Verkehrsminister Andreas Scheuer möchte die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets von 19 auf 7 Prozent senken. (Bild: dpa/Monika Skolimowska)
Mobilität

Billigere Bahn-Fahrkarten

Bahnfahren soll billiger werden. Das fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er plädiert dafür, auch für Fernverkehrstickets die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken. Für Bahnreisende brächte das eine Entlastungen von 400 Millionen Euro.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger machen. Die Bahn werde die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.

Mehrwertsteuer senken

Scheuer: „Um auf diesem Weg weiterzugehen und die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent.”

Wir müssen bei der Steuer ansetzen.

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Das könnte Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten, sagt der Verkehrsminister. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.”

Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Anreize statt Verbote

Scheuer lehnt es ab, zu Verboten und Tempolimits zu greifen. Anders als etwa die Grünen will er auf keinen Fall Mobilität verteuern. Im Gegenteil. Statt dessen müssten Bahnverbindungen noch attraktiver gemacht werden, sagt der Minister. Und verweist auf schöne Erfolge, die es schon gibt: Zwischen Hamburg und Berlin fliege quasi niemand mehr. Weil die Bahnverbindung so gut sei.

Eine positive Bilanz zieht der Minister auch für die ICE-Strecke Berlin-München. Dort hätten sich die Fahrgastzahlen verdoppelt. Scheuer: „Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen.”

Gesetzespaket zur Elektromobilität

Kritik etwa seitens der Opposition, er bremse beim Thema Klimaschutz, weist Scheuer nachdrücklich zurück. „Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen, an dem sich alle Ressorts beteiligen können.” Scheuer deutlich: „Ich mache Klimaschutz konkret.”

Ich mache Klimaschutz konkret.

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Andere Ressorts arbeiten da schleppender. Scheuer verweist denn auch auf die Verantwortung anderer Ministerien, etwa die des von SPD-Ministerin Katharina Barley geführte Justizministeriums. Das müsse dringend ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das Regelungen zu Ladestationen für E-Autos im privaten Bereich enthalte. „Das muss schneller gehen”, so der Minister.

(dpa/BK/H.M.)