Ein Agrarexperte der Grünen fordert, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber widerspricht, der bayerische Bauernverband protestiert. Und sogar Grünen-Chef Robert Habeck rudert zurück.
Die Pläne der SPD, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik bei Hotelbetrieben. Die Branche konnte seit 2010 durch die niedrigeren Steuern massiv investieren, 60.000 Leute einstellen – und zahlte sogar mehr Steuern.
Bahnfahren soll billiger werden. Das fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er plädiert dafür, auch für Fernverkehrstickets die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken. Für Bahnreisende brächte das eine Entlastungen von 400 Millionen Euro.
Nach den umkämpften Parlamentsabstimmungen über die ersten beiden griechischen Reformpakete muss sich Premier Alexis Tsipras der linken Kritiker in seiner Syriza-Partei entledigen. Die Zeichen stehen auf Parteispaltung − und auf Neuwahlen im September oder Oktober. Eine Analyse aus Athen.
In Griechenland geht es jetzt Schlag auf Schlag: Während Ministerpräsident Alexis Tsipras heute Abend neue Reformen durchs Parlament peitschen muss, bekommen seine Wähler die ersten schon zu spüren: Die Preise steigen merklich. Ausländische Investoren freuen sich derweil über Schnäppchen in Form von Inseln.
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