SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley will die Sozialunion für die EU. (Bild: dpa/Kay Nietfeld)
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Auf dem Weg in die Sozialunion

Kommentar Im Europawahlkampf ziehen die Sozialdemokraten die Spendierhosen an: europaweite Mindestlöhne und ein europäischer Fonds für die Finanzierung von Sozialleistungen. Das bedeutet den Einstieg in die Sozialunion. Und zahlen sollen die Deutschen.

SPD und wirtschaftspolitische Verantwortung, das war einmal. In den Umfragen verlieren die Sozialdemokraten den Boden unter den Füßen – und steuern nach hart links. In ihrer Verzweiflung ziehen sie im Europawahlkampf die ganz weiten Spendierhosen an, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Problem: Am Schluss muss einer zahlen. Der deutsche Steuerzahler.

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley redet inhaltsarm vom „sozialen Europa“, vom „Bündnis für soziale Rechte“ und von europaweiten Mindestlöhnen. Im Europawahlprogramm der SPD wird es präziser. Und schlimmer für Deutschland.

SPD-Kurs: Sozialunion

In ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten die „soziale Integration Europas“ vorantreiben. Die EU-Mitgliedstaaten „müssen“, so die Sozialdemokraten, „mittel- bis langfristig das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme angleichen“. Also von Bulgarien bis Schweden.

Wie das funktionieren soll? Mit der Sozialunion, die die Schuldenländer den Nordländern schon lange aufbürden wollen. Helfen will dabei die SPD, der ja noch nie besonders wichtig war, woher das Geld für Wohltaten kommen soll. Als ersten Schritt stellt sich die SPD einen „europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen“ vor. In guten Zeiten sollen alle Mitgliedstaaten einzahlen. In Krisenzeiten sollen Krisenkandidaten daraus Kredite erhalten, um etwa ihre Arbeitslosenkasse entlasten zu können. Dann sollen sie das Geld zurückzahlen, träumen Barley und die SPD in ihrem Wahlprogramm.

Deutschland soll mehr zahlen

Liest bei den Sozialdemokraten niemand Zeitung? Selbst ein Mitgliedsland wie etwa Frankreich steht im Grunde seit Jahrzehnten fiskalisch mit dem Rücken zur Wand: fast 100 Prozent Staatsverschuldung, Rekordstaatsausgaben von 56 Prozent und seit 1974 kein ausgeglichener Haushalt. Bei derzeit neun Prozent Arbeitslosigkeit. In der Gelbwestenkrise ist Besserung nicht in Sicht, im Gegenteil. Wann also sollte selbst Paris da je einen Kredit an den SPD-Rückversicherungsfonds zurückzahlen? Bei derzeit 42 Milliarden Euro Schuldendienst im Jahr? Von Griechenland, Spanien, Italien ganz zu schweigen.

Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.

SPD-Europawahlprogramm

Ganz klar, an wem die Rechnung für die europäische SPD-Sozialunion hängen bleiben wird: an den Steuerzahlern jener Länder, die vernünftig haushalten und Geld nicht verprassen. Vor allem den Steuerzahlern des größten Zahlerlandes: Deutschland. In ihrem Programm sagen die Sozialdemokraten das sogar ganz offen: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Wo sollen die herkommen? Hat nicht erst Mitte April SPD-Finanzminister Olaf Scholz angekündigt, ausgerechnet den Bildungs- und Forschungsetat um 533 Millionen Euro zu kürzen? Hat Scholz nicht vor ein paar Tagen erst die Koalition angesichts der nach unten korrigierten Konjunkturprognosen zur Haushaltsdisziplin ermahnt? „Wir müssen uns aber sehr genau überlegen, wofür wir Geld ausgeben“, sagte der SPD-Vizekanzler.

Steuern, Steuern, Steuern

Von Sparen wollen die Sozialdemokraten in Europa aber nichts hören. Um keinen Preis. Auch nicht, wo es um untragbare Schuldenlasten geht, im Gegenteil: „Das Kaputtsparen … werden wir beenden“, lautet die frohe Botschaft an die Schuldenländern. Wie das finanziert werden soll? Etwa mit einem „gemeinsamen Budget der Euro-Länder“, das für mehr Investitionen sorgen soll.

Und mit Steuern. „Steuern“ und „besteuern“ sind die Lieblingswörter der Sozialdemokraten. 43 Mal kommen sie in den unterschiedlichsten Wortverbindungen allein im nur viereinhalb Seiten langen Kapitel II des Wahlprogramms vor: „Für ein Europa, das zusammenhält.“

Gift für den Frieden in der EU

Von wegen. Denn nichts würde die Europäer mehr spalten und trennen als die SPD-Pläne für eine Sozial- und Schuldenunion von Bulgarien bis Skandinavien. Erst recht, wenn sie in Brüssel mit Mehrheitsentscheidungen erzwungen werden sollte – was die SPD natürlich auch will und die EU-Kommission derzeit diskutiert. Nichts würde mehr Wut und Erbitterung entfachen insbesondere im Norden, aber auch im Rest der EU.

Den Sozialdemokraten ist das offenbar egal. Solange es nur im Europaparlament für ein rot-rot-grünes Bündnis reicht. Und wer weiß, vielleicht schon bald auch in Berlin. Verantwortung für Europa und für Deutschland sieht anders aus. Aber davon haben sich die Sozialdemokraten mit Katarina Barley vollständig getrennt.