Manfred Weber und Markus Söder warnen vor einem möglichen Linksrutsch nach der Europawahl. (Foto: Imago Images/Zuma Press)
Europa

Der Trend geht „in Richtung Linksaußen“

Spitzenkandidat Manfred Weber und CSU-Parteichef Markus Söder warnen vor linken Mehrheiten, die Europa grundlegend verändern könnten. Sie kritisieren die Umverteilungspläne der Sozialdemokraten und die Diskussion über Verstaatlichungen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und CSU-Parteichef Markus Söder haben wenige Wochen vor der Europawahl vor möglichen Linksbündnissen in Europa und im Bund gewarnt. Die Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten in Deutschland und in Europa hätten klar gesagt, dass sie eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament anstrebten, sagte Weber am Montag in München.

Diese linke Mehrheit ist eine tief dunkelrote Mehrheit, die dann vor uns stehen wird, die nicht in der Lage ist, die Aufgaben unserer Zeit zu beantworten.

Manfred Weber, CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat

„Am 26. Mai geht es um eine Richtungsentscheidung und um die Frage: Bleibt Europa stabil?“, sagte Weber. Es gehe darum, allen rechten und linken Populisten, die Europa im Kern zerstören wollten, eine Absage zu erteilen.

Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Weber griff die sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Katarina Barley und Frans Timmermans frontal an. Beide hätten erklärt, sie würden in Europa linke Mehrheiten anstreben. „Diese linke Mehrheit ist eine tief dunkelrote Mehrheit, die dann vor uns stehen wird, die nicht in der Lage ist, die Aufgaben unserer Zeit zu beantworten“, warnte Weber. Dies würde die Zukunft der Wirtschaft und die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährden.

Eine linke Mehrheit, so Weber, wäre nicht in der Lage Innovationen zu fördern und weiter Handelspolitik zu betreiben. „Wir Bayern leben vom Export“, sagte Weber. „Wir leben davon, dass unsere Produkte in alle Welt verkauft werden.“ Mit linken Mehrheiten werde es eine Absage an eine moderne, zukunftsfähige Handelspolitik geben, so Weber.

Stabilität statt Umverteilung

Auch eine starke außenpolitische Stimme Europas sei „mit den Linken nicht möglich“, sagte Weber. Das zeige sich unter anderem daran, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Timmermans, die Abschaffung der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Fragen ablehne.

Jeder redet über Orban, aber keiner redet darüber, was linke und linksradikale Mehrheiten bedeuten könnten, wenn es um die grundlegende Ausrichtung des Kontinents geht.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Zudem warnte Weber vor einem „linken Umverteilungseuropa“ – einem Europa, das eine europäische Arbeitslosenversicherung einführen wolle und das für Eurobonds stehe. Die CSU lehne dieses Umverteilungseuropa ab. „Wir wollen ein Stabilitätseuropa“, sagte Weber.

Vorboten für Deutschland?

Auch CSU-Parteichef Söder warnte vor linken Bündnissen in Europa: „Jeder redet über Orban, aber keiner redet darüber, was linke und linksradikale Mehrheiten bedeuten könnten, wenn es um die grundlegende Ausrichtung des Kontinents geht“, sagte Söder. Der Trend bei den Sozialdemokraten gehe dahin, sich neue Mehrheiten zu suchen, so Söder. Dies könne auch ein Vorbote für Deutschland sein, warnte der CSU-Chef.

Deutliche Kritik übte Söder an den jüngsten Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Der Juso-Chef hatte sich in einem Interview für die Verstaatlichung großer Unternehmen und von Wohneigentum ausgesprochen.

Werbung für die „Bayern-Stimme“

„Kühnert plaudert nur aus, was in manchen SPD-Hinterzimmern bereits jetzt gedacht wird“, sagte Söder. „Das ist keine Meinung eines verirrten und verwirrten Jungfunktionärs. Sondern das ist tatsächlich ein Sehnsuchtsgefühl, das dahintersteht, von Teilen der Linken der SPD.“ Der Trend gehe „in Richtung Linksaußen“, so der CSU-Chef. „Das ist es, was unterhalb der Funktionärs-Oberfläche der SPD auch gedacht wird.“

Wir haben den einzigen relevanten Kandidaten in Bayern.

Markus Söder

Söder warb noch einmal eindringlich für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. „Wir haben den einzigen relevanten Kandidaten in Bayern“, sagte Söder, nämlich den, der „Chef werden soll in Europa“. Jede Stimme für Weber sei daher eine „Bayern-Stimme“, so Söder weiter. Dagegen sei jede Stimme für Kandidaten anderer Parteien, die keine Relevanz hätten, „eine verschenkte Stimme für Bayern“.