Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, glänzt mit einer schlechten Idee: Die EU soll Asylbewerber direkt in willige Kommunen verteilen – und die Nationalstaaten umgehen. Die Folgen wären fatal.
Wer in Vielehe lebt, kann in Deutschland nicht eingebürgert werden. Das steht in einem Gesetzentwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Herbst vorlegen wird. Die Haltung von SPD-Justizministerin Barley dazu ist unklar.
Spitzenkandidat Manfred Weber und CSU-Parteichef Markus Söder warnen vor linken Mehrheiten, die Europa grundlegend verändern könnten. Sie kritisieren die Umverteilungspläne der Sozialdemokraten und die Diskussion über Verstaatlichungen.
Im Europawahlkampf ziehen die Sozialdemokraten die Spendierhosen an: europaweite Mindestlöhne und ein europäischer Fonds für die Finanzierung von Sozialleistungen. Das bedeutet den Einstieg in die Sozialunion. Und zahlen sollen die Deutschen.
Nach heftigen Auseinandersetzungen einigt sich auch die SPD auf die Vergabe ihrer Ministerämter. Die Partei entsendet sechs Minister in das vierte Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU ebenfalls sechs und die CSU drei.
Das vor zwei Jahren eingeführte ElterngeldPlus kommt gut an bei den frisch gebackenen Vätern und Müttern in Deutschland. Bereits ein Drittel bezieht das erweiterte Elterngeld. Weitere fünf Prozent gehen sogar in die Verlängerung.
Erstmals gibt Familienministerin Katarina Barley Zahlen zur „vertraulichen Geburt“ bekannt: Seit Einführung des Gesetzes im Mai 2014 brachten 345 Frauen anonym Nachwuchs zur Welt. In den „Babyklappen“ werden jedoch immer weniger Kleine abgegeben.
Ziemlich chaotisch lief die Präsentation des SPD-Programmentwurfs für die Bundestagswahl. Inhaltlich gab es keine Überraschungen außer der Wiederentdeckung der Inneren Sicherheit durch die Genossen. Eine Analyse des Leitantrags.
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