bundesregierung hat sich jetzt darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller als bisher auszuweisen. Nach wochenlangem zähen Ringen zwischen Union und SPD sollen Straftäter schon bei der Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Deliktes ausgewiesen werden.

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Sexuelle Übergriffe

Frauen wie Freiwild behandelt

In Köln steigen die Anzeigen wegen Raubes und sexueller Belästigung auf über 100, zusätzlich gibt es weitere Meldungen über derartige Vorfälle, etwa aus Berlin. Die Politik ringt derweil weiter um den richtigen Umgang mit den erschreckenden Taten. Justizminister Maas greift die CSU-Forderung nach Ausweisung der Täter auf – und nennt Bedingungen. Unterdessen wehrt sich die Polizei gegen Kritik.

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Mietrecht

SPD-Pläne würden Wohnungsmangel verschärfen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine drastische Verschärfung des Mietrechts mit zahlreichen neuen Belastungen und bürokratischen Hürden für Investoren und Vermieter. Die Bundestags-CSU sieht diese Pläne sehr kritisch: Sie könnten dringend nötige Investitionen in Neubau und Modernisierungen ersticken, was den massiven Wohnraummangel weiter verschärfen würde.

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Asylpolitik

Dublin-Verfahren gilt auch wieder für Syrer

Umkehr in der Flüchtlingspolitik: Seit 21. Oktober wendet Deutschland auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder das Vorgehen gemäß Dublin-Verfahren an. Damit können syrische Flüchtlinge wieder in die EU-Staaten abgeschoben werden, über die sie zuerst in die EU eingereist sind. In diesen Ländern muss dann ihr Antragsverfahren auf Asyl durchgeführt werden.

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Neues Gesetz

So sieht die neue Vorratsdatenspeicherung aus

Nach langen Debatten beschließt der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Anfang November soll sich jetzt der Bundesrat mit dem Thema beschäftigen. Trotz der breiten Zustimmung im Bundestag und dem allgemeinen Eindruck, einen guten Kompromiss gefunden zu haben, rechnet man in Berlin mit rechtlichen Initiativen gegen die Neuregelung. Der BAYERNKURIER erklärt das neue Gesetz.

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Reform von Strafverfahren

Bausback spricht von Themaverfehlung

Das Ergebnis der Expertenkommission von Bundesjustizminister Maas zur Reform des Strafprozessrechts trifft in Bayern auf Kritik. Landesminister Bausback sieht zwar einige wenige gute Ansätze, mit denen Strafverfahren künftig effektiver und praxistauglicher werden könnten. Alles in allem aber habe die Expertengruppe eher eine Art „Themaverfehlung“ verfasst, kritisiert der CSU-Politiker.

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DNA-Tests

Bausback kritisiert Untätigkeit von Maas

Bayerns Justizminister Winfried Bausback fordert, endlich eine gesetzliche Regelung zur Verwertbarkeit von sogenannten Beinahetreffern bei Massengentests zu schaffen – also wenn eine DNA-Probe auf einen nahen Verwandten eines Getesteten hindeutet. Bisher dürfen hier Ermittlungsbehörden nicht weiter vorgehen. Bausback warf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Untätigkeit vor.

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Landesverrat

Justizminister entlässt Generalbundesanwalt

Schwere Vorwürfe nach schweren Vorwürfen: Generalbundesanwalt Harald Range war heftig kritisiert worden wegen seiner Ermittlungen gegen die Blogger von „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrat. Nun bekam er eine Weisung aus Berlin – und nannte diese einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Daraufhin wurde er von Justizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt.

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Strafrecht

Wertschätzung für das Leben

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bayerischen Landtag Bestrebungen zur Aufweichung der absoluten Strafdrohung bei Mord eine klare Absage erteilt. „Unser Strafgesetzbuch sagt, auf Mord steht lebenslang. Und das muss auch so bleiben. Ohne Wenn und Aber!“, so Bausback mit Blick auf Bestrebungen des Bundesjustizministers.

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Vorratsdatenspeicherung

Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesrat berät am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkehrsdatenspeicherung. Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte vor der Länderkammer: „Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Allerdings geht der Entwurf den Unionsparteien nicht weit genug. Von einem „Überwachungsstaat“ kann laut Bausback keine Rede sein.

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