Die bayerische Staatsregierung und der Bauernverband lehnen eine Fleischsteuer ab. „Von der Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen, halte ich nichts“, erklärt Agrarministerin Michaela Kaniber.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger prophezeit steigende Preise: „Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ist kontraproduktiv, weil dadurch Fleisch für den Kunden teurer wird.“ Die Bauern hingegen würden nach Aiwangers Einschätzung leiden. „Das führt zu noch mehr Preisdruck auf die Tierhalter, also zu mehr Massentierhaltung und Import aus dem Ausland.“
Preiserhöhung fürs Tierwohl?
Der Anlass der Debatte: Bisher gilt für Fleisch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte für die Aufhebung dieses Steuerprivilegs plädiert, um die Mehreinnahmen des Fiskus für die Förderung des Tierwohls einzusetzen.
Der Bayerische Bauernverband fordert hingegen staatliche Zuschüsse anstelle höherer Steuern, um das Tierwohl zu fördern. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl.
Dissens bei den Grünen
Der Fleisch-Konsum dürfe nicht zu einer Frage des Einkommens werden, sagt Agrarministerin Kaniber. „Es muss schon jeder selbst entscheiden, wie viel und welches Fleisch er isst.“ Außerdem könne niemand garantieren, dass der Handel die Fleisch-Preise nicht noch mehr absenke, um den Absatz zu sichern. „Oder er weicht auf billigere Importware aus. Dann wäre wieder nichts gewonnen.“
Fleisch-Konsum darf nicht einer Frage des Einkommens werden.
Michaela Kaniber, Landwirtschaftsministerin
Skepsis kam auch von prominenten Politikern der Grünen selbst, aus deren Reihen der Vorschlag stammt. Grünen-Parteichef Robert Habeck stellt sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes Ostendorff. Eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ sei nicht sinnvoll, sagt er.
CSU-Generalsekretär Markus Blume weist den Ruf nach höherer Mehrwertsteuer ebenso zurück: „Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen.“
Warnung vor Alleingängen
EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich ebenfalls gegen höhere Steuern auf Fleisch aus. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent würde „mit Sicherheit nicht“ zu einer Verringerung des Fleischverzehrs beitragen, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Gegebenenfalls gehen die Leute von der Biotheke zur normalen Fleischtheke“, so Oettinger. Entsprechende Vorschläge seien „reine Symbolpolitik“. Der CDU-Politiker wies auch darauf hin, dass Fleisch ein Grundnahrungsmittel im europäischen Binnenmarkt sei. „Daher rate ich von nationalen Sonderlösungen dringend ab“, sagte er.
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß der Grünen. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung. Es gebe aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht – etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.
(dpa)
