Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. Eine entsprechende Regelung soll im Herbst Eingang in eine weitere Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Ministerium.
Die Regelung erfüllt den Angaben zufolge eine Forderung der Innenministerkonferenz. Denn die Innenminister der Länder sähen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse” als Voraussetzung für eine Einbürgerung, hieß es. Neben einem „klaren Ausschluss der Mehrehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen” von jedem Neubürger erwartet werde.
Bayerische Forderung
Entsprechend klar ist denn auch die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der forderte schon im April vor einem Jahr, die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Vielehen abzuschaffen. Söder kündigte dazu sogar eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
Es ist doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen.
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Söder damals im Interview mit Bild am Sonntag: „Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar. Da ist es doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen.” Söder weiter: „Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.“ Da gehe es um „grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung“.
Nach islamischem Scharia-Recht darf ein Mann mit vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse” aus.
Keine Einbürgerung bei Vielehe
Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehrehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefunden. Die hatte das Kabinett Anfang April beschlossen. Nach Bedenken aus dem SPD-Justizministerium habe man sich dann aber entschieden, zunächst nur den im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen. Justizministerin ist die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.
Wegen des Widerstands von Justizministerin Katarina Barley.
Bild, über die Ursache der Gesetzeslücke
Die Bundesregierung habe darum ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das schrieb dazu die Wochenzeitung Welt am Sonntag. Ebenfalls gestrichen worden sei die Klarstellung, „wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll”, so das Blatt. Beides offenbar aus Rücksichtnahme auf das SPD-Justizministerium. Warum die SPD Bedenken gegen diese Klarstellungen hat, ist ein Rätsel. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hatte am Wochenende in der Welt am Sonntag Justizministerin Barley wegen ihrer Bedenken gegen den ursprünglichen Entwurf kritisiert. Er sagte der Zeitung: „Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar.”
Neuer Gesetzentwurf im Herbst
Im Frühherbst wird das Innenministerium jedoch einen weiteren Entwurf vorlegen, heißt es jetzt. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte. Dazu zählt auch eine andere Forderung der Innenministerkonferenz: die Verlängerung der Frist für die Rücknahme der Einbürgerung bei Identitätstäuschern von fünf auf zehn Jahre.
Das wird die Union klar verhindern.
Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehrehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für „ganz Rechtsaußen”. Das werde die Union „klar verhindern, das kann nicht wirklich sein”, betonte der bayerische Ministerpräsident.
