Die CSU lehnt die Forderungen Frankreichs nach einer Euro-Transferunion sowie einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ab. „Zu einer europäischen Transferunion, wie von Frankreichs Wirtschaftsminister Macron gefordert, sagt die CSU entschieden Nein“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Schwache Länder für falsches Wirtschaften zu belohnen und damit Deutschland für gute Reform- und Haushaltpolitik zu bestrafen, ist der falsche, der sozialistische Weg für Europa.“
Weiter betont Scheuer: „Einen europäischen Finanzausgleich darf es nicht geben. Europa hätte genug zu tun mit dem Megathema Asyl- und Flüchtlingspolitik, ist da schon überfordert. Die Bürger wollen nicht mehr Geld und Kompetenzen nach Europa, sondern europäische Lösungen.“
Stoiber: Eurokraten sollen sich lieber um die Flüchtlingskrise kümmern
Ganz ähnlich sieht das der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Mit Blick auf die Euro-Bürokraten in Brüssel forderte Stoiber im „Münchner Merkur“: „Sie sollten aufhören, Papiere über einen europäischen Finanzminister zu schreiben, den es nicht braucht. Und sie sollten sich nicht um noch mehr Zuständigkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik kümmern.“
„Ich mache mir große Sorgen um Europa“, sagte der langjährige Ministerpräsident. Wenn eine gemeinsame Flüchtlingspolitik scheitere, „dann scheitert Europa“. Dennoch werde das Problem noch lange nicht konsequent genug angegangen. „Die Flüchtlingsfrage ist wesentlich wichtiger als die Schuldenkrise in Griechenland. Aber wie viele Gipfel zum Euro haben wir schon hinter uns?“ Stoiber sieht vor allem die Europäischen Institutionen in der Verantwortung. Deren Aufgabe wäre es jetzt, „Tag und Nacht in Sachen Flüchtlinge unterwegs zu sein“.
Wenn die EU in der Flüchtlingsfrage keine Lösung finde, könnte es die EU zerreißen, fürchtet Stoiber, der auch EU-Sonderberater für bessere Rechtsetzung ist. „Es wird doch sonst auch bei jeder Detailfrage nach europäischen Standards gerufen. Die Europäische Union hat die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten weitgehend abgeschafft. Das ist ein Lebensraum. Wenn das so bleiben soll, dann muss es auch einheitliche europäische Standards in der Migrationspolitik geben. Sonst wird es die EU zerreißen.“
Frankreich will Euro-Wirtschafts- und Sozial-Kommissar mit großem Budget
Zuvor hatte der Wirtschaftsminister Frankreichs, Emmanuel Macron, bei einem Besuch in Berlin erneut gefordert, einen neuen Euro-Kommissar in Brüssel zu installieren. Dieser soll die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren und über ein erhebliches Budget verfügen, sagte Macron in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Euro-Krise und die Verhandlungen über ein Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht wie bisher weitermachen könne: „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte er.
Bereits vor einigen Tagen hatte der französische Präsident Francois Hollande eine „Wirtschaftsregierung“ für die Eurozone gefordert. Macron konkretisierte dessen Vorschlag: „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen,“ sagte Macron. „Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“ Der neue Kommissar müsse mehr Finanzmittel erhalten, als sie bisher im EU-Haushalt zu Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa“, so Macron.
