Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Finanznot bestimmt alle französische Politik. Um den Aufstand der Gelbwesten zu beenden, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotzdem viel Geld ausgeben. Dafür blickt er auch nach Europa.
Im Europawahlkampf ziehen die Sozialdemokraten die Spendierhosen an: europaweite Mindestlöhne und ein europäischer Fonds für die Finanzierung von Sozialleistungen. Das bedeutet den Einstieg in die Sozialunion. Und zahlen sollen die Deutschen.
Frankreich bestraft seine Arbeitgeber mit extrem hohen Sozialabgaben von bis zu 44 Prozent. Die Folge: anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Umkehr ist schwer möglich. Nicht zuletzt darum spricht Paris so gerne von der Europäischen Sozialunion.
Die CSU lehnt die Forderungen Frankreichs nach einer Euro-Transferunion ab. Schwache Länder für falsches Wirtschaften zu belohnen und Deutschland zu bestrafen, sei der falsche sozialistische Weg, betont CSU-Generalsekretär Scheuer. CSU-Ehrenvorsitzender Stoiber sagt, die EU solle die Flüchtlingskrise lösen, als sich um „noch mehr Zuständigkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik zu kümmern“.
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